Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt

Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete.

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:

„Die SPD fordert seit zehn Jahren die Einführung eines Lobbyregisters. Dass die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister nun aufgegeben und es ihr plötzlich gar nicht schnell genug gehen kann, begrüßen wir ausdrücklich. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir wollen ein Lobbyregister, das den Namen auch verdient – wir wollen keinen zahnlosen Tiger.

Das Bundesinnenministerium hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des eingebrachten Gesetzentwurfes vorgelegt, der den Anforderungen eines wirksamen Lobbyregisters nicht genügt. Zwar soll das Register nun auch für die Bundesregierung gelten. Aber es sollen sich nur Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf Minister und Staatssekretäre nehmen. Jeder Fachkundige weiß aber, dass Lobbyisten vor allem versuchen, Einfluss auf Ministerialbeamte zu nehmen. Deshalb müssen natürlich auch diese Lobbyisten registrierungspflichtig sein.

Die SPD-Fraktion fordert überdies den ‘exekutiven Fußabdruck‘: Die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung im Ministerium muss genau dokumentiert werden. Dazu gehört die Öffentlichmachung von Dienstleistungen Dritter und die Veröffentlichung von eingegangenen Stellungnahmen. Dass das federführende Ressort in der Bundesregierung den Bedarf hierfür nach zehn Jahren und drei öffentlichen Anhörungen immer noch nicht anerkennt, kann man nicht nachvollziehen.

Wir sind insgesamt zuversichtlich, dass wir mit der Union noch eine Einigung über ein gutes Lobbyregistergesetz hinbekommen. Die vom Bundsinnenministerium vorgelegte Formulierungshilfe ist hierfür aber kaum geeignet.“