Landesregierung kann Zeitplan für KiBiz-Revision nicht einhalten

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Zur Aussage des Staatssekretärs Lorenz Bahr im heutigen Familienausschuss des Landtags bezogen auf die KiBiz-Revision erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eigentlich wollte das Ministerium für Kinder, Jugend Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in diesem Quartal einen Referentenentwurf für die notwendige Revision des Kinderbildungsgesetzes fertigbekommen. Doch davon scheint die schwarz-grüne Landesregierung noch weit entfernt zu sein. Der zuständige Staatssekretär im Familienministerium Lorenz Bahr antwortete auf die Frage zum Zeitplan der KiBiz-Revision und dem aktuellen Stand nur ausweichend, die Landesregierung befinde sich immer noch in einer „Vorkoordinierung“.

Für dieses Herumgeeiere kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder stockt die regierungsinterne Ressortabstimmung insbesondere mit dem Finanzministerium, oder die Staatskanzlei hat die Verhandlungen übernommen, weil es zwischen den unterschiedlichen schwarzen und grünen Ressorts mehr als ein Verhandlungsproblem gibt. Das lässt mich zur nächsten dringenden Frage kommen: Ist das Landesausführungsgesetz zum Ganztag auch in einer solchen Vorkoordinierung? So oder so – Schwarz-Grün reißt alle Zeitpläne, es regiert der Stillstand.“

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Stop-and-go beim Kita-Ausbau: Paradebeispiel für schwarz-grüne Planlosigkeit

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Der Familienausschuss des Landtags diskutierte heute in einer Aktuellen Viertelstunde über den zwischenzeitlichen Förderstopp beim Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Stop-and-go beim Kita-Ausbau ist ein Paradebeispiel für die Planlosigkeit der schwarz-grünen Koalition. Nachdem die Landesregierung die Kommunen über Wochen im Unklaren über die weitere Förderung gelassen hat, werden sie schließlich durch eine sonntägliche Pressemitteilung über das weitere Prozedere in Kenntnis gesetzt. Von einem planvollen Vorgehen kann wirklich keine Rede sein. Ob die hektisch zugesagten weiteren 85 Millionen Euro ausreichen, um alle Bedarfe zu bedienen, wird nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden in Frage gestellt. Die ersten 115 Millionen Euro waren schon im Mai weg. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, braucht es jetzt eine neue Planungsgarantie, die für Verlässlichkeit bei Trägern und Kommunen führt. Außerdem muss Familienministerin Josefine Paul transparent machen, über wie viele Selbstbewirtschaftungsmittel ihr Haus noch verfügt. Warum hortet sie Millionen, hat aber kein Geld übrig für ein Rettungspaket für die notleidenden Kitas?“

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Für eine moderne Krankenhauslandschaft

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dieser Reform leiten wir die notwendige Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft ein. Wir wollen eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung aller Menschen – in der Stadt und auf dem Land – sicherstellen. Vor allem komplexe Behandlungsfälle sollen nur noch in den dafür bestmöglich ausgestatteten Krankenhäusern konzentriert werden. Krankenhäuser werden nur die Leistungen erbringen können, für die sie auch die adäquate technische Ausstattung, das fachärztliche und pflegerische Personal sowie die erforderlichen Fachdisziplinen vorweisen können. Dies bedeutet andererseits die Chance, eine wohnortnahe Krankenhausversorgung – gerade im ländlichen Raum – sicherzustellen: Die Reform sichert Kliniken, die regional die Versorgung gewährleisten, die Existenz. Durch das Konzept der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (‚Level 1i-Krankenhäuser‘) wird die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung in Deutschland um ein innovatives Element ergänzt. Diese Einrichtungen zeichnen sich insbesondere durch eine stärker an den Patientenbedarfen orientierten Personalzusammenstellung aus.“

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Ziel der Reform ist neben der Steigerung der Behandlungsqualität eine Entkommerzialisierung des Krankenhaussystems. Mit der Einführung von Vorhaltevergütungen wird die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine dritte Säule gestellt. Hierdurch gelingt es, dass sich das Hamsterrad langsamer dreht. Das nimmt den Druck von den Beschäftigten und stärkt den Arbeitsort Krankenhaus – ein wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion im Bundestag. Das ärztliche und pflegerische Personal kann sich wieder mehr auf das Wesentliche -die Patientinnen und Patienten- fokussieren.

