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Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.

Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.

Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.

Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.

Foto: pixabay.com

20.000 Euro zusätzlich für die freie Kulturszene in 2021 sind das erste Resultat des neu geschaffenen SPD-Arbeitskreises Kultur. Das Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises skizziert Valeria Casselmann ganz einfach. „Wir wollen nicht über die Kulturszene, die Kulturschaffenden und die Künstler’innen in Minden reden – sondern mit ihnen“, sagt die Moderatorin des Arbeitskreises Kultur.

Coronabedingt traf sich der Arbeitskreis im Januar gleich bei seiner Premiere digital und nahm seine Arbeit auf. Das Pensum: beachtlich. Schon in den ersten Wochen wurden zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Mindener Kulturszene geführt. „Wir haben erfahren, was die Kultur iin Zeiten von Corona braucht und wie wir gemeinsam unsere vielfältige Kulturszene durch diese für alle schwierige Zeit bringen können“, erläutert Casselmann und erinnert sich, wie gleich in der ersten Sitzung des Arbeitskreises ein Antrag auf den Weg gebracht wurde, den Fördertopf für die freie Kulturszene in der Stadt um 20.000 Euro aufzustocken.

Ulrieke Schulze nahm den Antrag mit in die Fraktion und von dort fand er seinen Weg in die Ratssitzung im März – er wurde mit großer Mehrheit angenommen. So können 2021 einige Projekte zusätzlich gefördert werden und, so Casselmann, „wir alle kommen in den Genuss unserer vielfältigen Kulturangebote in Minden. Ich denke, dass wir gerade im Kulturbereich sehr nah an den Menschen sind und immer ein offenes Ohr für unsere Kulturschaffenden haben.“

Wer Fragen oder Anregungen hat, kann sich an den Arbeitskreis Kultur wenden. Valeria Casselmann ist per E-Mail an valeria.casselmann@spd-minden.de zu erreichen.  Wie vielfältig das Kulturleben in Minden ist, können Interessierte an diesem Wochenende, 25. und 26. September, jeweils von 12 bis 18 Uhr in der Innenstadt erleben.

Foto: Jan Lücking/MT

Seit 2013 bekleidete Werner Wesemann das Amt des Ortsbürgermeisters, das damals noch Ortsvorsteher hieß. In diesem Jahr hat Wesemann sein Amt zur Verfügung gestellt und sein Herzenswunsch war es, dass das Amt in jüngere Hände kommt. Mit Anke Schütte-Heidsiek wird der Wunsch vom Mindener Rat auch erfüllt, als sie Schütte-Heidsiek einstimmig zur neuen Hahler Ortsbürgermeisterin wählten.

„Das Amt des Ortsbürgermeisters musste mal wieder in jüngere Hände, weil junge Menschen vieles anders denken und gerade Frauen denken Dinge noch mal anders“, sagte Wesemann gegenüber dem MT und freute sich sehr über seine Nachfolgerin.

Bericht des MT vom 21.09.2021 

Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.

NW.de vom 18.09.2021

Foto: SPD Hüllhorst

Wahlkampf einmal anders: Am Samstag war der langjährige Präsident des Europaparlaments und ehem. Vorsitzende der SPD Martin Schulz im Mühlenkreis zu Gast. Gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten Achim Post und weiteren interessierten Gästen ging es auf Wanderung durch das Große Torfmoor.

Der Natur- und Landschaftsführer Jens Bökenkröger führte die Gruppe durch das Moor. Bökenkröger machte während der Wanderung deutlich, dass intakte Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und deshalb besonders schützenswert sind. Während der Wanderung nutzen die TeilnehmerInnen die Möglichkeit um mit Post und Schulz ins persönliche Gespräch zu kommen.

Bericht des Mindener Tageblatt vom 11.09.2021

Am Donnerstag wurde kräftig in die Pedale getreten. Der SPD Stadtverband hatte zur gemeinsamen Radtour durch Minden mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post eingeladen und zahlreiche Teilnehmer:innen sind der Einladung auch gefolgt.

