Die Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig negative Ausbildungsbilanz entsteht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.
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Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.
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„Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute ihren aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Deutschland vorgelegt. Das Expertengremium erkennt die wichtigen Maßnahmen an, die bereits getroffen wurden, sieht allerdings auch deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem beim Thema Transparenz. So empfiehlt der Bericht klarere Regeln durch einen Verhaltenskodex für hochrangige Entscheidungsträger und für die Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert GRECO die Einführung detaillierter und transparenter Regelungen für den Austausch der Exekutive mit Lobbyisten. Das entspricht genau auch unseren Forderungen.
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Die SPD wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dieser wichtigen GRECO-Forderung nachzukommen und mehr Transparenz bei der Vertretung von Lobbyinteressen sicherzustellen.“
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Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat.
Fraktionsvize Mitthias Miersch:
„Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat. Dazu gehören ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur kontinuierlichen Kontrolle und Transparenz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Endlich gibt es Geld für die Kommunen, wenn ein Windpark dort steht. Insoweit wird sogar die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal anpassen, damit die Kommune, in der ein Windparkt steht auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
Wir haben im Bereich Solar für Entbürokratisierung gesorgt. Kleine Anlagen müssen sich nun keine Messgeräte einbauen.
Neue unbürokratische Mieterstrommodelle werden die Energiewende als Mitmachprojekt für alle stärken. Wir ermöglichen mehr Eigenverbrauch bei Solar für ausgeförderte und neue Solaranlagen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen. Damit sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden.
Aber wir wollen mehr und wenn möglich noch in dieser Koalition. Die Beschlüsse der EU vom vergangenen Freitag zeigen einmal mehr: die Ausbaupfade müssen angehoben werden. Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf Repowering weiter reformieren. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. In einem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Aufgaben beschrieben. Wir sind bereit, in den kommenden Wochen auch insoweit die Weichen zu stellen.“
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Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms “Kreatives Europa” für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:
„Dieses positive Signal kommt zur rechten Zeit. Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa’ werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen. Die Förderung von Kreativen jenseits von sprachlichen und nationalen Grenzen hinweg ist eine europäische Aufgabe. Wir können dabei nicht oft genug betonen, dass es dabei auch um den Erhalt unserer kulturell vielfältigen Gesellschaften geht.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zu Gute kommen sollen.“
Der Rat wird den Text voraussichtlich am kommenden Freitag formal bestätigen, am 11. Januar 2021 wird der Kulturausschuss dem Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich die Annahme des Textes empfehlen.
Zu den heute (13. Dezember 2020) bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ein sogenannter Lockdown in dieser Form war angesichts der aktuellen und zu erwartenden Infektionszahlen unausweichlich. Bund und Länder mussten die Reißleine ziehen, weil die Verbreitung des Virus und insbesondere die Situation in den Krankenhäusern sonst völlig außer Kontrolle geraten würde.
Die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung darf jedoch nicht wieder zur Blaupause für den Umgang mit der Corona-Pandemie werden. Bereits jetzt kommt alles darauf an, eine aufziehende dritte Welle möglichst flach zu halten. Selbst wenn die Zahlen durch die beschlossenen Maßnahmen zum 10. Januar zurückgehen sollten, dürfen wir daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen.
Die Landesregierung von Armin Laschet sollte die Zeit daher jetzt dringend nutzen, um langfristige Perspektiven nicht nur zu fordern, sondern selbst auch solche zu entwickeln. Dazu gehört der Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur genauso wie eine massive Aufstockung der Gesundheitsämter. Insbesondere an den Schulen kann es kein Weiter-so geben. Hier muss Armin Laschet die Weichen neu stellen, zu einer verantwortungsvollen Kommunikation zurückkommen und den Schulen endlich den notwendigen Handlungsrahmen einräumen. Die Zeit des Zauderns und falsch verstandener Präsenz-Ideologie ist vorbei.“
Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.
Selbstbewusst und mit klarem Ziel formulierte Scholz den Anspruch der Sozialdemokratie für den anstehenden Wahlkampf im kommenden Jahr: „Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat.“ Und gemeinsam im Team mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie mit Fraktionschef Rolf Mützenich trete er an, für die SPD „die nächste Bundesregierung anzuführen“.
„Weil wir einen Plan haben für die Zukunft.“ Auf dem Debattencamp diskutiert die ganze Partei online ihre Inhalte für das Wahlprogramm 2021. Was Scholz in den Mittelpunkt rücken möchte, fasst der Kanzlerkandidat zusammen mit „Respekt“, „Zukunft“ und ein „souveränes Europa“.
