Mobilitätswende: Deutschland muss Vorreiter bleiben

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Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der S&D-Fraktion für das faktische Ende des Verbrennungsmotors zum Jahr 2035 ausgesprochen. Das beschlossene Dossier ist ein wesentlicher Teil des Green Deals der Europäischen Kommission im Rahmen des Paktes Fit-for-55. Ab dem Jahr 2035 werden ausschließlich PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zugelassen, die zu 100 Prozent emissionsneutral betrieben werden.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:

„Die EU macht mit dem Beschluss einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Zieles, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gesetzgebungsverfahren wird im Herbst voraussichtlich abgeschlossen. Wir erwarten für diese Vorschläge eine Mehrheit im Europäischen Rat. Jetzt sind wir in der Pflicht, zügig die notwendige Ladeinfrastruktur europaweit auszubauen. Das zugehörige Dossier zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wird derzeit im Europaparlament verhandelt und steht im Sommer zur Abstimmung. In Deutschland ist derzeit der Masterplan Ladeinfrastruktur II in Planung, der den Ausbau in Deutschland deutlich voranbringen wird. Die deutsche Automobilindustrie muss Vorreiterin bei der Antriebswende bleiben. Um dies zu unterstützen, schaffen wir im Inland die notwendige Infrastruktur und die richtigen Rahmenbedingungen, um dies mit zu ermöglichen.“

Isabel Cademartori, zuständige Berichterstatterin:

„Wir begrüßen den Entschluss des Europaparlaments außerordentlich. Besonders hervorzuheben ist, dass es gelungen ist, den Vorschlag auch ohne Zwischenziele besonders ambitioniert zu fassen. Das gibt Rückenwind für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zu einem entsprechenden schnelleren Wandel hier in Deutschland. Damit steht die Richtung eindeutig fest: Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Jetzt gilt es, die Position des EU-Parlaments auch mit den Mitgliedsstaaten zu verhandeln und die Antriebswende in der Automobilindustrie europaweit erfolgreich zu vollziehen.“

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Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

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Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nach jahrelanger Blockade durch die vorherige Landwirtschaftsministerin hat Cem Özdemir nun die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Das begrüße ich ausdrücklich.

Ziel muss es sein, den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung und die Nutztierhaltungsverordnung noch in diesem Jahr zu beschließen. Die Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit, damit sie investieren können. Dazu gehört auch ein tragfähiger Vorschlag für die Finanzierung der Stallumbauten und für einen rentablen Betrieb. Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Immissionsrecht werden dann geklärt werden.

Sobald der Gesetzentwurf im Bundestag vorliegt, werden wir uns diesen genau anschauen und gründlich beraten. Die Landwirte benötigen einen gesellschaftlich breit akzeptierten und damit über Legislaturperioden hinaus tragfähigen Kompromiss.“

Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Die Beschreibung der unterschiedlichen Haltungsstufen ist ein erster Schritt in Richtung staatliche Tierhaltungskennzeichnung. An der Erarbeitung der weiteren Details werden wir uns intensiv beteiligen. Über die einzelnen Stufen wird noch zu reden sein, insbesondere über die „Bio-Stufe“. Auch bei einer Zielquote von 30 Prozent Bio, muss die konventionelle Landwirtschaft weiterhin in der Lage sein, besonders hochwertige Produkte zu erzeugen.

Denn bei der staatlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sollten wir neben dem ökologischen auch den ökonomischen Faktor nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten werden sich nicht genügend Landwirtinnen und Landwirte daran beteiligen. Aber vielleicht ist die Bio-Stufe eher ein Semantik- als ein Grundsatzproblem. Das dürfte zu lösen sein.