Mit diesem Gesetz haben wir die Chance, einerseits die Qualität der medizinischen Leistungen zu steigern und andererseits bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen zu etablieren. Der Prozess der Krankenhausreform wird eng mit den Ländern abgestimmt. Wir sind uns alle einig, dass wir diese Reform benötigen, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu vermeiden. Deshalb lasst sie uns gemeinsam gestalten und weiter konstruktiv zusammenarbeiten.“

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Ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht

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Die im Januar im Bundestag beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht treten am heutigen Donnerstag in Kraft. Damit schaffen wir ein Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Diese Reform ist wichtig und längst überfällig. Zur Integration gehören auch Teilhabe und Mitgestaltung, politisch wie gesellschaftlich. Die neuen Regelungen sind auch ein Signal an die Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber bislang hiervon ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Mit der Reform anerkennen wir die Integrationsleistungen derer, die längst wichtiger Teil und Fundament unserer Gesellschaft sind; die sich an die Spielregeln halten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, unsere Sprache sprechen.

Klar ist aber auch: Wer die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht teilt oder ihnen zuwiderhandelt, kann nicht eingebürgert werden: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.”

Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:

„Der Ball liegt jetzt bei den Ländern. Wir haben nun eines der modernsten Einbürgerungsgesetze der Welt – wir brauchen aber auch die modernste Verwaltung. Lange Verfahren schrecken ab, sie entmutigen Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Länder und Kommunen müssen sicherstellen, dass mit Digitalisierung und mehr Personal die Verfahrensdauern deutlich sinken.”

Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:

„Während die Einbürgerungskriterien natürlich bestehen bleiben, schaffen wir mit der Reform mehr Teilhabe, Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Denn wir machen endlich die Mehrstaatigkeit grundsätzlich für alle möglich. Davon profitieren auch im Ausland lebende Deutsche, die ihren deutschen Pass nicht mehr abgeben müssen. Zwar ist die Mehrstaatigkeit heute schon der Normalfall, aber eben nicht für alle Herkunftsländer gleichermaßen akzeptiert. Mit dieser Ungleichbehandlung machen wir Schluss.“

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Erster Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Das Amt wurde gebraucht

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Der erste Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, der seit März 2024 im Amt ist, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert. Das neu geschaffene Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde von den Ampelfraktionen ins Leben gerufen, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der deutschen Polizeibehörden zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei zu fördern.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Jahren dieses Amt eines Polizeibeauftragten gefordert. Wir freuen uns sehr, dass heute Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes seinen ersten Bericht vorstellen konnte.

Bereits bei diesem ersten Bericht nach einigen wenigen Monaten wird aufgrund der Anzahl der Eingaben deutlich, dass dieser Ansprechpartner schon nach kurzer Zeit enormen Zuspruch findet und offensichtlich gebraucht wurde.

Die Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich auf die Einrichtung im Koalitionsvertrag verständigt, Anfang dieses Jahres konnten wir nach sehr konstruktiven Beratungen dann Vollzug melden.

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat eine zentrale Rolle als Ansprechpartner bei den Polizeien sowie für Bürgerinnen und Bürger. Er ergänzt dabei Meldestellen innerhalb der Behörden sowie die Polizei-Gewerkschaften.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Arbeit des Beauftragten die Polizei in Deutschland stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeikräfte befördern wird. Auch für die interne Stabilität und den Zusammenhalt in der Polizei ist der Beauftragte eine wichtige Institution. Unsere Polizei leistet täglich unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Polizistinnen und Polizisten gewinnen mit dem Beauftragten einen weiteren Ansprechpartner, der für ihre Belange kämpft.

