Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen

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Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Jetzt die Frühwarnstufe Gas auszurufen, ist mit Blick auf die Unsicherheiten in Bezug auf die russischen Energielieferungen richtig. Derzeit fließt das Gas weiterhin stabil. Die Ausrufung unterstreicht das besonnene Agieren der Bundesregierung. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen: Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängiger von Putins Gas.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„In Zeiten großer Unsicherheit an den Weltmärkten müssen wir Unternehmen dort unterstützen, wo sie unverschuldet in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach den Entlastungspaketen mit Fokus auf Privatverbraucher sind jetzt Unternehmen an der Reihe. Wir brauchen Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft. Die müssen zeitnah kommen.“

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Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

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Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit:

Die Arbeit einer Landesregierung lässt sich an ihren Taten messen. Statt konsequent zu sein und eine wirkliche Entlastung für Familien auf den Weg zu bringen, kommen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP etwa sechs Wochen vor der Wahl mit einer kurzfristigen Lösung um die Ecke, die nicht von langer Dauer sein wird. Ein Fördertopf von 400 Millionen Euro ist irgendwann aufgebraucht. Außerdem werden jetzt nur Menschen entlastet, die ab dem 01.01.2022 gebaut oder gekauft haben.

Am Ende ist das der erneute Versuch eines Wahlkampfgeschenkes auf den letzten Metern. Das zeugt mehr von Nervosität als von Solidität. So wie CDU und FDP in den letzten Tagen ihrer Amtszeit regieren, könnte man die Legislaturperiode auch auf 12 Wochen reduzieren.

Vollkommen daneben ist das parlamentarische Verständnis von CDU und FDP. Üblicherweise bringen Fraktionen Anträge ein, die in den Fachausschüssen beraten, in Anhörungen bewertet und anschließend abgestimmt werden. Weder in den Haushaltsberatungen noch in den vergangenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Landesregierung oder die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP über ihre Pläne berichtet oder mit uns diskutiert. Die Förderrichtlinien für das neue Programm sind jetzt in Gesprächskreisen zwischen den regierungstragenden Fraktionen entstanden, ohne die Expertise von Expertinnen und Experten und die kritischen Stellungnahmen der Opposition einzuholen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine Frechheit gegenüber dem Parlament.

Andreas Becker:

Wir müssen allen Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom Eigenheim helfen. Das steht außer Frage.

CDU und FDP investieren mit ihrem Fördertopf von 400 Millionen Euro jetzt allerdings viermal so viel Landesgeld in Wohneigentum wie in die öffentliche Wohnraumförderung. Dabei hat diese Landesregierung mit gerade einmal 5.239 neugebauten mietpreisgebundenen Wohnung in 2021 gerade erst einen neuen Negativ-Rekord vorgelegt. Auch die Mieterinnen und Mieter in NRW müssen entlastet werden. Das Förderprogramm von CDU und FDP ist deshalb nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Die bereits existierende soziale Wohnraumforderung hat 2021 gerade einmal 337 Eigentumsmaßnahmen gefördert. Mit ihrem 400-Millionen-Fördertopf schafft die Landesregierung jetzt unnötige Parallelstrukturen. Statt das bestehende System zu reformieren, schafft die Landesregierung jetzt ein zweites Förderprogramm. Viel sinnvoller wäre es, die bestehende Förderung grundsätzlich zu überarbeiten. Das neue Programm verteilt jetzt einkommensunabhängig 400 Millionen Euro. Damit bekommt der Oberstudienrat genauso viel Förderung wie die Pflegefachkraft. Mit sozialer Politik und einer sinnvollen Förderung hat das nichts zu tun.

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Saarland-Wahl: “Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt”

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Landtagswahl im Saarland:

„Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit Herz und Verstand hat Anke Rehlinger überzeugt. Mit beeindruckender Klarheit haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden. Mit beispielgebender Leidenschaft und Geschlossenheit hat die die SPD an der Saar diese Wahl gewonnen. Die SPD im Saarland feiert ein Comeback erster Güte – mit Anke Rehlinger als künftiger Ministerpräsidentin!

Das gibt uns auch zwischen Rhein und Weser Rückenwind. Sicherheit und Fortschritt für die Menschen zu schaffen, dafür steht die SPD – gerade jetzt in einer Zeit des Umbruchs und größter Herausforderungen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Unsere herzlichen Glückwünsche aus Nordrhein-Westfalen gehen heute ins Saarland. Danke Anke!“

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„CDU zeigt einen Zukunftsanspruch im Promillebereich“

Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

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Gasspeicher wichtig für Versorgungssicherheit

Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Im Winter 2021/2022 war zu sehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Füllstände der Gasspeicher allein dem Markt überlassen werden. Es ist Teil der Daseinsvorsorge, für ausreichend gefüllte Speicher zu sorgen. Angesichts eines liberalisierten Marktes wurde hierfür eine gesetzliche Regelung notwendig, die wir heute als Regierungskoalition in Form zu erfüllender Mindestfüllstände mit Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat sich vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine noch verschärft und wurde auf dem schnellsten parlamentarisch möglichen Weg verabschiedet.“

Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“

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Weiterbetrieb von Atomkraftwerken keine Option

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fordern unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederholt eine Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke oder eine Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Dem erteilt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Absage.

Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:

„Die wiederholten Vorstöße der Union für eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland sind nicht zielführend. Die zuständigen Ministerien haben ergebnisoffen geprüft und das Ergebnis war deutlich: Längere Laufzeiten helfen uns nur sehr begrenzt bei der Lösung der Probleme in der Energieversorgung. Dieser begrenzte Nutzen kommt zusammen mit hohen wirtschaftlichen Kosten – und noch wichtiger mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie: Atomkraftwerke sind anfällig für Naturkatastrophen und kriegerische Angriffe. Wir halten am 2011 vereinbarten Atomausstieg fest, um nicht weiter unnötige Risiken einzugehen und nicht täglich weiter Atommüll zu produzieren, dessen Endlagerung nicht geklärt ist. Die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen.“

Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:

„Atomenergie steht für ungelöste Endlagerprobleme und für Abhängigkeit von endlichem Uran. 50 Prozent des weltweit produzierten Urans werden russisch kontrolliert. Auch im Sinne der Energiesicherheit muss nun erst recht auf einen verstärkten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden, da dies die nachhaltigste und zugleich kostengünstigste Form der Energiegewinnung ist. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt daher unseren Weg: Wir investieren in Erneuerbare Energien, anstatt hohe Summen für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke zu binden.“

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Unser starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitscher Sprecher:
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:

„Putins Krieg wird auch in Deutschland ökonomische und soziale Folgen haben. Zwar liegt der Fokus in der aktuellen Situation auf dem Krieg in der Ukraine, das geht aber nicht zulasten der Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherung – im Gegenteil. Andere Herausforderungen wie der Fachkräftemangel und die Transformation der Wirtschaft machen deswegen keine Pause.

Für das Jahr 2022 werden wir im Haushalt über 160 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales investieren. Die möglichen Folgen der Ukrainekrise sind jedoch wegen der Kurzfristigkeit der Ereignisse noch nicht in diesen Zahlen abgebildet.

Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger mit den aktuellen Belastungen nicht allein und federn die Preissteigerungen sozial ab: mit einem Bonus für Grundsicherungsempfänger, einem regelmäßigen Sonderzuschlag für von Armut betroffene Kinder, einem Heizkostenzuschuss, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, einem höheren Mindestlohn, aber auch mit stabilen Renten. Außerdem sorgen wir dafür, dass mit dem Kurzarbeitergeld auch weiterhin Arbeitsplätze gesichert werden.

Mit Blick auf Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels statten wir die Bundesagentur für Arbeit mit den nötigen finanziellen Mitteln aus. Auch sorgen wir dafür, dass die Jobcenter ihre wichtige Arbeit bei der Unterstützung zur Aufnahme einer Berufstätigkeit fortsetzen können. Und ab Anfang 2023 werden wir mit einem neuen Bürgergeld einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe einleiten.

Wir als SPD werden darauf achten, dass die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt investiert werden. Dabei müssen die zu stemmenden Kosten gerecht verteilt werden und nicht zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Mit unserem starken Sozialstaat und einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik schützen wir Menschen und werden die Krisen meistern.“

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Beteiligung des Mittelstands hat sich bewährt – und muss jetzt ausgeweitet werden

Zur Landtagsdebatte zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Georg Fortmeier, Mitglied der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss:

Mit dem von uns 2012 geschaffenen Mittelstandsförderungsgesetz sind wir neue Wege der Beteiligung des Mittelstands gegangen. Vor allem die Clearingstelle hat sich in den Jahren als hervorragendes Instrument des Mittelstandes bei der frühzeitigen Beteiligung von Gesetzesvorhaben erwiesen. Aber auch der Mittelstandsbeirat hat sich bewährt.

Bei der Verabschiedung des Mittelstandsförderungsgesetzes 2012 stimmten CDU und FDP gegen die Initiative der rot-grünen Landesregierung. Inzwischen haben alle demokratischen Fraktionen im Landtag erkannt, dass das Gesetz die gestellten Erwartungen erfüllt hat. Deshalb unterstützen wir, dass die Einbindung der Clearingstelle Mittelstand erweitert werden soll.

Nach der Sachverständigenanhörung haben wir Vorschläge der Expertinnen und Experten aufgegriffen. Dazu gehörten zum Beispiel die eindeutige Benennung der Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretungen statt der Fehlbezeichnung ‚sozialpolitische Verbände‘ und eine frühzeitige Information des Landtages über die Stellungnahmen der Clearingstelle. Außerdem wollten wir auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beirat einen zweiten Sitz für den ArbeitnehmerVize des NRW-Handwerks schaffen. Zudem ist eine fallbezogene Erweiterungsmöglichkeit bei den beratenden Mitgliedern des Beirates nötig.