Respekt: „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“
Gerade in der jetzigen Zeit wird vielen bewusst, wie viel Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen leisten müssen, in Altenheimen oder auch in Gesundheitsämtern – oft an der Belastungsgrenze. Frauen und Männer, die ihren Job machen, egal wo. Wer arbeitet, müssen davon auch gut leben können, sagt Scholz. Und es gehe um „Anerkennung – auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“. Respekt bedeute auch soziale Rechte zu haben: für bezahlbare Wohnungen, bei der Bildung, in der Pflege und in der Rente. Und auf der anderen Seite der Schutz vor Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen etwa. Anerkennung und Respekt sind Themen, die den Kanzlerkandidaten umtreiben. „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“, sagte er. Und: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten.“ Darüber diskutiert Scholz auf dem Debattencampspäter auch noch mit dem Harvard-Philosophen Michael Sandel.
Zukunft: Jetzt die großen Weichen stellen
Sein zweiter Schwerpunkt ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – ein modernes, klimafreundliches Land, das auch weiterhin erfolgreich sein soll als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. „Das ganze Jahrzehnt wird große Weichenstellungen mit sich bringen dafür, wie wir in Zukunft leben.“ In der Klimapolitik müssten jetzt in sehr kurzer Zeit „200 Jahre fossile Industrialisierung“ beendet und etwas Neues geschaffen werden. In der Digitalisierung müssten sich Deutschland und Europa mit den USA und China messen – und technologische Revolutionen anstoßen, zum Beispiel wenn es um die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger der Zukunft geht. In einigen Bereichen gebe es hoffnungsvolle Fortschritte. Zum Beispiel bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs bei dem deutschen Unternehmen Biontech. Gleichzeitig zum aktuellen Krisenmanagement müsse Politik aber über den Tag hinausdenken – mit strategischen Ansätzen für Innovationen und Zukunft. „Mit Verstand und ohne ordnungspolitische Ideen aus dem Lehrbuch.“
Europa: Nicht der erhobene Zeigefinger…
Und es geht Scholz auch um ein „einiges und souveränes Europa“. Denn 2050, so sein Hinweis auf entsprechende Prognosen, werde es vermutlich rund 10 Milliarden Menschen auf der Welt geben. Europa könne gegen China, die USA und auch andere aufstrebende Mächte dann nur noch bestehen, wenn es entschlossen mit einer Stimme spreche – und handele. Nur dann könnten die wichtigen gemeinsamen Werte erhalten werden – Demokratie, Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft. Und das sei „keine Sache für Sonntagsreden“, so Scholz. Das sei konkret und inzwischen bewege sich einiges auch schon in die richtige Richtung. Denn anders als beispielsweise bei der Finanzkrise vor gut 10 Jahren gebe es jetzt ein gemeinsames Aufbauprogramm. Nicht der erhobene Zeigefinger, keine roten Linien – sondern offene Diskussionen und ein gemeinsames Handeln. „So geht Europa!“
Auf dem Debattencamp stellt Scholz seine Ideen zur Diskussion, seinen „Plan für die Zukunft“ – und kündigt an: „Wir reden hier. Aber wir handeln dann auch!“ Mit Blick auf das Wahlprogramm fasst er den sozialdemokratischen Anspruch zusammen: „Wir machen soziale Politik für Dich!“
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Die vergangenen Wochen und Monate haben in der Schulpolitik für Chaos, Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Die heutige Schulmail, die die Schulen wieder nach Schulschluss erreicht hat, bringt das Fass zum Überlaufen.
“Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.
Die beschlossene Verstärkung der europaweiten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, die sogenannte Health Union, ist ein Fortschritt. Sie ermöglicht es der Europäischen Union, in extremen Gesundheitslagen schneller und zielführender zu handeln. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie entscheidend schnelle und koordinierte Gesundheitspolitik in Europa sind. Mit dem Beschluss ist Europa künftig handlungsfähiger und besser gerüstet.
Ich begrüße die Einigung der Staats- und Regierungschefs, die CO2-Ausstöße in ganz Europa um 55% bis 2030 zu senken. Das ist ein erster Schritt, der vor wenigen Monaten noch unmöglich schien. Auch hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Anstrengungen folgen.
Bei den Brexit-Verhandlungen ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen, auch wenn die Chancen, bis zur letzten Frist am kommenden Sonntag noch eine Lösung zu finden, immer kleiner werden. Zu tief scheinen die Gräben, zu uneinsichtig der britische Premierminister Boris Johnson. Wir bedauern den Austritt des UKs nach wie vor sehr. Er wird vor allem die Menschen und die Wirtschaft auf der britischen Insel treffen. Die europäische Gemeinschaft ist stark und auf alle Eventualitäten vorbereitet.”
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Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
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