Wir setzen uns für eine moderne, transparente und bürgernahe Polizeiarbeit ein. Der Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und bildet die Grundlage für zukünftige Verbesserungen und Reformen innerhalb der deutschen Polizeibehörden.“

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Staatsbürgerschaftsreform – Ein Meilenstein in der Integrationspolitik

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Mit dem heutigen Tag tritt die Novellierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. U.a. können von nun an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bereits nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Arbeitstätigkeit, Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein starkes Zeichen für unser Land. Mit der Möglichkeit der Mehrfachstaatsbürgerschaft muss die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes künftig nicht mehr aufgegeben werden. Das spiegelt endlich den Zeitgeist unserer vielfältigen Gesellschaft wider. Durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird unser Land auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver. Die schnelle und vollständige Integration im Aufnahmeland spielt für viele Menschen bei der Wahl ihres Arbeitsortes eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig profitieren von der Mehrstaatlichkeit auch Deutsche, die im Ausland leben. Sie behalten künftig ihren deutschen Pass bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft.“

Volkan Baran:

„Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes löst die SPD ein lang gegebenes Versprechen ein. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigranten ist sie ein wichtiges Zeichen der Dankbarkeit und des Respekts. Ihnen wird die Einbürgerung durch erleichterte Sprachtests ermöglicht, ohne dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Damit erkennen wir ihre Lebensleistung an. Nicht nur die Menschen, auch das Land profitiert von der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Menschen, die sich als Teil einer Gemeinschaft wissen, sind eher bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, den Kommunen und ihren Einbürgerungsbehörden unter die Arme zu greifen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.“

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AfA OWL fordert die Stärkung der Tarifbindung in NRW und wählt seinen Vorstand neu

Foto von links nach rechts:
Oliver Schmidt stellv. Vorsitzender (Kreisverband Herford), Dr. Bernd Groeger Schriftführer (Kreisverband Lippe), Peter Bernard Vorsitzender (Kreisverband Minden Lübbecke), Dieter Bähr stllv. Vors. (Kreisverband Gütersloh) im Vordergrund Dilan Ciftic stellv. Vors. (Unterbezirk Bielefeld)

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in OWL traf sich am 22.06.24 zur Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz standen das Thema ‚Tarifbindung‘ sowie die Wahlen zum neuen Regionalvorstand.

Bessere Arbeitszeiten, mehr Stundenentgelt, mehr Urlaubstage und höhere Zufriedenheit. Beschäftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag arbeiten, profitieren vielfältig. Die EU fordert in der europäischen Mindestlohnrichtlinie 80% Tarifbindung in den Mitgliedsländern. „In NRW liegt sie bei 53% mit Tendenz nach unten“ so trägt Clea Stille, die DGB-Regionsvorsitzende vor. Deshalb hat der DGB NRW die #Tarifwende-Kampagne gestartet.

Lena Teschlade (MdL), Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf den Antrag NRW 18/6851 vom 21.11.2023 mit dem Titel „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!“. Dieser Antrag fordert, die Tarifbindung zu stärken und wurde in Anhörungen mit Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der IG BAU erörtert. Teschlade schätzt ein: „Auch wenn im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen Regelungen zu mehr Tariftreue angesprochen werden, bleibt der SPD-Antrag eine solide Grundlage für konkrete Maßnahmen. Leider ist zu erwarten, dass er im Herbst abgelehnt wird.“

Ingo Nürnberger, Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, erläuterte die kommunale Sicht. „Tarifbindung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der sozialen Stabilität in unseren Städten und Gemeinden. Kommunen profitieren von fairen Arbeitsbedingungen, da sie die Kaufkraft stärken und zur sozialen Sicherheit beitragen,“ sagte Nürnberger.

Vor diesem Hintergrund war die Botschaft der AfA OWL eindeutig: Die #Tarifwende-Kampagne des DGB wird vollumfänglich unterstützt und die Landesregierung wird aufgefordert, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, für das der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine solide Grundlage ist. Ohne Gegenstimmen verabschieden die Mitglieder die Resolution zur Tarifwende.

