„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung.”

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Am Wochenende haben Bündnis90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen, dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post:

„Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung.

Politisch folgt die Kandidatur von Annalena Baerbock mehr und mehr dem Prinzip Panne. Damit ist die Kanzlerkandidatin schon am Tag ihrer Nominierung eine Hypothek für die Kampagne der Grünen. Hinzu kommt: Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen.

Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen.

Ein erfolgreicher Aufbruch für unser Land braucht mutige Ziele genauso wie handwerkliches Können. Und es gibt einen Kandidaten, der beides verbindet: Olaf Scholz.

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Gebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehen

Der Lehrermangel als drängendstes Problem der Bildungspolitik ist immer noch ungelöst. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung greifen hier sichtlich zu kurz. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen beantragt die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.06.2021) eine Personaloffensive für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Lehrermangel ist nicht erst seit der Corona-Pandemie eine große Herausforderung für die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Bemühungen der Landesregierungen sind bislang nicht erfolgreich gewesen. Bis zum Jahre 2025 werden mindestens 26.300 Absolventinnen und Absolventen für das Grundschullehramt fehlen. Aktuelle Berechnungen zeigen zudem, dass wir bis zum Jahr 2030 einen Zuwachs von circa 320.000 Schülerinnen und Schüler zu erwarten haben.

Die steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern auf der einen Seite und schulformspezifischer Lehrermangel auf der anderen Seite müssen stärker in den Blick genommen werden. Deswegen müssen wir jetzt neue Wege bei der Personalgewinnung gehen. Vor allem bei den MINT-Fächern fehlen uns jedoch die Fachkräfte. Die bisherigen Maßnahmen von Ministerin Gebauer haben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Ihren großen Versprechungen sind keine großen Taten gefolgt.

Mit unserem Antrag für eine Personaloffensive legen wir nun einen umfangreichen Plan von der Lehrerausbildung bis zum Langzeitarbeitskonto vor. Innovative Anreize für den Lehrberuf sind nötig, um dem Personalmangel kurz- und mittelfristig entgegenzuwirken. Die Besoldung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform auf A13 anzupassen wird einen solchen Anreiz schaffen. Außerdem müssen alle Lehrkräften die Möglichkeit haben, beruflich aufsteigen zu können. Ein Mangelfach kann zudem attraktiver werden, wenn man die Verbeamtung für eine bestimmte Zeit auf das 45. Lebensjahr hochsetzt. So können wir die dringend benötigten Lehrkräfte für den MINT-Bereich gewinnen.“

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Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität

Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb im Jahr 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden. Vor der Bundestagswahl wird dann entschieden, ob es weitere Bundeshilfen braucht, um die Beiträge zu stabilisieren. Im Durchschnitt wird der Zusatzbeitragssatz bei 1,3 Prozent bleiben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten. Zum Beispiel indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.

Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.“

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SPD-Bundestagsfraktion setzt Vorstandsquote durch

Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Unternehmen gehören. Für die Union ist dies keineswegs selbstverständlich. Lange und beharrlich mussten wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Mit Erfolg: Mit dem 2. Führungspositionengesetz gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir haben durchgesetzt, dass Frauen in Zukunft in den Vorständen vieler großer Unternehmen einen festen Platz einnehmen.

Börsennotierte, paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus vier oder mehr Personen besteht. Für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen, die sich weiter die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen, haben wir eine Begründungspflicht eingeführt. Wer nicht begründet oder sich keine Zielgröße setzt, dem drohen empfindliche Sanktionen.“

Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:

„Die parlamentarischen Verhandlungen haben wir zudem genutzt, um einen weiteren gleichstellungspolitischen Schritt voranzukommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft für Vorstandsmitglieder einen Rechtsanspruch auf Mutterschutz, Elternzeit und die Pflege von Angehörigen.

Mit dem Gesetz bringen wir die Gleichstellung von Frauen und Männern einen Riesenschritt voran. Die SPD-Fraktion im Bundestag schafft damit eine neue Realität, in der Frauen mitentscheiden und in der nicht über sie entschieden wird. Dies ist nicht nur für die Unternehmenskultur eine enorme Bereicherung, sondern kommt der gesamten Gesellschaft zugute.“

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Insektenschutz: Wir stehen auf der Ziellinie

Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie.