Los ging es oberhalb der Martinitreppe. Von dort ging es zunächst nach Hahlen zum dortigen Hafen. Nach einem kurzen Aufenthalt und Informationsgespräch ging es nach Königstor zum dortigen Aktivitätszentrum am Goethepark. Seit 1997 ist das Zentrum zu einen wichtigen Treffpunkt für die Menschen aus Königstor und den anderen Quartieren entwickelt. Der angrenzende Goethepark soll in den kommenden Jahren umgestaltet und erneuert werden.

Während des gemeinsamen Abschlusses der Radtour auf dem Sportplatz am Bierpohlweg und während der Haltepunkten nutzen die Teilnehmer:innen die Möglichkeit um mit Achim Post ins Gespräch zu kommen.

(Hinweis: Es galt die 3G-Regel)

AfA Minden-Lübbecke unterstützt Achim Post

Von links nach rechts: Peter Bernard AfA Kreisvorsitzender, Christina Weng Landtagsabgeordnete/AfA Kreisvorstand, Conny Wandtke stellv. AfA Kreisvorsitzende, Achim Post Bundestagsabgeordneter und wieder Kandidat der SPD

Bei einem Treffen des geschäftsführenden AfA-Kreisvorstandes mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post unterstrich der AfA-Vorsitzende Peter Bernard die Bedeutung der Bundestagswahlen für die Interessen der Beschäftigten und vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Peter Bernard: „Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt – egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer*Innen Vertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen.“

Die Abgeordnete des NRW-Landtages und langjährige Personalratsvorsitzende Christina Weng ergänzt: „Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert bleiben. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates und durch die Bürgerversicherung zu finanzieren. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Conny Wandtke fasste die Ziele der AfA für die Bundestagswahlen zum Abschluss des Treffens zusammen: „Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer*innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.“

Deswegen werben wir als AfA Minden-Lübbecke dafür, mit der Erststimme unseren heimischen Abgeordneten Achim Post und mit der Zweitstimme die SPD und Olaf Scholz zu wählen.

Die SPD Minden hat am vergangenen Samstag (14.08.2021)  bei strahlendem Sonnenschein ihren Wahlkampfauftakt am Bootshaus der KSG Minden e.V. begangen. Zunächst wurde die Teamfähigkeit im Drachenboot unter Beweis gestellt. Nach Grillbuffet und Livemusik von Lucas Schierbaum, stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Wahl im September, Achim Post, seine Ziele und die Ziele von Olaf Scholz und der SPD für die kommenden Jahre vor. (Corona-Hinweis: Es galt die 3G-Regel!)

 

Ann-Kristin Hain

100 Euro zahlen – einen Gutschein über 120 Euro bekommen. Das ist die Idee des Projekts „Stadtgutscheine Minden“, das auf Initiative von Ann-Kristin Hain aus dem Ortsverein Minden erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. Die Idee war über den Ortsverein in den Stadtverband eingebracht worden und anschließend über die Fraktion als Antrag in den Rat der Stadt Minden gelangt. Ziel ist es, Gewerbetreibende in Minden in für sie schwierigen Corona-Zeiten zu unterstützen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Fraktionen im Rat dem Antrag zu und so stellt die Stadt Minden 120.000 Euro für die Aktion Stadtgutscheine zur Verfügung. Als Partner kamen das Haus JCC Bruns mit dem Mindener Tageblatt und Kauf-Lokal, sowie die zmyle GmbH für die Logistik mit dazu.

Kundinnen und Kunden können über das Portal „kauf lokal“ einen Gutschein für Geschäfte, Restaurants und Dienstleistungen erwerben und erhalten dabei immer 20 Prozent des Kaufbetrages zusätzlich zum Ausgeben. Diesen Anteil übernimmt die Stadt Minden. Viele große und kleine Geschäfte, Restaurants und Kneipen beteiligen sich bereits an dieser Aktion.