Neuwahlen des AfA OWL-Regionalvorstandes

Auf der Agenda standen auch die Wahlen des OWL-Regionalvorstandes der AfA. Dabei wurde Peter Bernard aus Bad Oeynhausen mit 92,5 % der Stimmen zum Regionalvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Dilan Ciftci aus Bielefeld, Dieter Bähr aus Gütersloh und Oliver Schmidt aus Löhne gewählt. Die Schriftführung übernimmt Dr. Bernd Groeger aus Lippe. Weiterhin wurden neun Beisitzer*innen aus den Kreisen und der Stadt Bielefeld gewählt.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

Der Deutsche Bundestag lädt erneut 25 junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik und Medien zu einem einwöchigen Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e. V. organisiert der Deutsche Bundestag einen Workshop zum diesjährigen Thema „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Veranstaltung, die vom 6. bis zum 12. Oktober stattfindet, richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren.

Unter der Schirmherrschaft von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Yvonne Magwas erwartet die Teilnehmenden ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die Teilnehmenden setzen sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinander. Sie haben die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete zu treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilzunehmen und sich mit Fachleuten zum Grundgesetz auszutauschen.

Die Teilnehmenden können nach ihren eigenen Interessen inhaltliche Schwerpunkte setzen und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen erstellen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) ermuntert politik- und medieninteressierte Jugendliche, sich zu bewerben: “Seit 75 Jahren ist das Grundgesetz das Fundament unserer Demokratie. Es sichert die Würde eines jeden Menschen und garantiert uns unsere essenziellen demokratischen Rechte. Die Möglichkeit für junge Menschen, sich intensiv mit dem Grundgesetz und unserem demokratischen System auseinanderzusetzen, untertütze ich ausdrücklich. Daher freue ich mich, wenn sich auch interessierte Jugendliche aus dem Mühlenkreis für die Teilnahme an dem Workshop bewerben.“

Bewerben können sich Interessierte im Alter von 16 bis 20 Jahren vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag.

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Es muss wieder Vertrauen ins politische Handeln hergestellt werden – Das heißt auch Investitionen in die Zukunft

Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-SPD, zum Ausgang der Europawahl:

“Europaweit gibt es kein einheitliches Bild. Aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die Sozialdemokratie in Europa stabil geblieben ist. Trotz des europaweiten Rechtsrucks bleibt das Potenzial für sozialdemokratische Wahlsiege vorhanden.

Wir konnten uns als SPD in Minden-Lübbecke dem bundesweiten Trend nicht entziehen. Erschreckend ist vor allem, wie viele Menschen bereit sind, eine offen rechtsradikale Partei zu wählen, deren zwei Spitzkandidaten in Spionageaffären mit China und Russland verstrickt sind. Den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ist eine Aufgabe aller Anständigen in der Gesellschaft.

Viele Menschen machen sich Sorgen um die materielle, innere und äußere Sicherheit und haben kein Vertrauen, dass die Ampel Lösungen schafft. Kernaufgabe der Ampel ist es jetzt, das Vertrauen wieder herzustellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Christian Lindner muss seinen ideologischen Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufgeben.

Für uns im Kreis zeigt sich, dass wir für das Doppelwahljahr 2025 einiges zu tun haben. Wir sind immer noch überzeugt davon, dass wir dort gut abschneiden können. Die Europawahl ist als reine Listenwahl sehr unpersönlich. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf Personal, das vor Ort verankert ist und Vertrauen genießt.”

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Sarah Philipp und Achim Post: »Das Ergebnis ist eine klare Niederlage«

Foto: NRWSPD

Zum Ausgang der Europawahlen erklären die Vorsitzenden der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Das Ergebnis ist für die SPD enttäuschend. Wir werden aus dieser klaren Niederlage unsere Rückschlüsse für die Kommunal- und Bundestagswahlen ziehen. Unsere Mitglieder haben in den letzten Wochen motiviert im Wahlkampf gekämpft. Gerade deshalb werden wir das Ergebnis gründlich aufarbeiten.