Außerdem haben wir immer dafür plädiert, dass die Haltungskennzeichnung von der Geburt bis zur Schlachtung gelten muss und nicht nur bei der Mast. Auch hier muss Klarheit erfolgen, zumindest mit einer Übergangsregelung. Mit der Mast muss die staatliche Kennzeichnung beginnen, aber am Ende muss unser Ziel eine Regelung für alle drei Nutztierarten über den gesamten Lebensweg sein.“

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Sondervermögen: Wir investieren in Sicherheit

Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.


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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt rasant verändert. Vor 100 Tagen marschierten Putins Truppen ein. Mit seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag nur drei Tage nach Kriegsbeginn ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik neu. Die Bundeswehr wird nun mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm saniert, um sie fit für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte.

Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Nun hat der Bundestag die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

Klingbeil: „Wir sorgen dafür, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich in der Parlamentsdebatte am Freitag dankbar darüber, „dass wir innerhalb von so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.“ Die 100 Milliarden Euro seien ein klares Versprechen an die eigene Bevölkerung: „Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann“, betonte Klingbeil in seiner Rede.

CDU/CSU-Sparzeit bei der Bundeswehr ist vorbei

Bereits am Mittwoch hatte Kanzler Scholz im Parlament erläutert, dass bei der Bundeswehr „Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin aufgeholt werden“ müssten. „Das weiß jeder Soldat in Deutschland: Es waren CSU und CDU, die die Sparzeit bei der Bundeswehr begonnen haben. Das ist die Wahrheit.“

Scholz: „Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war“

Ziel des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro sei eine „leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr“. Sie werde „dann wohl die größte konventionelle Armee im europäischen Nato-System sein“, sagte Olaf Scholz in seiner Rede und ergänzte: „Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende!“

Zugleich machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung keinen Meter von ihren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag abrücken werde.

„In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft“, betonte der Kanzler.

Der Bundesrat will am kommenden Freitag über die Grundgesetzänderung abstimmen.

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Mindestlohn steigt auf 12 Euro!

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. „Damit zeigt die Union unter Friedrich Merz, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land übrig hat: nur heiße Luft“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU.

Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

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Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

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Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren.

Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, Erhöhungen für Erwerbsminderungsrenten im Bestand im Koalitionsvertrag festzulegen. Dass dieses wichtige Projekt nun umgesetzt wird, bedeutet eine spürbare Entlastung für diejenigen, die schon lange erwerbsgemindert sind. Und es schließt eine bestehende Gerechtigkeitslücke, die auch in vielen Bürgerbriefen immer wieder beklagt wurde.

Die Erhöhungen berechnen sich nach dem Eintritt in die Erwerbsminderungsrente: Wer zwischen Januar 2001 und Juni 2014 in Erwerbsminderung getreten ist, erhält ab Juli 2024 7,5 Prozent mehr Rente. Für diejenigen, die zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 erstmalig Erwerbsminderungsrente bezogen hat, gilt eine Erhöhung von 4,5 Prozent der bisherigen Sätze. Diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die danach in Erwerbsminderungsrente getreten sind, profitierten bereits von Rentenerhöhungen in der Vergangenheit. Diejenigen, die vor 2001 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, beziehen diese ohne Abschläge, daher fällt die Rente ohnehin höher aus.“

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Das Sondervermögen kommt

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Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

Dazu Achim Post, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Bei den Gesprächen über das Sondervermögen haben sich letztlich alle Beteiligten noch einmal einen konstruktiven Ruck geben. Die Einigung, die jetzt gelungen ist, ist ein tragfähiger Kompromiss im Sinne des gemeinsamen Anliegens aller, die Bundeswehr zu stärken. Das ist ein starkes sicherheitspolitischen Bekenntnis und schafft Planungssicherheit für die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten.

Mit dem Sondervermögen werden wir jetzt in den nächsten Jahren überjährig zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Es ist vernünftig, dass das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht selbst im Grundgesetz dauerhaft festgeschrieben wird. Und es ist gut und der Sache angemessen, dass sich der Bundestag zusätzliche parlamentarische Kontrollrechte für die konkrete Bewirtschaftung des Sondervermögens sichert. Indem diese Investitionsoffensive für die Bundeswehr über das Sondervermögen auf den Weg gebracht wird, können zudem negative Auswirkungen auf wichtige soziale und investive Vorgaben des allgemeinen Haushaltes vermieden werden. So bringen wir äußere und soziale Sicherheit zusammen.

