Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre […]
Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas […]
Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Rahmen einer Dringlichen Frage im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern.
Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehene Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare.
Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt […]
Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im […]
Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein […]
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.
In Zeiten steigender Infektionszahlen verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Studierende in Notlagen brauchen wirksame Unterstützung.
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