In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das demokratische Miteinander und die politische Kultur haben in den letzten Wochen einen Tiefpunkt erreicht. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, in dem ein SPD-Europakandidat von einem rechtsextremen Täter angegriffen und schwer verletzt wurde und in dem Pöbeleien gegen Parteimitglieder auf offener Straße an der Tagesordnung waren. Noch nie wurden in NRW so viele Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate und Büros der SPD verübt wie in den letzten Monaten.

Als demokratische Parteien müssen wir dieser Verrohung der politischen Kultur geschlossen entgegentreten. Ich erwarte von der Union deshalb einmal mehr, dass sie ein Rechtsbündnis im neuen Europäischen Parlament klar ausschließen. Es wäre ein unverzeihlicher Tabubruch, wenn Frau von der Leyen eine Wiederwahl mit der Hilfe von Frau Meloni oder der polnischen PiS-Partei anstrebt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:

»Deutschland und NRW haben gewählt. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD, an der es nichts zu beschönigen gibt. Wir werden die Gremiensitzungen der kommenden Tage nutzen, um den Ausgang der Europawahl ehrlich aufzuarbeiten.

Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Mit Blick auf die Zahlen zum AfD-Abschneiden lässt sich von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch weitaus höher waren. Eine Partei, deren Spitzenkandidaten die SS verharmlosen und im Verdacht stehen für Russland zu spionieren, scheint bei dieser Wahl zweitstärkste Kraft zu werden. Als SPD werden wir uns mit dem Erstarken der AfD nicht abfinden und uns mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen den Rechtsruck stemmen.«

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“In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post erklärt zum Ausgang der Europawahl:

„Das Ergebnis für die SPD ist eine klare Niederlage. Ich gratuliere der Union. Sie ist eindeutig vorne. Die Ausgangsbedingungen bei dieser Europawahl waren für die SPD alles andere als leicht. Der pluralisierte Parteienwettbewerb mit neuen Mitbewerbern ohne Fünf-Prozent-Hürde, aber vor allem die angespannte gesellschaftliche Stimmung waren kein Rückenwind für die SPD. Unser Dank gilt den vielen motivierten Kandidierenden, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die diesen Bedingungen getrotzt und sich mit aller Kraft gegen den Rechtsruck gestemmt haben.

Nach einem engagierten Wahlkampf meiner Partei geht’s jetzt darum, eine deutliche Schippe drauf zu legen und noch stärker und entschiedener für unsere Ziele zu kämpfen – für Frieden und Sicherheit, für Investionen in Betriebe und Beschäftige, für die Demokratie und unseren Sozialstaat. In Europa braucht es jetzt ein Bündnis der Mitte. Der Flirt von Frau von der Leyen mit rechtsradikalen Kräften muss ein Ende haben.“

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Neues Tempo beim Immissionsschutz

Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.

„Die heute beschlossenen Regelungen sind ein echter Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie für den Klima- und Umweltschutz. Das Gesetz ist ein wichtiger weiterer Schritt bei der Modernisierung unseres Landes.

Durch den Einsatz von Projektmanagern, die Digitalisierung von Verfahren und verkürzten Fristen, werden Genehmigungsbehörden entlastet und Anträge schneller bearbeitet. Mit der Stärkung des vorzeitigen Baubeginns beschleunigen wir ganz konkret den Umbau der Industrie hin zu klimaneutralen und schadstoffarmen Produktionsweisen.

Und durch den Super-Turbo für die Erzeugung Erneuerbarer Energien wird das Tempo der Energiewende noch einmal erhöht: Die größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren ist somit ein wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz. Der Super-Turbo umfasst unter anderem neue Stichtagsregelung, den Wegfall Erörterungstermin und die Einführung von Vorbescheiden.“

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