Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die […]
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut […]
Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Thomas […]
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verteilung der Gewerbesteuerkompensation an die NRW-Kommunen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Gewerbesteuer ihre […]
Anlässlich der heutigen (30.09.2020) Pressekonferenz der Sozialverbände LAG Selbsthilfe NRW, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland zum Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung, insbesondere mit Blick auf den barrierefreien Wohnungsbau, erklärt Andreas […]
Zur heutigen Diskussion über den Erlass des Landes zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Rahmen einer Dringlichen Frage im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern.
Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehene Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare.
Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt […]
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