Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

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Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Der Bundestag hat heute die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch neue Regelungen, um die Produktion von Biogas kurzfristig zu steigern. Bestehende Biogasanlagen können ohne bauliche Veränderungen kurzfristig bis zu 20 Prozent mehr produzieren und wir sorgen mit diesem Gesetz nun dafür, dass die Hürden abgebaut werden, um dieses Potential vollständig zu nutzen.“

Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Wir setzen die Beschränkung der Bemessungsleistung aus und schaffen finanzielle Anreize, um mehr Strom aus Biogas zu erzeugen. Außerdem wird der Güllebonus flexibilisiert. Neben den Änderungen im EEG haben wir aber auch wichtige Ergänzungen in das Baugesetzbuch integriert: Die bisher bestehende Beschränkung für die Produktion von Biogas für bauplanungsrechtlich privilegierte Biogasanlagen wird ebenfalls ausgesetzt. Das gibt Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihr volles Potential auszuschöpfen und zur Energiesicherheit unseres Landes beizutragen.“

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24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Minden-Lübbecke auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurse und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben“, so Achim Post.

Der Bundestagsabgeordnete abschließend: „Viele Träger haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE – auch mit Blick auf das Gewinnen von Fachkräften – absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Hintergrund:

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

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Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn – Eure Arbeit ist es wert

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Am Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Diese einmalige Erhöhung des Mindestlohns bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmende, unter denen überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche sind. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, erhält statt bisher rund 1.800 Euro ab dem 1. Oktober rund 2.100 Euro brutto – ein Plus von über 15 Prozent. Diese Mindestlohnerhöhung stellt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse einen weiteren Beitrag für Bürgerinnen und Bürger dar, um die aktuellen Preissteigerungen bewältigen zu können.

Die Erhöhung erfolgt ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. Besonders für Arbeitnehmende in Branchen mit geringer Tarifbindung – wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel – hilft die Erhöhung des Mindestlohns auch dabei, den Schutz vor Altersarmut zu verbessern. Das gilt im besonderen Maße für Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfs. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Wir arbeiten dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.”

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Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

„Um die Belastung durch die gestiegenen Gaspreise abzufedern, wird der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz befristet auf sieben Prozent abgesenkt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird zudem auf Fernwärme ausgeweitet.

Auf Betreiben der SPD-Fraktion haben wir Kundinnen und Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen damit den Empfängerinnen und Empfängern von Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz gleichgestellt. So profitieren Millionen weitere Haushalte von der dringend benötigten Entlastungsmaßnahme.“

Außerdem werden Inflationsausgleichsprämien bis 3000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten auszahlen, von Steuern und Abgaben befreit. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung für Zahlungen zum Ausgleich der inflationsbedingten Belastungen gilt befristet bis Ende 2024.“

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Achim Post und Dennis Rohde zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

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Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”

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Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

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Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert.

Brain Nickholz, zuständiger Berichterstatter:

„Angespannte Wohnungsmärkte und stark steigende Energiepreise zwingen aktuell viele Menschen, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat das Kabinett nun die größte Reform des Wohngeldes seit 57 Jahren beschlossen.

Das Wohngeld ist ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten – dazu gehören unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Familien.

Mit der Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes senden wir ein wichtiges Signal an die Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Entscheidend ist, dass die geplanten Verbesserungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen. Damit das gelingt, soll das Wohngeld Plus nicht bürokratischer, sondern einfacher werden – für die Empfängerinnen und Empfängern und die Wohngeldstellen, die es vor Ort umsetzen. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und uns weiterhin eng mit allen beteiligten Akteuren austauschen.“

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186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

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Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm:

„Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft.

Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind.

Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

Stefan Zimkeit:

„Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 897 Millionen Euro. Allerdings unterstützt die Landesregierung mit keinem Cent Familien in NRW, die angesichts der rapide steigenden Energiepreise und der Inflation gerade besonders betroffen sind. Auch Sportvereine, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gehen bei der Landesregierung leer aus.

Ganz ohne Unterstützung kommt die Landesregierung jedoch nicht aus. Für die eigenen Häuser gibt es satte 186 zusätzliche Stellen. Das ist quasi ein halbes Justizministerium oben drauf. Spitzenreiter sind das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur mit 30 zusätzlichen Stellen, die Staatskanzlei mit 29 neuen Stellen und das grüne Umwelt- und Verkehrsministerium von Oliver Krischer mit 28 zusätzlichen Stellen.

Statt die Menschen und Unternehmen in NRW mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen, bläht die Landesregierung lieber die eigene Ministerialbürokratie auf und zeigt hilferufend nach Berlin. Wird das jetzt die neue Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Zu regieren heißt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Was Schwarz-Grün gerade macht, hat damit herzlich wenig zu tun. Die Menschen in NRW brauchen Unterstützung jetzt statt einer Landesregierung, die sich selbst beschenkt.“

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Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen

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Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Von den tausenden von Anträgen ist erst ein Bruchteil bearbeitet worden, und selbst nach Genehmigung müssen die Firmen viel zu lange auf die Auszahlungen warten. Diese Zeit haben die Firmen nicht. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, fordern wir die schnellstmögliche Bildung einer Task Force.

