Ernährung ist eine soziale Frage – deshalb müssen wir die Ernährungsbildung massiv fördern

Anlässlich des diesjährigen Erntedankfestes am 3. Oktober erklärt Annette Watermann-Krass, Landwirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ernährung ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragen unserer Gesellschaft. Neben dem Preisdruck auf dem Weltmarkt gefährden auch Dürre, Starkregen und steigende Produktionskosten das wirtschaftliche Überleben von Landwirten. Durch steigende Lebensmittelpreise wird zeitgleich die gesunde Ernährung besonders für einkommensärmere Familien erschwert. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 5,09 Euro pro Tag für die Verpflegung eingeplant. Das reicht kaum aus, um gerade Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.

Es ist eine Frage des Respekts, dass die Landwirtschaft für ihre gute Arbeit auch gut bezahlt und in ihren wichtigen gesellschaftlichen Leistungen unterstützt wird. Gleichzeitig wollen wir jedem Menschen die soziale Teilhabe und eine gesunde und nachhaltige Ernährung ermöglichen.

Damit sich das nicht gegenseitig ausschließt, setzen wir uns für eine massive Förderung der Ernährungsbildung ein, und zwar in Form von Aufklärung und Ertüchtigung – nicht durch Bevormundung. Konkret fordern wir, dass Ernährungsbildung verpflichtend und lebensnah ein Teil des Schulunterrichts in NRW wird. Darüber hinaus setzen wir uns für ein kostenloses Mittagessen nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen mit vorrangig regionalen Produkten ein. So schaffen wir es, Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern, die gleichzeitig die Landwirtschaft in ihrem positiven Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Eine Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler Produktion schafft Planungssicherheit und zusätzliche Absatzmärkte für Landwirte und Landwirtinnen vor Ort. Wir bekennen uns daher zu guten Arbeitsbedingungen und gerechten Lebensmittelpreisen, und setzen auf die Stärkung der regionalen Wertschöpfung mit fairen Preisen für hochwertige Produkte.

/von

Sondierungen über Zukunftsregierung: SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP

Foto: © Werner Schüring

Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.

Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos

Drei große Aufgaben

In den Gesprächen um die Bildung einer Fortschrittsregierung werde es um drei große Aufgaben gehen, skizzierte der SPD-Generalsekretär. Im Mittelpunkt stünden Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft: ein ehrgeiziger Klimaschutz, die Digitalisierung, die Modernisierung des Landes und die Entwicklung Europas. Eine künftige Regierung müsse außerdem vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und es gehe darum, insbesondere die junge Generation wieder für Politik zu begeistern.

Dass die FDP am Samstag auch mit CDU und CSU Gespräche führen will, sieht Klingbeil gelassen. Wichtig sei nicht, wer mit wem zuerst rede – „entscheidend ist, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibt“.

Für die SPD gebe es ein klares Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“.

/von

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden.

Wenn sich jetzt schon mehr Betroffene beschwert als überhaupt abgestimmt haben, dann läuft etwas schief. Deshalb fordern wir weiterhin eine Befragung aller Pflegekräfte. Die viele Beschwerden zeigen doch mehr als deutlich, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer nicht gewollt ist. Es ist ein Affront gegen die viele Pflegekräfte in NRW, dass Minister Laumann die Befragung aller Pflegekräfte auch weiterhin ablehnt.

Es ist außerdem irritierend, dass ausgerechnet der Errichtungsausschuss der Pflegekammer am vergangenen Montag bei Facebook öffentlich zu einer Demonstration für die Pflegekammer aufgerufen hat – just nachdem bekannt wurde, dass es eine Demonstration gegen die Pflegekammer geben wird. Der Errichtungsausschuss sollte sich durch seine Funktion neutral verhalten. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, weder angehört noch ernstgenommen werden. Stattdessen werden sie durch die Pflichtmitgliedschaft fremdbestimmt.

Jetzt ist Gesundheitsminister Laumann gefordert. Wir erwarten, dass er endlich für Klarheit sorgt und in den dringend notwendigen Dialog mit den Pflegekräften einsteigt, die sich deutlich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen.“

/von

Klares Wählervotum

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.

„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.

Aufbruch und Fortschritt

Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.

„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.

„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“

„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.


Datenschutzhinweis für YouTube-Videos
/von

SPD hat Regierungsauftrag

Foto: Peter Hönnemann

Klarer Wählerauftrag: Die SPD ist nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Viele Wählerinnen und Wähler wollten einen „Wechsel in der Regierung“ und einen „Kanzler Olaf Scholz“, stellte der SPD-Kanzlerkandidat fest.

