“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation.”

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Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, muss entweder bei Investitionen oder beim Sozialstaat sparen, um das Ganze zu finanzieren. Dabei werden wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren einen starken Sozialstaat brauchen, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern, und starke Zukunftsinvestitionen, um nach der Krise wieder wirtschaftlich neu durchzustarten.”

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Familien leisten wahnsinnig viel

Familien tragen unser Land durch die Pandemie. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird.

Katja Mast:

„Familien tragen unser Land durch die Pandemie, sie leisten gerade jetzt wahnsinnig viel. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche nehmen wir Lern- und Entwicklungsrückstände gezielt in den Blick. Aber da geht noch mehr: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Den Grundstein dafür haben wir mit dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz gelegt. Darauf aufbauend wollen wir die Kindergrundsicherung, sodass kein Kind in Armut aufwachsen muss und überall gute und gleichwertige Rahmenbedingungen bekommt.

In dieser Legislatur steht noch große Vorhaben im Sinne der Kinder an: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Darüber hinaus arbeiten wir am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.“

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Es fehlen klare Worte von Frau Baerbock

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Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

Achim Post:

„Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber hinaus auch der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Angesichts dieser gravierenden Vorwürfe finde ich es völlig unverständlich, warum die österreichischen Grünen als Teil der Regierung Kurz dieses verfassungsbeugende Gebaren von Kurz und Co einfach so durchgehen lassen. Wer wie die Grünen hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich auch selbst diesen gewachsen zeigen. Ich würde mir hier auch wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende einmal klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.“

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Öffnungsschritte mit Vorsicht und Verlässlichkeit gehen – Altenpflegeeinrichtungen dabei nicht vergessen

Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart, ab dem kommenden Wochenende die Gastronomie und Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport schrittweise zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wichtig ist jetzt, dass wir nicht kopflos in die Öffnungsszenarien starten. Wir haben gemeinsam viel geschafft. Die Maßnahmen waren lang, hart und haben uns allen viel abverlangt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erfolge nicht durch überhastete Schnellschüsse verspielen.

Lockerungen sind bei anhaltend sinkenden Inzidenzen vertretbar. Diese müssen aber vorsichtig und kontrolliert stattfinden und zudem Bestand haben. Niemandem ist damit geholfen, wenn nach einer kurzen Zeit der Öffnung alles wieder geschlossen wird. Ein solches Hin und Her könnte niemand verstehen. ‚Testen – testen – testen‘ ist bei allem Fortschritt der Impfkampagne deshalb immer noch die beste Voraussetzung für die anstehenden Öffnungen. Dafür braucht es ein verlässliches Konzept, das auch klar kommuniziert und eingehalten werden muss.

Vorsicht und Verlässlichkeit sind jetzt die Grundpfeiler aller kommenden Maßnahmen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass das bei dieser Landesregierung nicht immer der Fall ist. Besonders deutlich wurde das bei den Schulöffnungen rund um die Osterferien und der Umsetzung der Notbremse.

Nicht nachzuvollziehen ist darüber hinaus, dass in der angekündigten Öffnungsstrategie des Landes die Bewohnerinnen und Bewohner in den Altenpflegeeinrichtungen bisher offenbar völlig vergessen worden sind. Alle Menschen dort sind geimpft, und trotzdem gibt es für sie in NRW nach wie vor Freiheitseinschränkungen. Wir haben Gesundheitsminister Laumann heute erneut aufgefordert, hier unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

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Die Zukunft muss den Erneuerbaren gehören

Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045.

Matthias Miersch:

„Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Entscheidender Schlüssel ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Bayern und Nordrhein-Westfalen können hier ganz schnell ein Zeichen setzen, indem sie ihre Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen aufheben. Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei. Notwendig ist ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau Erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz. Die Bundesminister Andreas Scheuer und Peter Altmaier müssen endlich auch die bestehenden Programme umsetzen.

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Die Debatte über CO2-Preise muss sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen können. Preissignale bei Neuanschaffungen sind dagegen ein wirksames Mittel. Im Verkehrssektor könnten wir zudem die Emissionen etwa mit einem Tempolimit auf Autobahnen viel schneller und gerechter senken. Lasten müssen gerecht verteilt sein. Dass sich Vermieter und Mieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung teilen, ist fair und daher absolut zu begrüßen. Aber es gilt auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu betrachten. Hier muss auf europäischer und internationaler Ebene darauf geachtet werden, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört und nicht der Atomkraft, die durch CO2-Bepreisung keine neue Konjunktur bekommen darf.“

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Eine gute Nachricht für alle Mieter:innen

Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.