Obwohl die Vorschläge von den Sachverständigen in der Anhörung begrüßt wurden, wurden sie von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt. Die vielen konkreten Verbesserungshinweise der Expertinnen und Experten blieben bei CDU und FDP ungehört. Wir werden uns bei der nächsten Novellierung erneut dafür einsetzen. Die Beteiligung des Mittelstands hat sich bewährt – und muss jetzt ausgeweitet werden.“

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Ernst-Wilhelm Rahe: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Rahe haben am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Rahe. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“

„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Rahe. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, sagt Rahe.

„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs sieht Rahe weiter gute Möglichkeiten für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Chance, noch vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, haben CDU und FDP heute vertan. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen hier im Mühlenkreis und im ganzen Land. Ich bin mir sicher, dass eine neue Landesregierung unter Führung der SPD hier sehr schnell handeln wird.“

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Die Botschaft ist klar: “Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen!”

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Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise auf den Weg gebracht. Die Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Lage nicht im Regen stehen.

Mit einer an die Einkommenssteuer geknüpften Energiepreispauschale wird ein breit wirksamer und zugleich sozial gerecht ausgestalteter Entlastungsimpuls gegeben. Darüber hinaus ist es gelungen, mit dem Familienzuschuss, einer weiteren Einmalzahlung für Transfergeldempfänger sowie dem 9-Euro-Ticket für den ÖPNV klare sozialdemokratische Akzente zu setzen. Mit der auf drei Monate befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe werden Autofahrer entlastet, wobei sichergestellt werden muss, dass diese Absenkung auch wirklich voll an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Jetzt gilt es, diese Maßnahmen zusammen mit dem ersten bereits zurückliegend beschlossenen Entlastungspaket zügig umzusetzen, damit die Wirkung schnellstmöglich für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Betriebe und Unternehmen spürbar wird.“

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60 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft von der EU

Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstatten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:

„In Deutschland liegt der Ball nun bei den Ländern. Der Bund hat eine Verordnung vorgelegt, um die Gewährung der EU-Sofortmaßnahmen zu erreichen. Die Zeit drängt, denn die Gelder sollen für dieses Erntejahr bereitgestellt werden.

Die Kommission knüpft die Auszahlung an Bedingungen: Es sollen vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten, die nachhaltig produzieren. Überdies müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant und welche Effekte durch die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt seien.

Die EU hat noch nicht die gesamten Leitlinien erarbeitet, doch im Vorfeld wurde bereits bekannt, dass für dieses Jahr außerdem der Anbau auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) erlaubt sein soll. Laut der Verordnung der Bundesregierung handelt es sich um 170.000 Hektar ökologische Vorrangflächen die ab 1. Juli 2022 für alle Weidetiere oder für Futterschnitt genutzt werden könnten. Ebenfalls dürfen ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet werden, die bislang für Zwischenfrucht oder Gründecke genutzt wurden, das waren im Jahr 2021 rund 1,06 Millionen Hektar.

Dem Vernehmen nach plant die EU im Rahmen des Maßnahmenpakets auch die mögliche Lagerung von Schweinfleisch. Diese Option sehen wir sehr kritisch. Denn nach langer Zeit des Überangebots steigt aktuell die Nachfrage und eine Lagerhaltung wäre überflüssig.“

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Mit Investitionen für die Transformation schaffen wir Sicherheit im Wandel

Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel.

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für das Jahr 2022, der knapp elf Milliarden Euro umfasst, unterstützen wir die Transformationsprozesse in der deutschen Wirtschaft und stellen die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum nach der Corona-Pandemie. Wir stärken den innovativen Mittelstand mit Hilfe von Fördermaßnahmen, um mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen. Wir haben dabei die Bereiche Neue Mobilität, Digitale Agenda und Innovationsförderung genauso im Blick, wie die Unterstützung bei Unternehmensgründungen, den Bereich Luft- und Raumfahrt, sowie die maritime Wirtschaft. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie sehen wir große Potenziale. Durch eine Erhöhung der GRW-Mittel, die insbesondere strukturschwachen Regionen zugutekommen, fördern wir verstärkt gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null und die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien durch den Haushalt werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Unternehmen entlastet. Eine Familie wird allein damit bereits in diesem Jahr um etwa 200 Euro entlastet. Auf das bisher bereits beschlossenen 15 Milliarden Euro schweren Entlastungspacket werden jetzt weitere Maßnahmen folgen. Durch den Bundeszuschuss von knapp sechs Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds wird eine solide Grundlage zum Umbau zu einem Klima- und Transformationsfonds gelegt. Mit den von 2022 bis 2026 in der Finanzplanung vorgesehenen 203 Milliarden Euro werden Klimaschutzinvestitionen planbar finanziert. Gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise auf den fossilen Energiemärkten müssen die Anstrengungen zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nun noch verstärkt werden.“

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