Die SPD ist wieder da. Nach einer beispiellosen Aufholjagd ist die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Die Union stürzt auf einen historischen Tiefpunkt.

Scholz: Wähler wollen Wechsel in der Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. „Natürlich freue ich mich über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. „Das ist ein großer Erfolg.“ Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und „dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißt“.

Scholz dankte allen Wählerinnen und Wählern, den Unterstützerinnen und Unterstützern und der gesamten Partei für den großartigen Wahlkampf. Jetzt gehe es darum, die angekündigten Ziele umzusetzen.

„Dann machen wir uns an die Arbeit“

Die SPD sei eine erfahrene Partei, die wisse, wie man regiert. Sie sei eine zuversichtliche Partei, die sich für eine bessere Zukunft in Deutschland einsetze. Eine Partei, die Geschlossenheit mitbringe. „Pragmatismus, Zuversicht und Geschlossenheit. Das werden wir auch in der nächsten Zeit zeigen. Denn darauf kommt es an!“ Jetzt gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten, „aber dann machen wir uns an die Arbeit!“

Esken und Walter-Borjans: Danke!

Die Parteivorsitzende Saskia Esken sprach von einem „historischen Moment für die SPD“. Dieser Erfolg gehöre den 400.000 Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern sowie Wählerinnen und Wählern. „Vielen Dank dafür!“

Esken gratulierte Franziska Giffey in Berlin und Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Wahlergebnissen. Giffey, habe eine tolle Aufholjagd hingelegt. Schwesig sei eine „herausragende Ministerpräsidentin, eine Leuchtkraft“. In Berlin liefern sich SPD und Grüne bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Mecklenburg-Vorpommern führte Schwesig ihre Partei zu einem klarem Sieg.

Auf der Seite der Menschen

„Wir sind wieder da“, lautete das Fazit des Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans zum Wahlabend. Die SPD stehe wieder einmal, „wie immer in der Geschichte dieser Bundesrepublik auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Menschen!“

Mehr zum Thema:
Wahlergebnisse und Hochrechnungen

/von

Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen

Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:

“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”

/von

Thomas Kutschaty: Olaf Scholz klarer Gewinner der Bundestagswahlen

Statement von Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, zu den heutigen Bundestagswahlen:

„Das ist ein starker Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland. Noch vor wenigen Wochen wurde die SPD abgeschrieben, heute können wir uns über ein großes Plus freuen.

Fest steht schon jetzt: Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist klarer Gewinner dieser Wahl. Armin Laschet muss heute große Verluste hinnehmen – das ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für schwache vier CDU-Jahre in NRW. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Die ersten Hochrechnungen sehen die SPD auf Platz 1.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umgehen und in den kommenden Wochen die richtigen Entscheidungen für unser Land treffen werden. Es ist ein Regierungsauftrag für Olaf Scholz.

Wir sagen heute Danke – an unseren Spitzenkandidaten, unsere Parteispitze, an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen. Das ist der Verdienst für eine famose Arbeit all unserer 400.000 Mitglieder. Sie stehen auf der richtigen Seite.

Jetzt fiebern wir, dass die SPD letztendlich vorne bleibt. Aber schon jetzt ist klar: Wir können sehr selbstbewusst in die kommenden Tage gehen und werden dies bei der Gestaltung der Regierung auch tun. Die SPD ist wieder da.“

/von

Anerkennungsprämie für Buchhandlungen – Jetzt bewerben

Foto: pixabay.com

Buchhandlungen können eine Anerkennungsprämie des Bundes für ihre Arbeit unter erschwerten Pandemie-Bedingungen beantragen. Hierauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hin.

Die Anerkennungsprämie soll Buchhandlungen unterstützen, die sich trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen um die literarische Vielfalt in Deutschland verdient gemacht haben. Vergeben werden die Zuwendungen in drei Kategorien: Für besondere Leistungen sind bis zu 900 Anerkennungsprämien in Höhe von jeweils 8.000 Euro vorgesehen, für herausragende Leistungen bis zu 100 Prämien mit jeweils 15.000 Euro und für Spitzenleistungen bis zu 30 Prämien mit je 25.000 Euro. Die Prämien stehen den Buchhandlungen für Investitionen in ihren Geschäftsbetrieb frei zur Verfügung.