Carsten Träger:

„Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie. Wenn nächste Sitzungswoche der Deutsche Bundestag das Insektenschutzgesetz im Plenum endgültig beschließt, werden endlich die Insekten besser geschützt – ein großer Erfolg für den Artenschutz. Und für die SPD-Fraktion und Svenja Schulze, die seit Jahren engagiert für das Gesetz gekämpft haben.“

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Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.

Dirk Wiese:

„Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet. Um solchen Fällen vorzubeugen, bringen wir heute die längst überfällige und bisher weitestgehende Reform der parlamentarischen Transparenzregeln auf den Weg. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes basiert auf einer Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag und sieht eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete vor.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden künftig auf Euro und Cent, Unternehmensbeteiligungen ab fünf statt bisher ab 25 Prozent veröffentlicht. Auch Aktienoptionen und Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen werden veröffentlichungspflichtig. Interessenverknüpfungen, die durch Nebentätigkeiten entstehen, werden ebenfalls offengelegt. Wir verbieten entgeltliche Lobbytätigkeiten von Abgeordneten, Honorare für Vorträge und die Annahme von Geldspenden. Abgeordnetenbestechung- und Bestechlichkeit, werden künftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.

Änderungen des Parlamentsrechts sollen aus der Mitte des Bundestages kommen. Es ist daher gut, dass unsere Initiative nicht nur unseren Koalitionspartner, sondern auch die Linken und Grünen überzeugt hat.“

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Pflege ist ein Knochenjob

Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es endlich mehr Geld in der Altenpflege geben.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Pflege ist ein Knochenjob. Corona hat die Situation noch verschärft. Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es mit diesem Gesetz endlich mehr Geld in der Altenpflege geben. Pflegeeinrichtungen müssen künftig mindestens den durchschnittlichen tariflichen Lohn der Branche bezahlen und dieser wird auch von der Pflegekasse refinanziert. Davon profitieren gerade Frauen. Ein guter Nebeneffekt: Ihre Rente wird dadurch auch höher. Das bedeutet im Einzelfall Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro.”

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

“Die zu stemmenden Eigenanteile stellen für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner eine enorme Belastung dar. Mit der Reform, die heute beschlossen wird, senken wir die pflegebedingten Eigenanteile ab und sorgen so für eine echte Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Und dies umso mehr, je länger man in einem Heim wohnt: Nach drei Jahren beträgt die Entlastung an den pflegebedingten Eigenanteilen 70 Prozent, im Durchschnitt sind das über 600 Euro pro Monat. So entlastet die Solidargemeinschaft der Versicherten diejenigen am meisten, die am stärksten von den hohen Pflegekosten belastet sind.

Aber auch die Beschäftigten haben wir im Blick und verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar: Neben einer verpflichtenden Bezahlung nach Tarif führen wir endlich auch einheitliche Personalschlüssel in Pflegeheimen ein, um die Beschäftigten zu entlasten. Für diese Verbesserungen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Es ist gut, dass uns dies noch in dieser Wahlperiode gelungen ist.

Mit dem Gesetz stabilisieren wir außerdem auch im kommenden Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem höheren Bundeszuschuss in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird auf 1,3 Prozentpunkte begrenzt. So entlasten wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in der Krise und sorgen dafür, dass sie nicht alleine die Kosten der Pandemie schultern müssen.”

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Keine Rente mit 68!

Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter.

Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die Diskussion um ein höheres Renteneintrittsalter losgetreten. Rente erst mit 68? Mit der SPD ist das nicht zu machen. Es sei „unsozial, was das vorgerechnet wurde“, kommentierte Olaf Scholz die Empfehlung. Der Wissenschaftlichen Beirat habe falsch gerechnet. Schon in der Vergangenheit hätten sich die Rentenbeiträge anders entwickelt als vorhergesagt. Auch die Einwohner- und Erwerbstätigenzahlen seien gestiegen, statt wie prognostiziert gesunken.

