Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all […]
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und […]
Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung […]
Es ist wichtig, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus breit getestet wurde. Mit 750 Millionen Euro fördert der Bund nicht nur die Entwicklung sondern auch die klinischen Tests.
Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist es eine gute Nachricht, dass es nun einen Tarifvertrag gibt, der einheitliche Pflegelöhne für ganz Deutschland vorsieht.
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erhalten Kliniken vom Bund drei Milliarden Euro für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Zudem werden Eltern entlastet.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer […]
In der heutigen Plenardebatte (17. September 2020) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Grundlagen für die Weiterentwicklung des Berufskollegs“ debattiert.
Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund […]
Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen.
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