„Mit der Gutscheinaktion hoffen wir, die Kaufkraft in der Innenstadt besser binden zu können und eine attraktive Alternative zum Online-Handel zu schaffen. So können in diesen schwierigen Corona-Zeiten der Einzelhandel, die Gastronomie und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Thorsten Bülte. „Wir danken Ann-Kristin Hain für diese tolle Idee und ihren Einsatz und freuen uns auf eine breite Beteiligung der Mindener Geschäfte.“ Aus Bültes Sicht ist die Aktion ein gutes Beispiel für engagierte Kommunalpolitik.

Ann-Kristin Hain ist erst im Mai 2020 in die eingetreten. Engagiert und voller Ideen und guten Vorschlägen wurde sie sofort tätig und arbeitet bereits im geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand in der Mitgliederbetreuung, in der Wahlkampfvorbereitung und verschiedenen anderen Bereichen mit. An ihren Ideen und Vorschlägen sieht man sehr gut, wie eigene Ideen und Vorstellungen in der SPD Minden auf den Weg gebracht und erfolgreich umgesetzt werden können.

Die SPD in Minden freut sich immer über Vorschläge und Wünsche an die Kommunalpolitik in Minden. Wer sich einbringen und etwas verändern möchte, darf sich gerne melden.

Mehr zum Thema:
Stadtgutschein Minden

Reinhören lohnt sich: SPD-Ratsherr Raphael Lorenz spricht im #Überlandflieger-Podcast über seinen Weg in die Politik. Die Macher des Podcasts beschreiben Lorenz als ungewöhnlichen Kommunalpolitiker: „Klassische Klischees und typische Dorfbilder bedient Raphael nicht“, heißt es in der Ankündigung. Lorenz war bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 mit 42,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung im Wahlbezirk 21 erstmals in den Rat der Stadt Minden gewählt worden. Im Podcast erzählt Lorenz, wie er durch seine Familie zur Politik gekommen ist und zeigt, warum Poltik nicht mehr altbacken sein muss. Die Überlandflieger ist eine Initiative der Wirtschaftsförderung im Kreis Minden-Lübbecke.

Foto: pixabay.com

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

Foto/von links: Jannes Tilicke, Alica Schömer, Max Louis Holzkamp

Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilickeging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.

Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.

Am 22. Mai wurden die Gleichstellungsbeauftragten Milena König und Hüsniye Gedik, die Schriftführer Mathias Straub und Viola von Lochow, sowie die Neumitgliederbeauftragte Sanja Angelina Deppendorf, der Kassierer Hans-Matthias Schmidt, der Pressebeauftragte Niklas Dresselmann und der Social-Media-Beauftragte Tim Schoolmann gewählt. Neben dem neuen Vorstand wurden auch die Delegierten für die Regionalkonferenz der Jusos OWL und für die Juso Landeskonferenz gewählt.

Auf der Agenda stehen sowohl die Vernetzung innerhalb der Jusos und der SPD als auch die inhaltlichen Positionen der SPD zu hinterfragen. Dabei soll sich auch eine neue Gesprächsreihe der Jusos etablieren, die kontrovers und kritisch die politischen Fragen unserer Zeit aufarbeitet. ,,Gerade mit der bevorstehenden Bundestagswahl ist es die Aufgabe der Jusos, auch ungemütliche Fragen zu stellen.“, so Max Louis Holzkamp. ,,Unsere Inhalte müssen Diskussionen und hartnäckigen Fragen standhalten! Erst dann können wir sicher sein, dass sie sich auch auf dem politischen Parkett behaupten werden“. Ebenfalls wird die Präsenz in den Sozialen Medien verbessert und erneuert.

Wer sich ein Bild von der Arbeit der Jusos im Mühlenkreis machen oder direkt Mitglied werden möchte, ist herzlich eingeladen, auch persönlich mit dem neuen Vorstand über die Internetseite oder auf Instagram (@jusos.minden_luebbecke) und Facebook Kontakt aufzunehmen.