Klares Wählervotum

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.

„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.

Aufbruch und Fortschritt

Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.

„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.

„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“

„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.


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SPD hat Regierungsauftrag

Foto: Peter Hönnemann

Klarer Wählerauftrag: Die SPD ist nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Viele Wählerinnen und Wähler wollten einen „Wechsel in der Regierung“ und einen „Kanzler Olaf Scholz“, stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest.

Die SPD ist wieder da. Nach einer beispiellosen Aufholjagd ist die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Die Union stürzt auf einen historischen Tiefpunkt.

Scholz: Wähler wollen Wechsel in der Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. „Das ist ein großer Erfolg.“ Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und „dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt“.

Scholz dankte allen Wählerinnen und Wählern, den Unterstützerinnen und Unterstützern und der gesamten Partei für den großartigen Wahlkampf. Jetzt gehe es darum, die angekündigten Ziele umzusetzen.

„Dann machen wir uns an die Arbeit“

Die SPD sei eine erfahrene Partei, die wisse, wie man regiert. Sie sei eine zuversichtliche Partei, die sich für eine bessere Zukunft in Deutschland einsetze. Eine Partei, die Geschlossenheit mitbringe. „Pragmatismus, Zuversicht und Geschlossenheit. Das werden wir auch in der nächsten Zeit zeigen. Denn darauf kommt es an!“ Jetzt gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten, „aber dann machen wir uns an die Arbeit!“

Esken und Walter-Borjans: Danke!

Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach von einem „historischen Moment für die SPD“. Dieser Erfolg gehöre den 400.000 Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Wählerinnen und Wählern. „Vielen Dank dafür!“

Esken gratulierte Franziska Giffey in Berlin und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Wahlergebnissen. Giffey, habe eine tolle Aufholjagd hingelegt. Schwesig sei eine „herausragende Ministerpräsidentin, eine Leuchtkraft“. In Berlin liefern sich SPD und Grüne bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Mecklenburg-Vorpommern führte Schwesig ihre Partei zu einem klarem Sieg.

Auf der Seite der Menschen

„Wir sind wieder da“, lautete das Fazit des Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans zum Wahlabend. Die SPD stehe wieder einmal, „wie immer in der Geschichte dieser Bundesrepublik auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Menschen!“

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Wahlergebnisse und Hochrechnungen

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Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”

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Thomas Kutschaty: Olaf Scholz klarer Gewinner der Bundestagswahlen

Statement von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, zu den heutigen Bundestagswahlen:

„Das ist ein starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland. Noch vor wenigen Wochen wurde die SPD abgeschrieben, heute können wir uns über ein großes Plus freuen.

Fest steht schon jetzt: Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist klarer Gewinner dieser Wahl. Armin Laschet muss heute große Verluste hinnehmen – das ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD auf Platz 1.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen und in den kommenden Wochen die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen werden. Es ist ein Regierungsauftrag für Olaf Scholz.

Wir sagen heute Danke – an unseren Spitzenkandidaten, unsere Parteispitze, an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen. Das ist der Verdienst für eine famose Arbeit all unserer 400.000 Mitglieder. Sie stehen auf der richtigen Seite.

Jetzt fiebern wir, dass die SPD letztendlich vorne bleibt. Aber schon jetzt ist klar: Wir können sehr selbstbewusst in die kommenden Tage gehen und werden dies bei der Gestaltung der Regierung auch tun. Die SPD ist wieder da.“

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Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

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Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.

Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.

Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“

Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.

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Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

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Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden gekommen sind. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurden unsere Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung einhellig begrüßt. Es ist wirklich schade, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute offenbar alleine aus parteitaktischen Motiven nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Durch die Ablehnung unseres Antrags wird Nordrhein-Westfalen leider nicht sicherer.

Die zumeist aus den Niederlanden kommenden Banden gehen bei der Sprengung der Geldautomaten immer brutaler vor und nehmen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Einschränkungen in der Hochphase der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen. Heute hätte es die Möglichkeit gegeben, mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu ermöglichen.“

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Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

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Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

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Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

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In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

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Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

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EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor: „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“

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Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche Buchse warten die Verbraucher*innen seitdem jedoch vergeblich.

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für ein gemeinsames Ladekabel vorlegt. Die Industrie hatte mehr als ausreichend Zeit, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen. Da eine Einigung offensichtlich nicht in ihrem Interesse ist, müssen wir als Gesetzgeber aktiv werden. Es ist entscheidend, dass wir diese Standardisierung nicht nur für Smartphones und Tablets, sondern auch für andere elektronische Kleinstgeräte wie Kameras oder Smartwatches umsetzen.

