Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen

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Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.

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CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

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Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen.

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Schwarz-Grün im Mühlenkreis verspielt die Zukunft und verschwendet Steuergelder

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SPD kritisiert falsche Weichenstellung zu Lasten aller Kampa-Hallen-Nutzer*innen

Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.

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Einschränkungen sind angemessen und notwendig

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Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.

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Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

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In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW.

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Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen.

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Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit

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Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.

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Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

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In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen.

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Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit

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Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können.

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