Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp:
Peter Kock, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Minden: „Die SPD-Fraktion Minden konnte im Rat eine zügige und wirksame kommunale Unterstützung für die durch die Lockdowns schwer getroffenen Gewerbetreibenden, Dienstleistungen und Gastronomie in Minden durchsetzen: eine Gutschein-Aktion, die direkt und mit den Bürgern hilft. Es geht darum, lokal zu kaufen, um Minden lebendig zu halten.
Das hat in vielen Kommunen schon gewirkt. Wir haben auch zugestimmt, in diesem Jahr auf Sondernutzungsgebühren im Aussenbereich zu verzichten, die Parkgebühren sollen überprüft werden. Die SPD Minden tut etwas für das Gewerbe vor Ort. Gut, dass wir schließlich mit Wählervereinigung Mindener Initiative, Die Linke, FDP Minden und CDU Minden zusammen beschließen konnten!
BBM e.V. und Wir für Minden hatten die Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt schon verlassen und nicht mitgestimmt.“
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Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.
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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.
Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.
Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.
Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.
Mit der Bundesratsinitiative „Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen“ will die schwarz-gelbe Regierung aus Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern massiv beschneiden.
Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:
Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.
SPD-Kreistagsfraktion wählt Führung
v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann
Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode. Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertretende Vorsitzendewurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.
Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0
Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren die Entscheidung des Kreistags zur Kampahalle als nicht zukunftsweisend. „Das ist Angsthasenpolitik“, kommentiert Juso-Kreisvorsitzender Jannes Tilicke den Beschluss.
„GWD Minden muss jetzt für die Dauer der Hallensanierung von drei Jahren in Lübbecke spielen und dann in eine Halle zurückkehren, die nach Aussage des Vereins `kein Zukunftsmodell` ist.“ Eine nach der Sanierung fast sechzig Jahre alte Halle sei weder betriebswirtschaftlich sinnvoll noch entspricht sie ökologischen Anforderungen der Gebäudewirtschaft.
CDU, Grüne, FDP, Linke und FWG hätten sich aus der Verantwortung gezogen statt eine tragbare Lösung für die Zukunft von Schulsport, Veranstaltungen und Bundesliga-Handball vorzulegen. Jetzt werden Steuergelder in Millionenhöhe in den Status Quo investiert und die notwendige Entscheidung auf künftige Generationen geschoben. Für das Auslaufmodell Kampahalle müsse diese trotzdem zahlen. Mit der Entscheidung sei die Chance vertan worden, gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft die Stadt Minden und die Region so aufzuwerten, dass sie langfristig – gerade für junge Menschen – attraktiver und lebenswerter wird.
Die SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.
Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.
Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.
Michael Jäcke wurde bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in seinem Amt als Mindener Bürgermeister bestätigt. Jäcke konnte 54,28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sein Herausforderer von der CDU Konrad Winckler nur 31,12 Prozent. Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden konnte 8,99 Prozent der Wählerstimmen erzielen.
Gegenüber dem Mindener Tageblatt (MT) zeigte sich Michael Jäcke erfreut über sein Ergebnis: „Mit der Deutlichkeit hatte ich das Ergebnis nicht erwartet. Ich habe aber gehofft, dass ich direkt gewählt werde.“ Auf die Frage nach dem Grund für dieses deutliche Ergebnis sagte Jäcke: „Ich habe einen guten Draht zur Mindener Bevölkerung aufgebaut – und das wohl auch zu Personen aus allen Schichten“ und „so ganz viel haben wir ja offenbar nicht falsch gemacht.“
Er machte gegenüber dem MT auch deutlich, dass die politische Arbeit mit der neuen Zusammensetzung der Mindener Stadtverordnetenversammlung nicht einfach wird und man projektbezogen weiter Wege für eine politische Zusammenarbeit suchen werde.
Die SPD-Fraktion verliert nach der Kommunalwahl am Sonntag 3 Mandate und ist zukünftig mit 21 Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.
Am Montag wurden die Ergebnisse der U16-Wahlen bekanntgegeben. Auch dort gewann Jäcke die Bürgermeisterwahl mit 58 Prozent der Stimmen deutlich. Die SPD wurde mit 28 Prozent stärkste Fraktion.
Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:
| Volz, Bernd | Direktmandat im Wahlbezirk 1 |
| von der Ahe, Klaus | Direktmandat im Wahlbezirk 2 |
| Reh, Hans-Detlev | Direktmandat im Wahlbezirk 4 |
| Wortmann, Olaf | Direktmandat im Wahlbezirk 5 |
| Jürgensmeyer, Bärbel | Direktmandat im Wahlbezirk 6 |
| Piepenbrink, Kai | Direktmandat im Wahlbezirk 7 |
| Weihe, Heinrich | Direktmandat im Wahlbezirk 8 |
| Schermer, Renate | Direktmandat im Wahlbezirk 9 |
| Riechmann-Gäbler, Renate | Direktmandat im Wahlbezirk 10 |
| Kambartel, Stefan | Direktmandat im Wahlbezirk 12 |
| Lauer, Bettina | Direktmandat im Wahlbezirk 13 |
| Herbusch, Andreas | Direktmandat im Wahlbezirk 16 |
| Bülte, Thorsten | Direktmandat im Wahlbezirk 17 |
| Müller, Bernd | Direktmandat im Wahlbezirk 18 |
| Schulze, Ulrieke | Direktmandat im Wahlbezirk 20 |
| Lorenz, Raphael | Direktmandat im Wahlbezirk 21 |
| Weßel, Günter | Direktmandat im Wahlbezirk 22 |
| Kehrer, Elke Christine | Direktmandat im Wahlbezirk 23 |
| Pieper, Reinhard | Direktmandat im Wahlbezirk 24 |
| Wesemann, Heiko | Direktmandat im Wahlbezirk 25 |
| Kock, Peter | Reservelistenplatz 1 |
Folgende Abgeordnete vertreten Minden in der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion:
| Hasemann, Sebastian |
| Brauckmüller, Axel |
| Darlath, Thomas |
| Hamdan, Amal |
| Pieper, Rudolf |
| Pock, Ulrich |
| Ochsenfarth, Melanie |
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