Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

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Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„In intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 konnte die SPD-Fraktion im Bundestag von der Notwendigkeit überzeugen, Tierheime stärker finanziell zu unterstützen. Sie stehen vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt.

Nun gelangt das Geld in die Fläche: Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Förderrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Landesregierung muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen winterfest machen

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Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen finanziell abgesichert werden. Insbesondere die Studierendenwerke stehen gerade vor echten finanziellen Herausforderungen. Durch die Studierendenwerke werden etwa die Hochschulgastronomie, Angebote der Kinderbetreuung oder die psychosoziale Fürsorge organisiert und finanziert. In den aktuellen Zeiten wird das für die Studierendenwerke immer schwieriger.

In der Sitzung musste Ministerin Brandes auf Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Studierendenwerke bereitgestellt hat. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Mit unserem Antrag bringen wir die Frage der Finanzierung der Studierendenwerke an den Hochschulen auf die Tagesordnung. Wir wollen die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen winterfest machen. Dazu brauchen sie die nötigen finanziellen Mittel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der Notlage an den Hochschulen annimmt.“

Besuch bei der Tafel in Minden anlässlich des Tags des Respekts

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Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

Herr Kremling und Herr Feilbach betonten beide, wie wohl sie sich in dem hochmotivierten Team der Tafel fühlten. Aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und Energiekosten nimmt der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten auch bei der Mindener Tafel zu. Hierbei nahm sich Christina Weng die Zeit für einen thematischen Austausch mit den Helfern der Mindener Tafel über die aktuellen Herausforderungen und auch darüber, was sie unter ‚Respekt‘ verstehen.

„Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Herrn Kremling und Herrn Feilbach für ihr Engagement und bei allen Menschen und Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit häufig unbeachtet und hinter den Kulissen erledigen“, so Christina Weng:

„Beide erfahren für ihre Tätigkeit viel Respekt. Vor allem deswegen, weil sie selber mit großer Wertschätzung anderen Menschen begegnen. Ganz nach dem Motto ‚Wie man es in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus‘. Für sie ist Respekt keine Einbahnstraße und kann auch bei der Tafel nur in beide Richtungen funktionieren: Wertschätzung für die Menschen, die die Dienstleistungen als Kundinnen und Kunden der Tafel in Anspruch nehmen und für diejenigen, die den Laden ehrenamtlich ‚am Laufen‘ halten.“

Die Mindener Tafel sucht immer ehrenamtliche Unterstützung und Spenden. Interessierte können sich unter der Nummer 0571 – 3885518, oder unter https://www.mindener- tafel.de/spenden-helfen informieren.

SPD-Fraktion: Neue Perspektiven für das Rechte Weserufer schaffen!

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Gestern hat die SPD-Fraktion im Rat von Minden für ihren im Mai angekündigten Antrag zur Multihalle eine Mehrheit bekommen. Mit dem Antrag will die SPD nun die Perspektiven für den ehemaligen Güterbahnhof, das Gelände rund um den Bahnhof weiter entwickeln.

Mit zukunftsweisender Infrastruktur, für moderne Mobilität und Platz für den RailCampus OWL. Wir sind auch von einer Halle für Minden überzeugt, dafür kann nun ein Neustart beginnen. Der bisherige Weg wurde zu einer Sackgasse. Wo eine solche Halle entstehen kann, am bisherigen Standort oder an neuem Ort, ist offen. Wir beteiligen uns weiter konstruktiv an guten Entwicklungen.

Antrag der SPD-Fraktion

Energiekrise und Corona-Pandemie: Die Krankenhäuser in NRW brauchen Unterstützung des Landes

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Heute hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Lage der NRW-Kliniken mit Blick auf den Herbst vorgestellt.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist kritisch. Das hat die Vorstellung der Krankenhausgesellschaft NRW heute unterstrichen. Die Corona-Pandemie belastet die Kliniken nach wie vor – zumal die Lage im Herbst noch akuter werden kann. Und nun treffen die Kliniken noch die Folgen der Energiekrise. Die explodierenden Preise bereiten in vielen Häusern große Sorgen. Wenn zum pandemiebedingten Ausnahmebetrieb noch enormer finanzieller Druck kommt, ist politische Unterstützung gefragt.

Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat, die Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen und Bundesmittel für sie zur Verfügung zu stellen. Doch die Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW darf die Landesregierung nicht allein beim Bund abladen. Dafür braucht es aktive Unterstützung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Momentan tut die Landesregierung das Gegenteil. Mit ihrem Krankenhausplan setzt sie die flächendeckende Krankenhauslandschaft aufs Spiel. Der Krankenhausplan ist keine solide Finanzierungsgrundlage, sondern eine Anleitung zum Schließen von Krankenhäusern.

Andere Länder stärken ihre Kliniken – gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen. In Brandenburg wird bereits ein Hilfsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro vorbereitet. Wir wollen, dass NRW ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro auflegt, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenhäuser dürfen in diesen schwierigen Zeiten von der Landesregierung nicht alleine gelassen werden. Dass die Krankenhausgesellschaft ausschließlich den Bund adressiert, ist zumindest verwunderlich. Für das Interesse bester Gesundheitsversorgung ist gerade in der aktuellen Lage eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen gefragt.“

„Warntag darf keine Eintagsfliege bleiben – Alarmstrukturen ausbauen und Bevölkerung aufklären“

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Zum heutigen landesweiten Probealarm erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Vom heutigen Warntag geht ein wichtiges Signal aus: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn Warnungen wahrgenommen werden und alle wissen, was dann zu tun ist. Gerade die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass eben nicht ausreichend gewarnt worden ist. Insofern kann die Bedeutung dieses Tages nicht hoch genug sein.