Hubertus Heil: „Besser für die Stabilität der Rentenkasse“

Dennoch bleibt der demografischen Wandel eine Herausforderung. Und Sozialminister Hubertus Heil will die gesetzliche Rente stark und stabil halten, statt wie Teile von Union und FDP auf private Zusatzvorsorge zu setzen – denn das können sich oft nur Besserverdienende leisten. Der Sozialdemokrat will darum das Fundament stärken, zum Beispiel Selbständige in die gesetzliche Rente aufnehmen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Hinzu kämen auch die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und bessere Einkommen durch mehr gute Tariflöhne und einen höheren Mindestlohn.

„Die gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau und mit einem stabilen Renteneintrittsalter mit flexiblen Übergängen ist das richtige“, fasste der Sozialminister zusammen. Also: Keine Rente mit 68!

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Olaf Scholz plant Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: Ein neuer Aufbruch für das Bauen

Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen am Donnerstag beim Deutschen Mietertag „eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit“. Mieter*innen bräuchten starke politische Verbündete. „Das ist meine Partei: Die SPD versteht sich von jeher als Mieterpartei“, sagte Scholz. Als einziger aus dem Kanzlerkandidaten-Feld war Scholz der Einladung des Deutschen Mieterbundes gefolgt. Bei der digitalen Versammlung stellte er sich den Fragen der Delegierten.

Wohnen dürfe nicht arm machen, betonte er. Kosten für den Klimaschutz durch steigende Energiepreise dürften nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden. „Mein Ziel ist eine Gesellschaft des Respekts. Dazu gehört Respekt vor der Würde aller Menschen, Respekt vor dem Recht aller auf gute Lebenschancen und ein sicheres Leben.“ Um die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsräumen zu überwinden, will Scholz Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie in einem „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum für alle“ zusammenbringen. Auch private Vermieter:innen, Mietervereinigungen und Gewerkschaften sollen vertreten sein – laut Scholz „alle, die einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnungsbau und sozialverträglichen Mieten leisten können“.

400.000 neue Wohnungen jährlich

Als Ziel gab der Vizekanzler eine Bau-Offensive aus. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Davon soll mindestens ein Drittel mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar sein, weitere 100.00 Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein. „Das ist ambitioniert. Aber es ist alternativlos, wenn wir die Lage auf den Wohnungsmärkten in überschaubarer Zeit entspannen wollen. Wir brauchen einen echten neuen Aufbruch für das Bauen“, sagte Scholz. Das schaffe auch Tausende Arbeitsplätze in allen Branchen rund um das Bauen. „Wir schaffen gute neue Arbeitsplätze für Maurer und Zimmerleute, Malerinnen oder Klempner. Gute, ordentliche, anständig bezahlte Arbeit.“

Mietenstopp in den ersten 100 Tagen

Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz in angespannten Lagen ein gesetzliches Mietmoratorium einführen. Dort dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation. „Die Mietpreisbremse werde ich entfristen und Schlupflöcher schließen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen“, versprach er. „Das war mit der CDU nicht möglich. Deshalb werde ich das in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung angehen. Denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Er ist ein Rechtsverstoß, der Folgen haben muss.“

Scholz verwies darauf, dass allein in seinem letzten Jahr als Erster Bürgermeister in Hamburg 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt wurden. Im Verhältnis zur Bevölkerung war das knapp 10 Mal so viel wie im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Er betonte: „Es ist eben nicht egal, wer regiert. Manche handeln energisch – andere eher nicht.“

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Vertrauensabstimmung im DOSB-Präsidium reicht nicht aus

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden.

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich angesichts der gegen die Verbandsführung erhobenen Vorwürfe einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dieser Schritt war überfällig, lässt aber den wesentlichen Teil des Votums der Ethikkommission außer Acht. Denn in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht stellt sie der Verbandsführung um Präsident Hörmann ein vernichtendes Zeugnis aus.

Wir fordern Präsident Hörmann daher auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen niederzulegen. Es ist den Athletinnen und Athleten nicht zumutbar, mit dieser Verbandsführung olympische Wettbewerbe zu bestreiten.