Johannes Fechner:

“Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter. Der CO2-Preis ist ja keine Einnahmequelle des Staates, sondern ein Lenkungsinstrument zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das kann aber nur da wirken, wo jemand auch Einfluss auf eine Änderung hat. Mieterinnen und Mieter können zwar durch das Lüftungs- und Heizverhalten einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten  Sie können aber keine umweltfreundliche Heizanlage für das Miethaus kaufen, oder selbst eine energieeffiziente Wärmedämmung vornehmen. Diese Investitionen in mehr Klimaschutz sind Sache des Vermieters. Es ist darum gut, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hier nach monatelangem Streit durchsetzen konnte und es jetzt zur fairen hälftigen Aufteilung des CO2-Preises kommt.”

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Corona Medikamentenforschung wird deutlich gestärkt

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona bekommt nun die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Wir konnten ein großes Programm durchsetzen, um die Wissenschaft zielgenau dort zu fördern, wo sie es aktuell benötigt.

Die Förderung der Impfstoffforschung hat gezeigt, dass mit einer großen Kraftanstrengung die aufwendigen Phasen der klinischen Prüfung erfolgreich bewältigt werden können. Es ist uns gelungen, schneller als je zuvor einen Impfstoff zur Zulassung zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass auch für die klinische Forschung zu „Corona“-Medikamenten ein analoges Programm aufgelegt wird.

Es gibt viele erfolgversprechende Ansätze, die sich in der Entwicklung und bereits in der Phase I der klinischen Erprobung befinden. Die Weiterentwicklung dieser Ansätze ist jedoch mit großem Aufwand in den Phasen II und III verbunden. Vor dem damit verbundenen Risiko sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zurückgeschreckt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Weg für die klinischen Studien zu ebnen. Wir stehen an der Seite der Forscherinnen und Forscher und wollen sie nach Kräften bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Bei Erfolg erwarten wir aber auch einen gemeinwohl-orientierten Einsatz von Medikamenten für die Menschen bei uns und weltweit.“

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Politik muss für Sicherheit sorgen

Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.

Katja Mast:

„Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen. Unser Auftrag ist es, das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken. Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen – so wie wir es beim Kurzarbeitergeld und den Ausbildungsprämien geschafft haben.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse losgelöst von der Corona-Krise. Es ist ein Warnzeichen unserer Gesellschaft, wenn Aufstieg immer schwerer möglich ist. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer arbeitet soll sicher sein vor Armut. Also muss der Mindestlohn deutlich steigen, damit er zur Mitte aufschließen kann. Wenn jedoch Bildungschancen und damit verbundene Aufstiegschancen kleiner werden, müssen wir das in den Blick nehmen. Es gilt, die Mitte deutlich zu stärken und der beste Weg geht über faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Darum wollen wir die Tarifbindung stärken – auch in der Pflege.“

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Verzicht auf Ausgleichsabgabe ist richtig

Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet.

Kerstin Tack:

„Betriebsschließungen in Werkstätten für behinderte Menschen reißen die Beschäftigten aus ihrem Alltag und ihre Arbeitsentgelte sinken. Das ist eine sehr belastende Situation für die Betroffenen. Deswegen ist es richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet. Diese werden stattdessen den Integrationsämtern der Länder zur Verfügung gestellt. Die Werkstätten können bei den Integrationsämtern die Mittel beantragen, um Entgelteinbußen ihrer Beschäftigten zu verhindern.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund diese Möglichkeit geschaffen um ein Zeichen zu setzen. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist, gibt es die Möglichkeit dieses Jahr ein weiteres Mal. Das ist eine gute Nachricht für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten.“

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Kinder und Jugendliche brauchen dringend Erholung – und eine Perspektive aus der Krise

Das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung sieht umfangreiche Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten für Kinder und Jugendliche vor. Die dafür verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuer – ob Beschäftigte oder Ehrenamtliche – haben nach derzeitiger Lage jedoch keine Chance, sich vor Ferienbeginn impfen zu lassen. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Kinder und Jugendliche brauchen ihre sozialen Kontakte, um gesund und selbstbestimmt aufwachsen zu können. Seit mehr als einem Jahr sind sie jedoch meist allein auf ihre Familien zurückgeworfen. Während der Pandemie wurden sie oft als Schulkinder oder Familienmitglieder gesehen – selten aber als das, was sie sind: heranwachsende Menschen. Sie haben besondere Bedürfnisse, die wir berücksichtigen müssen. Mehr denn je sind sie darauf angewiesen, dass sie in den Ferien endlich die Gelegenheit haben sich zu erholen und mit Gleichaltrigen Zeit zu verbringen.