Alles in allem ist die erreichte überparteiliche Einigung ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit im Angesicht der neuen sicherheitspolitischen Herausforderung durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.“

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SPD-Abgeordnete und niedersächsicher Umweltminister fordern Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserqualität für die Weser

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Im Bundestag haben sich die SPD-Bundestagabgeordneten der Weseranrainer-Wahlkreise mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies getroffen. Die Gruppe der Parlamentarier beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema der „Weserversalzung“ und ist regelmäßig mit der Landesebene, den angrenzenden Weser-Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort im Austausch. 

Beim Treffen in Berlin war Olaf Lies zu Gast, weil er als niedersächsischer Umweltminister im Januar den Vorsitz der so genannten Flussgebietsgemeinschaft Weser übernommen hatte. Das Land Niedersachsen wird für die kommenden drei Jahre die so genannte Weserministerkonferenz leiten. Im Dezember hatten die Weserminister den neuen Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser für die Periode von 2022-2027 beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten und Minister Olaf Lies waren sich einig, dass man dazu weiterhin im Gespräch bleiben muss und die Entwicklung eng abgestimmt begleiten will.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post sagt dazu: „Der Bewirtschaftungsplan muss bis 2027 in klaren Schritten zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie führen. In erster Linie das Unternehmen K+S ist nun in der Pflicht, den Plan umzusetzen und ihn als Chance zu begreifen. Jedes weitere Aufschieben der Vereinbarung wäre kontraproduktiv.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fügt hinzu: „Bei der hohen Salzbelastung in Weser und Werra können wir keine Aussagen wie ‚geht gar Nichts‘ oder ‚geht noch Nichts‘ mehr gelten lassen. Wir werden nicht akzeptieren, dass erst am Ende der Bewirtschaftungsperiode ein einziger großer Schritt gemacht wird. Wir hatten hier gemeinsam mit den Naturschutzverbänden eigentlich gute Vereinbarungen gefunden mit stufenweisen, vielen kleinen und so auch realistischen Schritten. In Niedersachsen werden wir an den festgelegten Messpunkten für unterschiedliche Einleitwerte streng kontrollieren und den Prozess weiter sehr eng begleiten.“           

Achim Post ergänzt: „Ich bin OIaf Lies sehr dankbar für seine deutlichen Worte. Das Thema Weserversalzung begleitet und betrifft uns Weseranrainer schon viele Jahre. Gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern werden wir Weser-Abgeordnete den Prozess weiter begleiten und uns für eine Verbesserung der Wasserqualität einsetzen. Es muss endlich deutliche Schritte nach vorn geben, damit das Ziel erreicht wird. Davon profitieren alle: die Natur, die Anwohnerinnen und Anwohner und das Unternehmen.“

Hintergrund zur Flussgebietsgemeinschaft Weser (FFG Weser):              

Zur Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser und des Managements von Hochwasserrisiken bilden die in der Flussgebietseinheit gelegenen Länder, die Freie Hansestadt Bremen, der Freistaat Bayern, das Land Hessen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser). Die FGG Weser besteht aus den Organen Weser-Ministerkonferenz und Weserrat. Der Vorsitz der FGG Weser sowie der Weser-Ministerkonferenz und des Weserrates liegt jeweils für drei Jahre bei einem Bundesland. Derzeit hat das Bundesland Niedersachsen den Vorsitz der FGG Weser.

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Die Bundeswehr muss schnell gestärkt werden – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter!

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte über das Sondervermögen Bundeswehr: 

“Wir sollten uns bei der Debatte über das Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken. Das ist das, worauf es jetzt vor allem ankommt – sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führen dagegen nicht weiter.

Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich. Das wäre mit Blick auf die neue sicherheitspolitische Bedrohungslage ein starkes Signal der demokratischen Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Die Regierungskoalition hat einen gemeinsamen Vorschlag für das Sondervermögen gemacht und führt auf dieser gemeinsamen Ausgangsbasis die Gespräche mit CDU und CSU. Auch wenn noch nicht an allen Punkten Einigungen erreicht sind, gehe ich davon aus, dass letztlich auch CDU und CSU das Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr teilen.

Bei der Lösung muss es darum gehen, was der Bundeswehr konkret hilft – nicht darum, wer sich am Ende wie stark gegen wen politisch durchgesetzt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um Parteitaktik einmal in den Hintergrund zu rücken und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich alle noch etwas mehr politisch bewegen müssen.”

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Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

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Streiks an Unikliniken: Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille

Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

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Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eigentlich sollten wir angehenden Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auslegen. Stattdessen bereitet ihnen Schwarz-Gelb den Weg zum Jobcenter. Das ist alles andere als wertschätzend.

Wir müssen alles unternehmen, um Personal für die Kitas zu gewinnen. Denn es droht ein enormer Fachkräftemangel. Doch statt Verantwortung zu übernehmen und angehenden Erzieherinnen und Erziehern ihr BAföG rascher zu bewilligen, empfiehlt Ministerin Gebauer, Hartz IV zu beantragen. Das passt nicht in die Welt. Die Wirkung solcher Aussagen ist angesichts des Fachkräftebedarfs fatal.

Der Landesregierung ist es nicht gelungen, bei der Bewilligung des BAföG eine reibungslose Organisation in der Verwaltung zu finden. Sie hat in den vergangenen Jahren schlicht immer mehr Arbeit bei der Bezirksregierung Köln abgeladen, ohne ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So ist bei der Bewilligung ein Flaschenhals entstanden. Die Leitragenden sind die angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Wir müssen endlich gute Bedingungen für die Erziehungsberufe schaffen. Echte Wertschätzung wäre es, wenn die Erzieherausbildung grundsätzlich vergütet würde. Da müssen wir hin. So lange das nicht der Fall ist, müssen wir wenigstens die Fördermöglichkeiten, die es gibt, zügig an den Start bringen.“

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Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

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Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Deutschland, aber auch ganz Europa und die westlichen Partner, sollte aus dieser Bedrohungslage Konsequenzen ziehen: Wir müssen im digitalen Raum resilienter werden. Resilienter bedeutet, dass wir die Abwehrfähigkeit unserer digitalen Infrastruktur stärken – unter anderem durch den Einsatz von Man- und Woman-Power, um unsere Systeme nachzurüsten und zu schützen. Insbesondere öffentliche Stellen, aber auch private Unternehmen müssen eine funktionierende und leistungsfähige Cyberabwehr haben. Dafür werden wir die europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und das -Sicherheitsrecht weiterentwickeln. Auch unterstützen wir, dass das THW in seiner zentralen Rolle gestärkt wird und mehr Kompetenzen in der Cyberhilfe erhält. Denn: Resilienz bedeutet auch, dass wir die gesamte Gesellschaft sensibilisieren und im digitalen Raum fit machen.

Zuletzt ist es an der Zeit, digital souverän zu werden: Wir müssen Abhängigkeiten, beispielsweise in der Chip-Industrie, abbauen und eigene technologische Kompetenzen stärken. So können wir die Sicherheit von technischen Systemen und Komponenten überprüfen und absichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir darauf, dass Deutschland seine Rolle der Präsidentschaft der G7-Staaten und somit der Digitalministerinnen und -minister-Konferenz wahrnimmt und die elementare Zusammenarbeit der Digitalpolitik innerhalb Europas und mit den G7-Partnern ernsthaft vorantreibt.“

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