Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde […]
Der Lagebericht Rechtsextremismus zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Wir brauchen einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0 Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle als nicht zukunftsweisend. „Das ist Angsthasenpolitik“, kommentiert Juso-Kreisvorsitzender Jannes Tilicke den Beschluss. „GWD Minden […]
Das Europäische Parlament stimmt über das EU-Klimagesetz ab. Die heute von 17.45 Uhr bis 19.00 Uhr anstehende erste Entscheidung über die Änderungsanträge zum Gesetz kommentiert Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der […]
Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich […]
Zum heutigen Auftakt der Plenarwoche debattieren die Abgeordneten über Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei soll es unter anderem um die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gehen und inwiefern dieser an den geplanten […]
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf mobile Arbeit. „Gleichzeitig darf mobiles Arbeiten aber nicht zu Entgrenzung führen.“
Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in […]
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem […]
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, […]
Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür […]
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.
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