Es ist deswegen richtig, dass das Aufhol-Paket der Bundesregierung jetzt Ferien- und Sommerangebote für Kinder und Jugendliche fördert. Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit geben sich alle Mühe, um trotz Pandemie den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen zu halten. Seit Wochen versuchen sie Jugendfreizeiten oder Ferienprogramme auf die Beine zu stellen, damit gerade sozial benachteiligte Jugendliche eine Chance auf Erholung haben. Das ist dringend nötig und verdient unsere Anerkennung.

Solange noch kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht, muss die Landesregierung auch darüber Auskunft geben, ob sie Sommer- und Ferienfreizeiten mit einer Teststrategie unterstützt. Auch hierfür braucht es Planungssicherheit.“

Josef Neumann:

„Die Landesregierung schafft es nicht, den Kindern und Jugendlichen und auch den Betreuerinnen und Betreuern der Kinder- und Jugendfreizeiten Planungssicherheit zu geben. Bislang liegt noch kein landesweiter Impfplan für Kinder und Jugendliche vor. Dabei brauchen gerade sie eine Perspektive aus der Krise. In enger Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendärzten müssen wir schnell und breit impfen, sobald es möglich ist. Dafür eignen sich vor allem mobile Impfteams.

Es kann nicht sein, dass das Kabinett von Ministerpräsident Laschet die Betreuerinnen und Betreuer der Kinder- und Jugendfreizeitangebote jetzt nicht mit erhöhter Priorität impft. Für unsere Kinder und Jugendlichen gibt es derzeit noch keinen Impfstoff. Doch für die Erwachsenen, die die Verantwortung tragen, schon. Sie müssen jetzt mit erhöhter Priorität geimpft werden, damit sie den nötigen Schutz auch mit der Zweitimpfung bekommen. Damit bieten wir am Ende allen Beteiligten Sicherheit.“

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Landesregierung gefährdet durch ihr überholtes Klimaschutzgesetz Arbeitsplätze

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW hat sich heute mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz für das Klimaschutzgesetz in NRW gezogen werden müssen.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Regierungsfraktionen blenden die sozialen Folgen des Klimaschutzes weiterhin aus. In der heutigen Sitzung räumte die Landesregierung in ihrem Bericht ein, dass die zu erwartenden schärferen Klimaschutzziele der EU und des Bundes auch Folgen für NRW haben wird. Sie selbst bleibt jedoch bislang tatenlos und ignoriert damit die Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.

Wir fordern, dass die Landesregierung ihren aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes zurückzieht und entsprechend der Ziele der EU und des Bundes neu aufsetzt. Für uns ist wesentlich, dass neben der Anpassung der Zielsetzung für NRW vor allem auch die sozialen Folgen im Rahmen einer konsequenten und fortlaufenden Überprüfung des Klimaschutzes im Gesetz aufgenommen werden. Nur wenn sichtbar wird, welche Auswirkungen der Klimaschutz auf den Arbeitsmarkt und beispielsweise auf die Kosten für Heizen oder Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wird, können wir wirksame Maßnahmen für einen sozial gerechten Klimaschutz ergreifen. Die Rolle der Erneuerbaren Energien als Jobmotor wird im aktuellen Gesetz nicht einmal erwähnt. Auch hier muss das Gesetz nachgebessert werden.

Die Grünen beschränken sich allein auf immer schärfere Klimaziele und kümmern sich zu wenig um die sozialen Folgen und die Machbarkeit ihrer Forderungen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für einen sozial gerechten Klimaschutz ein. Darunter verstehen wir zum Beispiel einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW, stärkere öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude, Abgaben-Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stärkere Tarifbindung und Gewerkschaften oder eine Klima-Pro-Kopf-Prämie.“

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Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“

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