Wenn wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Standard festlegen, wird dies positive Auswirkungen für Verbraucher*innen und die Umwelt haben. Zum einen werden die Preise sinken, wenn nicht mehr für jedes Gerät ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Zum anderen wird damit eine Menge Elektroschrott vermieden.“

Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern sind derzeit, von einst mehreren Dutzend Typen, noch drei übrig geblieben: Das inzwischen veraltete Micro-USB, das neuere USB-C und die dünneren ‚Lightning‘-Anschlüsse von Apple.

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„Nachschärfen nötig“

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Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten sich die begünstigten Länder zur Einhaltung internationaler Abkommen. Die Regelung soll diese Länder dabei unterstützen, auf den Märkten der Industriestaaten neue Potenziale zu erschließen oder dort ihren Absatz zu steigern. Die aktuelle Verordnung läuft am letzten Tag des Jahres 2023 aus.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die Bedeutung des Allgemeinen Präferenzsystems als wichtiges handelspolitisches Instrument steht außer Frage. Das System hat vielen weniger entwickelten Ländern einen besseren Marktzugang zur EU ermöglicht und dadurch Einnahmen und Wachstumsmöglichkeiten eröffnet. Dass diese Möglichkeit einseitig von der EU in diesem Umfang gewährt wird, ist weltweit einzigartig. So bekommen die meisten Länder Afrikas diese Möglichkeit. Zugleich sind Anreize für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen gesetzt und werden damit die Förderung der Menschenrechte, der grundlegenden internationalen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards unterstützt.

Eine Überarbeitung ist zum einen notwendig, damit das Instrument die Anforderungen des Klimaschutzes aufgreift. Insofern sind nun zukünftig nicht nur die fundamentalen Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO und UN-Umweltstandards umzusetzen, sondern auch die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris.

Zum zweiten ist notwendig, dass das Instrument transparenter und effektiver wird. Wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, muss schnell gehandelt werden können. Im Fall von Kambodscha hat die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen bis zum Entzug einer Zollerleichterungen zwei Jahre gedauert. Besonders eklatante und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen machen es erforderlich, dass die Europäische Kommission über Instrumente verfügt, um schneller reagieren zu können.

Zum dritten muss die Plattform für den regelmäßigen Dialog über die von den Übereinkommen abgedeckten Bereiche ausgebaut werden. Das Monitoring und der damit verbundene Dialog muss nicht nur transparenter sondern auch intensiviert  werden. Es braucht weitere Möglichkeiten für die strukturierte, offizielle und unabhängige Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und dort allem von Gewerkschaftsvertreter*innen. Bei der Überarbeitung des Präferenzsystems werden wir besonders darauf achten, dass ergänzend zu den Zollerleichterungen für einzelne Länder auch speziell die Fair-Trade-Produktion in den Ländern besonders gefördert wird. Zertifizierte Fair-Trade-Produktion ist ein Qualitätsmerkmal, um zur Umsetzung der fairen Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen.”

Das ASP-System der Zollpräferenzen umfasst drei Regelungen: die allgemeine APS-Regelung, die APS+-Sonderregelung und die Regelung „Alles außer Waffen“: „Everything But Arms“, EBA. Je nach Zuordnung zu der jeweiligen Regelung sind die Zollerleichterungen oder -befreiungen abgestuft. Derzeit zählen beispielsweise Pakistan, Sri Lanka, die Philippinen und Bangladesch zu den Begünstigten.

Eine aktuelle Liste findet sich hier.

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Laschet mit Tabubruch: Staatskanzlei wird für Wahlkampf eingespannt

Die heutige Presseeinladung der Staatskanzlei NRW kommentiert Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, wie folgt:

„In den letzten Wahlkampftagen greift der verzweifelte CDU-Kandidat Armin Laschet zu schmutzigen Methoden. Nach Unwahrheiten in TV-Auftritten und dubiosen Beschuldigungen benutzt er nun die Düsseldorfer Staatskanzlei als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses.

Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins-zu-eins übernommen wird. Dass die Staatskanzlei öffentlich zum Urnengang des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einlädt, ist ein weiterer Tabubruch im demokratischen Umgang. Schon vor zwei Wochen fiel der Ministerpräsident mit der Missachtung des Landesparlaments bei der Haushaltseinbringung auf. Da hieß es „Paris statt Plenum“. Das Foto mit Macron war ihm wichtiger als die parlamentarische Debatte. Laschet hat einmal zu viel Foul gespielt. Es wird Zeit, dass er die rote Karte sieht.“

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