Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten
“Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren”, kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen
Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales: „Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen […]
Die Debatte um den Immunitätsausweis ist eine Phantomdebatte
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen: „Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den […]
Wir bauen die digitale Infrastruktur massiv aus
Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.
“Applaus allein reicht nicht”
In den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es darum, die Berufe von Menschen aufzuwerten, die das Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben.
„Kontrolle mit Biss“ – Europaparlament schlägt jährlichen Grundrechte-Check vor
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor […]
Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!
Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im […]
NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!
Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen […]
Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt
Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er […]
Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Die Pandemie ist nicht vorbei
Die Corona-Infektionen steigen. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, sorgt sich, dass auch die Todesfälle wieder steigen könnten. Hygiene- und Abstandsregeln bleiben entscheidend.
Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt
Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion […]
News der Bundes-SPD
- Für ein bezahlbares und gutes Leben 21. April 2026
- Zusammen Zukunft schreiben. 7. April 2026
- Ihr FAIRdient Tarif 26. Februar 2026
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