Angesichts der Feststellungen der Ethik-Kommission ist das Stellen einer Vertrauensfrage zu wenig. Es muss ein Neuanfang im und für den deutschen Sport her, und das kann nur mit einer Neuwahl des gesamten Präsidiums gelingen. Schließlich hatte noch vor wenigen Wochen das Präsidium nach Bekanntwerden des offenen Briefes, in dem von einem „Klima der Angst“ im DOSB die Rede war, dem Präsidenten das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Ethik-Kommission und die heutige mutlose Entscheidung für eine schlichte Vertrauensabstimmung zeigen, dass die notwendigen verbandsinternen Veränderungen innerhalb des Systems Hörmann nicht herbeigeführt werden können.“

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Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt

Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist die Zeit der Freiwilligkeit vorbei. Zum ersten Mal und endlich werden deutsche Unternehmen auf Menschenrechtsstandards verpflichtet.“

Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken oder auf Kakaoplantagen oder in Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Gesetz eine segensreiche Wirkung haben. Das Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne. Das ist der Einstieg in den Ausstieg weltweiter Ausbeutung. Ausbeutung darf ab heute kein Wettbewerbsvorteil mehr sein. Viele Jahre haben wir gegen den erbitterten Widerstand mächtiger Industrieverbände und des Wirtschaftsflügels der Union dafür gekämpft. Ich bin stolz und überglücklich, dass wir dieses Gesetz jetzt beschlossen haben.“

Kirstin Tack und Bernd Rützel:

„Mit dem Lieferkettengesetz nehmen wir Unternehmen in die Verantwortung, Menschenrechte einzuhalten. Damit übernehmen wir Verantwortung für unser Handeln in der Welt. Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

Im parlamentarischen Prozess konnte die SPD das Gesetz noch klarer machen und verschärfen. Wenn ausländische Unternehmen Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen in Deutschland haben, fallen jetzt auch diese unter das Gesetz. Das Lieferkettengesetz betrifft ab Januar 2024 Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten. Davor ist ein Übergangszeitraum vorgesehen: ab dem 1. Januar 2023 gilt das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern.

Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt ein zusätzliches Mitberatungsrecht. Und zuletzt konnte durchgesetzt werden, dass ausländische Konzerntöchter deutscher Unternehmen zum Geschäftsbereich des Mutterkonzerns zählen. Damit haben wir ein scharfes Schwert gegen die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit geschaffen.

Das Lieferkettengesetz ist uns ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Wir konnten wichtige Punkte gegen die Union durchsetzen. Darum freue ich mich sehr darüber, dass wir das Gesetz nach langen und zähen Verhandlungen auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode beschlossen haben.

Mit dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz haben wir das weltweit stärkste Lieferkettengesetz eingeführt. Nun ist es an der EU nachzuziehen und ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, um europaweit ein Zeichen für Menschenrechte und gegen Ausbeutung zu setzen.“

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Bessere Chancen für Kinder

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze und des Elterngeldes entlasten wir jetzt Eltern mit ganztägigen Förderangeboten für Grundschulkinder. Damit schließen wir die Betreuungslücke zwischen Kita und Grundschule. Davon profitieren Kinder, Eltern und Unternehmen gleichermaßen. Weil die Betreuung heute immer noch vorrangig durch die Mütter erfolgt, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft allen Kindern in der Schule und insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen. So schaffen wir konkret Chancengleichheit. Richtig ist jedoch auch, dass der Rechtsanspruch nicht ohne die nötigen Fachkräfte umgesetzt werden kann. Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, gemeinsam eine entsprechende Ausbildungsoffensive auf den Weg zu bringen.“

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Kinder sollen eine Förderung nach ihren Interessen und Bedürfnissen bekommen. Dabei geht es um individuelles Lernen, Spielen, Sport treiben, Musizieren, Basteln und Spaß haben. Und auch um die Möglichkeit, sich mal zurückzuziehen. Zudem entlasten wir Eltern. Wenn ihre Kinder ganztags gut gefördert und versorgt werden, können sie Familie und Beruf besser vereinbaren. Das hilft auch den Unternehmen, die auf Fachkräfte dringend angewiesen sind.“

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:

„Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne, hin zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem ein Motor für bessere Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land. Gerade die Corona-Zeit hat uns nochmal deutlich gezeigt, wie stark die Lernchancen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort und ihrem Umfeld abhängig sind. Hier müssen wir Angebote schaffen, die dazu beitragen die soziale, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Das Ganztagsförderungsgesetz ist das stärkste Instrument, das wir dafür haben.“

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