Zudem sollte ein Dashboard mit wöchentlichem Tracking eingerichtet werden, so dass der Fortschritt transparent wird und notfalls gegengesteuert werden kann.”

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Bei den Firmen stapeln sich die Rechnungen. Während Unternehmen auf Zuschüsse aus dem Hilfsprogramm des Bundes warten, sollte eine vorläufige Abschlagszahlung geleistet werden. So haben wir es in der Corona-Zeit erfolgreich praktiziert.

Außerdem gilt: Je einfacher ein Antrag gestrickt ist, desto schneller kann er bearbeitet werden. Unternehmen beschweren sich zu Recht über die Komplexität der Anträge. Deshalb muss das Verfahren so weit wie möglich vereinfacht werden.”

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Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen

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Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Unser Bildungssystem verändert sich. Die Corona-Pandemie, Digitalisierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, Inklusion – das alles hat einen Einfluss darauf, wie der Schulalltag stattfindet. Trotz der großen Veränderungen hat sich eins nicht geändert: die Finanzierung. Das Land und die Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Schulen.

Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen. Ein New Deal bei der Bildungsfinanzierung entlastet die kommunalen Haushalte und gibt den Schulen neue Möglichkeiten.“

Dilek Engin:

„Fakt ist: Wir brauchen bei der Bildungsfinanzierung einen New Deal. Seit Jahren liegt NRW bei den Bildungsausgaben auf den letzten Rängen. Die mangelhafte Bildungsfinanzierung durch das Land kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände und fordern eine Reform des bisherigen Systems.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Landtag gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein unabhängiges Gutachten auf den Weg bringt. Hiermit wollen wir offenlegen, wer für welche Finanzierungen im Bildungsbereich verantwortlich ist. So können dann auf Grundlage des Gutachtens und im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzen neu strukturiert werden.“

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Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – Unterstützungsplan ist notwendig

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Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses über die Folgen der Energiekrise für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen (Drs. 18/196). In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwärtig nicht.“ Anschließend wird auf die Ministerpräsident*innenkonferenz am 28. September 2022 und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.

Hierzu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist zum Haare raufen. Der Landessportbund NRW appelliert an die Landesregierung und bittet mit klaren Worten um Unterstützung. Statt dem Hilferuf des Landessportbund NRW ernst zu nehmen, zeigt die Landesregierung wieder einmal nach Berlin. Mit dem Verweis auf die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsident*innen und dem Bundeskanzler am Mittwoch ist den Sportvereinen in NRW nicht geholfen. Und der Hinweis darauf, dass die Landesregierung Informations- und Beratungsangebote vorhält, wird dem Ernst der Lage für die Sportvereine in NRW nicht gerecht.

Ministerpräsident Wüst muss jetzt Verantwortung übernehmen. Wir fordern von der Landesregierung deshalb jetzt ein Programm für Sportvereine. Sie muss finanzielle Mittel auf den Weg bringen und damit für echte Unterstützung sorgen. Wenn da nicht schnell etwas kommt, werden bald ganze Sportvereine dicht machen müssen. Der Schaden für die Bewegung vieler Menschen und unser gesellschaftliches Zusammenleben wäre enorm.“

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Achim Post: „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen.”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

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Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest

Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern.

Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme:

„Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest: Künftig können deutlich mehr Studentinnen und Schüler BAföG erhalten, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Das ist eine überfällige Maßnahme, die in der Ampel-Koalition endlich möglich ist. So gehen wir den nächsten großen Schritt, damit das BAföG der Lebensrealität von Menschen in Ausbildung besser gerecht wird.

Diesen Weg werden wir noch in dieser Wahlperiode fortsetzen und das BAföG mit einer weiteren strukturellen Reform verbessern.“

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Verabschiedung des BAföG-Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie. So können wir das BAföG in künftigen Krisen zeitweise deutlich öffnen. Für die Zukunft geben wir mehr Studierenden und Schülerinnen auch in Krisenzeiten Planungssicherheit und federn finanzielle Sorgen ab. Davon profitieren gerade diejenigen, die sich ihre Ausbildung über Nebenjobs finanzieren und nicht unter den Schutzschirm des BAföG fallen. Sie sind besonders betroffen, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Dass hier Nachsteuerungsbedarf besteht, mussten wir mit Beginn der Corona-Pandemie erfahren. Mit der Ampel-Koalition ist die überfällige Öffnung des BAföG in schweren Krisen endlich möglich. Der Nothilfemechanismus stellt ein wirkungsvolles, inklusives Instrument dar, um zeitnah und effektiv unterstützen zu können.“

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