Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, dass digitale Produkte und Dienstleistungen EU-weite Standards für barrierefreien Zugang erhalten.
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Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt.
Isabel Mackensen, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die im Gesetzesentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch eine Neuregelung der Abschussplanung entscheidend, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Daher begrüßen wir die Regelungen zur Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.
Wir fordern die Bundesministerin Julia Klöckner dazu auf, sich der Novellierung des Bundesjagdgesetzes ernsthaft anzunehmen und den Konflikt zwischen den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und der Jägerschaft in den eigenen Reihen zu versöhnen. Die Uneinigkeit innerhalb der Union hat zu einer weiteren Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens geführt. Um das Bundesjagdgesetz noch diese Legislaturperiode zu novellieren, muss das Gesetzesvorhaben in der Sitzungswoche nach Ostern abgeschlossen werden. Nur so kann es noch rechtzeitig den Bundesrat erreichen. Um die Länderinteressen zu berücksichtigen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, wichtige Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrats mit aufzunehmen.
Mit Unverständnis haben wir die zugespitzte Diskussion in Bayern wahrgenommen – das Bayerische Landesjagdgesetz geht bei Wald und Wild über die Regelungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung hinaus. Zudem fällt es unter die Länderöffnungsklausel, wodurch die Abschussplanung in Bayern unberührt bleibt.“
Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Pandemie.
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Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt.
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Die SPD-Bundestagsfraktion berät heute nach mehrmonatiger intensiver Vorarbeit ein Positionspapier für ein Update des deutschen Bevölkerungsschutzsystems. Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde. Die Vorschläge sind umfassender als die zuletzt verkündeten Pläne des Bundesinnenministers, der das BBK bisher vernachlässigt behandelt hat.
Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem umfassenden Update unseres Bevölkerungsschutzsystems wollen wir dem Bund mehr Handlungsspielraum ermöglichen und gleichzeitig den Ländern ihren benötigten Spielraum garantieren. Es gilt, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie und mit Blick auf aktuelle hybride Gefahren zu ziehen.
Zwischen den verschiedenen Ebenen braucht es ein Kooperationsgebot beim Katastrophenschutz. Über eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten – als kooperativer und, wo nötig, steuernder Partner. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen wir zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausbauen. Weitere wichtige Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems sind ein starkes Ehrenamt sowie eine verlässliche Krisenkommunikation aller Ebenen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das BBK bisher weder einbezogen noch wirklich weiterentwickelt.. Rechtliche Änderungen, die das kooperative Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie das BBK nachhaltig stärken, will er zudem bedauerlicherweise nicht angehen. Wir halten das für notwendig.“
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Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.
Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass es zu diesen Beschlüssen kommen musste und wie sie zustande kommen. Das versteht kaum noch jemand. Vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versagt hier auf ganzer Linie. Wir fordern seit Monaten, dass das Testen und das Impfen endlich funktionieren. Stattdessen erleben wir Scheindebatten, wer wo in den Urlaub darf und wann der Supermarkt aufmacht. Das verspielt dringend notwendiges Vertrauen.
Was wir hier in Nordrhein-Westfalen erleben, ist eine Springprozession, keine Strategie in der Bekämpfung von Corona. Herr Laschet sitzt heute Nacht am Tisch und spricht von ,Abwarten’. Dann stellt er sich vor die Presse und spricht über Mallorca. Was soll das? Es geht um die Menschen in NRW. Ich will, dass sie endlich getestet werden und das Impfen funktioniert – damit der Neustart eine Chance hat. Und zwar jetzt, ohne das ganze ritualisierte Theater.“
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Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist richtig und notwendig. Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen.
Sabine Dittmar:
„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.
Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.
Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.
Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“
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In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.
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Die Industriepolitiker:innen im Europäischen Parlament haben für eine Strategie zum Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft gestimmt: Der Energieträger kann dort zur Vermeidung von CO2-Emissionen beitragen, wo der Einsatz von Strom ineffizient ist.
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In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen verhindern und die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen, so Giffey.
Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.
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