Bundesjagdgesetz: Union lässt ihre eigene Ministerin im Regen stehen
Beim Bundesjagdgesetz gehen bei der Union seit langem Lobbyinteressen vor Gemeinwohlinteressen. Nun opfert CDU/CSU der Lobby sogar ihren eigenen Gesetzentwurf. Damit lassen sie ihre Ministerin Klöckner im Regen stehen.
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Es ist schön von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach über acht Wochen wieder ein Lebenszeichen bezüglich des Bundesjagdgesetzes zu hören. Überraschend ist allerdings, dass die zwischen Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium geeinte Fassung nicht mehr zur Diskussionsgrundlage steht. Es ist fraglich, was diese Rolle rückwärts soll.
Wir haben uns aktiv für die erfolgreiche Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingesetzt und stand die letzten Wochen für Verhandlungen mit der Union bereit. Doch die Union war mit Konflikten innerhalb der eigenen Reihen zwischen Waldbesitzern und der Jägerschaft beschäftigt. Auch ein Spitzentreffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten konnte die Konflikte innerhalb der Union nicht auflösen.
Die von Union vorgeschlagene 3+1 Lösung ist bei weitem unzureichend und verantwortungslos gegenüber den aktuellen Herausforderungen der Waldbesitzer. Denn die Lage im Wald ist weiterhin kritisch, die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Waldzustandserhebung gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984. In den letzten zwei Jahren wurden durch Bund und Länder über die GAK und dem Konjunkturpaket 1,5 Milliarden Euro als kurzfristige und unbürokratische Hilfe für den Wald bereitgestellt. Ohne eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch die Neuregelung der Abschussplanung, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden diese Gelder regelrecht aufgefressen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zum Regierungsentwurf und ist nicht bereit aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen innerhalb der Union, diesen zurechtzustutzen. Der vorliegende Regierungsentwurf ist ein gemeinsamer Kompromiss, der die Eigenverantwortung der Jagd vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan stärkt. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Es ist zu bedauern, dass die Union ihre Ministerin Julia Klöckner im Stich lassen und die Bundesjagdnovelle scheitert.“