Achim Post: „Ich würde mich freuen, wenn sich Buchhandlungen aus dem Mühlenkreis um die Prämie bewerben. Dies ist bis zum 15. Januar 2022 möglich.“

Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich ab dem 1. März 2022. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Börsenvereins.

/von

Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

Foto: pixabay.com

Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden gekommen sind. In der Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag wurden unsere Vorschläge für eine weitere Intensivierung der technischen Sicherheitsmaßnahmen bei den Banken und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden bei der Fahndung einhellig begrüßt. Es ist wirklich schade, dass sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute offenbar alleine aus parteitaktischen Motiven nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen. Durch die Ablehnung unseres Antrags wird Nordrhein-Westfalen leider nicht sicherer.

Die zumeist aus den Niederlanden kommenden Banden gehen bei der Sprengung der Geldautomaten immer brutaler vor und nehmen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Nach einem kurzzeitigen Rückgang während der Einschränkungen in der Hochphase der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen in den letzten Monaten wieder deutlich angestiegen. Heute hätte es die Möglichkeit gegeben, mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu ermöglichen.“

/von

Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Foto: pixabay.com

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.

Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.

Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.

Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“

/von

Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

Foto: pixabay.com

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der Studierenden ernst zu nehmen und zu handeln. Uns wurde von psychosozialen Folgen, finanzieller Not und mangelndem Lernfortschritt berichtet. Die Zunahme psychischer Krankheiten und drohender Studienabbrüche sind die Folgen. Im System der nordrhein-westfälischen Hochschulen hat die Pandemie ihre Spuren bereits jetzt deutlich hinterlassen. Es ist vollkommen klar, dass die Studierenden in NRW unsere Unterstützung brauchen. Von der Landesregierung ist bislang nicht viel gekommen und die gestrige Abstimmung hat gezeigt, dass auch in Zukunft nicht viel zu erwarten ist.

Zur Linderung der Pandemie-Folgen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgestellt, um Studierende finanziell und psychisch zu entlasten. Auch wenn wir für unseren Antrag gestern keine Mehrheit erhalten haben, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die psychosozialen Betreuungsangebote der Hochschulen und der Studierendenwerke vom Land finanziell stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen Studierende bei der Bewältigung der finanziellen Folgen des Lockdowns entlastet werden. Kein Student und keine Studentin darf mit mehr Schulden aus der Pandemie gehen. Aus diesem Grund fordern wir seit Beginn der Pandemie eine weitreichende Öffnung des BAföGs. Hier scheint es eine Mehrheit bei SPD, den Grünen und der FDP zu geben. Leider war das Schweigen der Landesregierung zu diesem Thema gestern ohrenbetäubend.

Wir wollen den Studierenden in Nordrhein-Westfalen helfen. Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. Aus Respekt vor allen Studierenden, die zum Schutz der gesamten Bevölkerung starke Grundrechtseinschränkungen mitgetragen haben, muss die Landesregierung umgehend ein Maßnahmenprogramm aufsetzen. Studierende dürfen nicht länger ignoriert werden.”

/von

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen rechtsextremistischen Terror aufzustellen. Hierzu gehört u.a. eine Ausweitung und Intensivierung der Beobachtung von Rechtsextremen in NRW durch den Verfassungsschutz, ein Verbot der Identitären Bewegung, eine Beobachtung der nordrhein-westfälischen AfD durch den Verfassungsschutz oder auch die Einrichtung einer unabhängigen Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Sachverständigenanhörung zu unserem Masterplan hat unmissverständlich klargemacht, wie wichtig weitere Maßnahmen beim Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass es keinen Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag gab, einen gemeinsamen Antrag mit einem umfassenden Ansatz für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verabschieden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht den Schulterschluss der Demokraten. Mit unserem Masterplan haben wir gezeigt, dass wir Rechtsextremismus in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpfen wollen und hierbei auf schulische und außerschulische Bildung, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die Integrationsarbeit und die Wissenschaft setzen.

Bereits die Entwicklungen im Bereich des Versammlungsrechts haben uns jedoch gezeigt, dass die Landesregierung und wir gegensätzliche Ansätze verfolgen. Allerdings unterstützen wir die Landesregierung dabei, wenn sie einzelne unserer Forderungen übernimmt, wie beispielsweise die Prüfung eines Verbotes der Identitären Bewegung, die Entwaffnung von Rechtsextremisten und die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus.“

/von