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Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Bärbel Bas, zu Infektionsausbrüchen auf Schlachthöfen
Katja Mast:
„Das Arbeitsschutzkontrollgesetz muss kommen. Die Zahlen der Berufsgenossenschaft, die das Bundesarbeitsministerium vorgelegt hat, sind schockierend. Niemand kann mehr leugnen, dass die tausenden Corona-Infektionen in der Fleischindustrie in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell der Fleischindustrie stehen. Das sind oft ausbeuterische Zustände. Besonders erschreckend ist, dass bei den Corona-Infektionen auch Unterschiede zwischen Stammbelegschaften, Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitern festgestellt werden.
Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben. Die Fleischlobby darf nicht gewinnen. Die Haltung der SPD ist klar – nein zu Leiharbeit und Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie – ja zu mehr Verantwortung der Unternehmer.“
Bärbel Bas:
„Schlachthöfe sind Corona-Hot-Spots, es gibt keine Woche ohne massives Infektionsgeschehen. Gesundheits- und Arbeitsschutz sind eindeutig Unternehmerpflichten. Sie werden offenbar weiterhin nicht wahrgenommen. Bei Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt neben Überbelegungen und fehlendem Desinfektionsmittel auch Schimmelpilze, Einsturzgefahr, undichte Dächer, Ungezieferbefall und Brandschutzmängel festgestellt. Die betroffenen Firmen nehmen eine Gefährdung der Gesundheit offenbar bewusst in Kauf.
Die Ausbreitung des Virus wird durch mangelnde Hygiene und zu enge Unterkünfte begünstigt. Die Überwachung der Schlachthöfe muss besser werden, Arbeitsschutz und Gesundheitsämter müssen Hand-in Hand arbeiten. Wir haben ein Programm für die Gesundheitsämter aufgelegt. Wir müssen den Öffentlichen Gesundheitsdienst schnell stärken. Gefordert sind vor allem die Länder. Die Schlachthöfe dürfen keine Corona-Hot-Spots bleiben.“
