Der Stufenplan muss gelten

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Es gibt einen Stufenplan, der eine Öffnungsperspektive bei sinkenden und Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch, wenn die Zahlen steigen.

Bärbel Bas:

„Wir brauchen endlich Verlässlichkeit in der Corona-Politik. Es muss Schluss sein mit Beschlüssen, die bereits am nächsten Tag Makulatur sind. Dazu braucht es keine neuen Regeln, dazu braucht es den politischen Willen, mittels vorhandener Instrumentarien gemeinsam die Corona-Pandemie einzugrenzen.

Es gibt einen Stufenplan, der sowohl eine Öffnungsperspektive bei sinkenden als auch Schutzmaßnahmen bei steigenden Inzidenzzahlen vorsieht. Dieser muss gelten – in jedem Bundesland und auch dann, wenn die Zahlen steigen.

Gebot der Stunde jetzt ist es, Kontakte stark einzuschränken, schneller zu impfen und mehr zu testen. Dazu gehört auch eine Testpflicht in Behörden und Wirtschaft, wenn Homeoffice nicht möglich ist.

Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, weitere Lockerungen als sogenannte „Modellregion“ durchzusetzen. Wir müssen die steigenden Infektionszahlen ernst nehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass sich alle zur ‚Modellregion‘ erklären und damit die Welle nicht gebrochen werden kann. Wir müssen raus aus dem ewigen Hin und Her.”

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AfA Minden-Lübbecke fordert Mindestkurzarbeitergeld

– ca. 8.000 Beschäftigte im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe könnte geholfen werden –

„Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen “ fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter.“

Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen. Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 € besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen. „Allein im Minden-Lübbecker Gastrogewerbe kämen circa 8.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung.“

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauern erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben. Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. „Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, fordert Peter Bernard, AfA-Vorsitzender im Kreis Minden-Lübbecke. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.

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Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“

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Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

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Eil-Antrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung: “Das Störmanöver kann enorm schaden”

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

“Der wirtschaftliche und politische Schaden, den Wiedergänger Bernd Lucke mit seinem Eilantrag gegen das Aufbauprogramm anrichten kann, ist enorm. Die verfassungsändernde Mehrheit des Bundestages macht das Störmanöver aber zur Farce. Denn der Bundestag hat den Beschluss über neue europäische Eigenmittel am Donnerstag mit einer so eindeutigen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht ignorieren kann. Dieses Ja kann die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und stärken. Es ist bedauerlich, dass einem vor vielen Jahren respektablen Ökonomen derart der wirtschaftliche Weitblick und die Einsicht über die eigene Isolierung fehlt. 

Bereits am Mittwoch hatte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Umsetzung gegeben. In den kommenden Wochen werden auch die letzten EU-Mitgliedstaaten ihren Ratifizierungsprozess abschließen. Damit hätte der Wiederaufbaufonds den Wumms, den er braucht, um den Neustart Europas zu finanzieren.”

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Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein Wort über die heute vorgestellten Pläne verloren. Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten?

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher schon ab Montag umsetzbar ist, muss bezweifelt werden.

Im Ergebnis könnte das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“

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Statt Modellversuchen: Wir brauchen einen landesweiten Test-Roll-out für Öffnungen

Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem Lockdown. Dass die Landesregierung diesen Weg aber nur für ausgewählte Modellkommunen gehen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Was spricht für Aachen, den Kreis Warendorf, Winterberg und Köln, das gegen all die anderen Kommunen spricht, die auch das öffentliche Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde unter entsprechenden Test-Bedingungen öffnen wollen?

Leider drängt sich auch hier der parteipolitische Eindruck auf, dass die Landesregierung einmal mehr mit zweierlei Maß misst. Das ist ungerecht und, schlimmer noch, sogar kontraproduktiv. Denn bei diesem Vorgehen werden wir mit enormen Verkehrsflüssen rechnen müssen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Und das wäre auch kein Wunder: Wer wünscht sich denn nicht den Besuch des Theaters, eines Konzerts oder das Abendessen im Restaurant?

Anstelle von ausgewählten Modellkommunen fordern wir daher einen landesweiten Roll-out für eine funktionierende Test-Infrastruktur, um das öffentliche Leben im gesamten Land wieder möglich zu machen.

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Test-Infrastruktur ist eine solche Alternative. Hierzu haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) einen fachübergreifenden Ansatz vorgestellt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen möglich machen lassen. Das Konzept setzt dabei auf eine Kombination von flächendeckenden Tests und Digital-Zertifikaten für Frei-Testungen.

Als SPD-Fraktion weisen wir seit bald einem Jahr darauf hin, dass ,testen – testen – testen‘ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. Es ist jetzt an der Landesregierung, endlich flächendeckend für die nötigen Voraussetzungen zu sorgen. Aber nicht nur für ein paar Modellkommunen, sondern umgehend für das gesamte Land.“

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Lebendige Innenstädte bleiben unser Markenzeichen

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein.

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Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Einen Tag nachdem der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein verpflichtendes Lobbyregister beschlossen hat, konnten wir uns heute mit unserem Koalitionspartner auch noch auf weitgehende Verschärfungen der bestehenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete einigen. Jetzt kommt endlich Licht in dubiose Unternehmenseinkünfte neben dem Mandat und unklare Geldflüsse. Die Korruptionsvorwürfe und Affären der jüngsten Vergangenheit in der CDU/CSU haben noch einmal bestätigt, dass eine umfassende Reform wichtiger denn je ist.“

Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Wir sind sehr froh, dass wir uns mit unseren Forderungen weitestgehend durchsetzen konnten: Künftig müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Anzeigepflichtig sind sie, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Unternehmensbeteiligungen müssen nun bereits ab fünf Prozent statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht werden. Auch die Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen wie zum Beispiel Dividenden werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.

Wir verbieten Honorare für Abgeordneten-Vorträge und beenden von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Außerdem wird die Regierungskoalition zeitnah Regelungen für mehr Transparenz bei Parteispenden, Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte vorlegen. Wir sind heute wirklich einen gehörigen Schritt weiter gekommen im Sinne von Transparenz und damit einhergehender Vertrauensbildung.“

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Einigung in der Koalition – Ausbau erneuerbarer Energien wird steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen.

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Gesetz für ein faires und modernes Urheberrecht geht in den Bundestag

Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht.

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Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung, nicht des Problems

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die Sitzung des Plenums am Freitag (26.03.2021) einen Antrag zur Entwicklung von Öffnungsszenarien für außerschulische Lern- und Begegnungsorte vorgelegt. So sollen unter entsprechenden Hygienekonzepten der Pandemiebetrieb in außerschulischen Lernorten ermöglicht werden.

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