Diesem Anspruch wird das Innenministerium aber nur gerecht, wenn das Thema Warnen keine Eintagsfliege bleibt. Die Landesregierung muss kontinuierlich an der Verbesserung der Warnketten arbeiten. So etwas wie im vergangenen Jahr darf nie wieder passieren.

Dafür muss die Landesregierung die Bevölkerung über Warnstrukturen aufklären. Experten schildern, dass viele Menschen Warnsignale nicht auseinanderhalten können. Darin liegt ein Auftrag für die Landespolitik. Nicht nur ein symbolträchtiger Tag sondern kontinuierliche Informationen sind gefragt.

Zudem darf sich das Land mit der bestehenden Warnstruktur nicht zufrieden geben. Wir wollen eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen. Das modulare Warnsystem muss ausgebaut werden. Dazu gehören analoge Sirenen und Hinweistafeln genauso wie Apps,

Cell-Broadcast-Systeme und die Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So entsteht ein effektiver Warnmix. Städte, Gemeinden und Kreise müssen vom Land beim Ausbau der Warn-Infrastruktur vor Ort unterstützt werden. Dann kann sich NRW im Ernstfall auf funktionierende Warnketten verlassen.

Mehr Schutz und Toleranz für queeres Leben in NRW – Minister Reul muss mehr liefern als Ankündigungen

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In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit der tödlichen Attacke auf einen 25-Jährigen beim Christopher Street Day in Münster befasst.

Hierzu erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Frank Müller, Queer-Beauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christina Kampmann:

„Die tödliche Attacke auf dem CSD in Münster macht uns weiter tief betroffen. Bei einem Fest für Toleranz und Liebe wurde der junge Mann brutal angegriffen, weil er Zivilcourage zeigte. Der Fall unterstreicht: Queeren-Feindlichkeit, Homo-, Bi- und Transphobie sind weiter große Probleme in unserer Gesellschaft.

Der Bericht von Minister Reul zur Attacke in Münster ist dabei ernüchternd. Der Minister konnte keine Angaben zum Polizeiaufgebot beim CSD in Münster machen. Zudem steht fest: Tatsächlich muss der Minister mehr zum Schutz und für Toleranz gegenüber queeren Lebens tun. Wir nehmen seine Ankündigung beim Wort. Denn ob und was der Minister bislang getan hat, war zu keinem Zeitpunkt ersichtlich.

Minister Reul möchte zudem prüfen, ob das Dunkelfeld bei Straftaten gegen queeres Leben ausgeleuchtet werden kann. Was gibt es da noch zu prüfen? Wir fordern Innenminister Reul auf, dass er endlich eine Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegen queere Menschen in Auftrag gibt. Nur durch die konsequente Untersuchung der Dunkelfelder kann den Straftaten wirkungsvoll begegnet werden. Die gegenwärtige Kriminalstatistik reicht nicht aus. NRW braucht daher auch eine Dunkelfeldstudie, um zielgenau Maßnahmen ergreifen zu können. Nur so wird es auch gelingen, queere Hasskriminalität präziser zu erfassen und zu verhindern. Genauso brauchen wir Kontaktbeamtinnen -und beamte für die queere Community bei der Polizei. Das schafft Vertrauen und Sicherheit.“

Frank Müller:

„Null-Toleranz bei Homo-, Bi- und Transphobie und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf keine Phrase sein. Alle demokratischen Kräfte im Land müssen dafür einstehen. Gemeinsam müssen wir die Sichtbarkeit queeren Lebens in Nordrhein-Westfalen erhöhen. Mit Sichtbarkeit schaffen wir Toleranz. Vollständige Akzeptanz und Gleichstellung bleibt unser Ziel.

Das ist eine Querschnittsaufgabe für viele Politikbereiche in Nordrhein-Westfalen. Daher werden wir die Attacke beim CSD in Münster auch im Gleichstellungsausschuss aufgreifen. Denn wir brauchen mehr als sicherheitspolitische Verbesserungen. Wir müssen beispielsweise queere Jugendangebote in Stadt und Land fördern und ausbauen. Ebenso wollen wir Schutzräume für die Community erhalten und neue schaffen. Denn es darf nicht sein, dass Menschen bei uns Angst haben, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu zeigen.“

Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung

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Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:

„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich.

Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, die Regierungspartner hinter einem Anti-Krisen-Programm zu versammeln, das einer Logik folgt: Zu tun, was nötig ist, um Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu sichern.

Mit preisdämpfenden Maßnahmen und Entlastungen gerade für besonders betroffene Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen setzt das Paket die richtigen sozial gerechten Schwerpunkte. Zugleich enthält das Paket ein starkes Massnahmenbündel für Betriebe und ihre Beschäftigten, das gut für uns in Ostwestfalen-Lippe ist.

Ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Krise sind insbesondere auch die Vereinbarungen zum Abschöpfen krisenbedingter Zufallsgewinne. Übermäßige Unternehmensgewinne werden nun einen fairen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu dämpfen, damit wir alle möglichst gut durch die nächsten Monate kommen.“