Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Am Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Diese einmalige Erhöhung des Mindestlohns bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmende, unter denen überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche sind. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, erhält statt bisher rund 1.800 Euro ab dem 1. Oktober rund 2.100 Euro brutto – ein Plus von über 15 Prozent. Diese Mindestlohnerhöhung stellt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse einen weiteren Beitrag für Bürgerinnen und Bürger dar, um die aktuellen Preissteigerungen bewältigen zu können.

Die Erhöhung erfolgt ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. Besonders für Arbeitnehmende in Branchen mit geringer Tarifbindung – wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel – hilft die Erhöhung des Mindestlohns auch dabei, den Schutz vor Altersarmut zu verbessern. Das gilt im besonderen Maße für Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfs. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Wir arbeiten dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.“

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten.

Tim Klüssendorf, zuständiger Berichterstatter:

„Um die Belastung durch die gestiegenen Gaspreise abzufedern, wird der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz befristet auf sieben Prozent abgesenkt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird zudem auf Fernwärme ausgeweitet.

Auf Betreiben der SPD-Fraktion haben wir Kundinnen und Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen damit den Empfängerinnen und Empfängern von Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz gleichgestellt. So profitieren Millionen weitere Haushalte von der dringend benötigten Entlastungsmaßnahme.“

Außerdem werden Inflationsausgleichsprämien bis 3000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten auszahlen, von Steuern und Abgaben befreit. Diese Steuer- und Abgabenbefreiung für Zahlungen zum Ausgleich der inflationsbedingten Belastungen gilt befristet bis Ende 2024.“

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Zum heute vorgestellten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges erklären der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dennis Rohde:

Achim Post: „Mit dem 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm zieht die Bundesregierung ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft ein. Der Bund wird diese gewaltige Summe in die Hand nehmen, damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe und Beschäftigte gerade in der bevorstehenden kalten Jahreszeit eine bezahlbare Energieversorgung gesichert ist. Damit tut die Ampel-Koalition sehr viel dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klar ist jedoch auch, dass wir uns im nächsten Schritt verstärkt der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes zuwenden müssen. Dafür werden wir in dieser Legislaturperiode den verschärften Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorantreiben sowie auch neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnabgabe bei den großen Energie-Konzernen nutzen.“

Dennis Rohde: „Die Finanzierung ist mit diesem Paket gesichert, da wir das aktuelle Krisenjahr nutzen, um dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen zu garantieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war bereits in der Corona-Krise ein bewährtes Kriseninstrument, wie die Rettung der Lufthansa bewiesen hat. Wenn die CDU jetzt von Schattenhaushalten spricht, sollte sie sich daran erinnern, dass sie gemeinsam mit uns genau diesen WSF ins Leben.”

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Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert.

Brain Nickholz, zuständiger Berichterstatter:

„Angespannte Wohnungsmärkte und stark steigende Energiepreise zwingen aktuell viele Menschen, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz hat das Kabinett nun die größte Reform des Wohngeldes seit 57 Jahren beschlossen.

Das Wohngeld ist ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten – dazu gehören unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Familien.

Mit der Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes senden wir ein wichtiges Signal an die Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Entscheidend ist, dass die geplanten Verbesserungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen. Damit das gelingt, soll das Wohngeld Plus nicht bürokratischer, sondern einfacher werden – für die Empfängerinnen und Empfängern und die Wohngeldstellen, die es vor Ort umsetzen. Wir werden uns im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und uns weiterhin eng mit allen beteiligten Akteuren austauschen.“

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Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm:

„Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft.

Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind.

Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

Stefan Zimkeit:

„Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 897 Millionen Euro. Allerdings unterstützt die Landesregierung mit keinem Cent Familien in NRW, die angesichts der rapide steigenden Energiepreise und der Inflation gerade besonders betroffen sind. Auch Sportvereine, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gehen bei der Landesregierung leer aus.

Ganz ohne Unterstützung kommt die Landesregierung jedoch nicht aus. Für die eigenen Häuser gibt es satte 186 zusätzliche Stellen. Das ist quasi ein halbes Justizministerium oben drauf. Spitzenreiter sind das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur mit 30 zusätzlichen Stellen, die Staatskanzlei mit 29 neuen Stellen und das grüne Umwelt- und Verkehrsministerium von Oliver Krischer mit 28 zusätzlichen Stellen.

Statt die Menschen und Unternehmen in NRW mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen, bläht die Landesregierung lieber die eigene Ministerialbürokratie auf und zeigt hilferufend nach Berlin. Wird das jetzt die neue Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Zu regieren heißt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Was Schwarz-Grün gerade macht, hat damit herzlich wenig zu tun. Die Menschen in NRW brauchen Unterstützung jetzt statt einer Landesregierung, die sich selbst beschenkt.“

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Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Von den tausenden von Anträgen ist erst ein Bruchteil bearbeitet worden, und selbst nach Genehmigung müssen die Firmen viel zu lange auf die Auszahlungen warten. Diese Zeit haben die Firmen nicht. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, fordern wir die schnellstmögliche Bildung einer Task Force.

Zudem sollte ein Dashboard mit wöchentlichem Tracking eingerichtet werden, so dass der Fortschritt transparent wird und notfalls gegengesteuert werden kann.”

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Bei den Firmen stapeln sich die Rechnungen. Während Unternehmen auf Zuschüsse aus dem Hilfsprogramm des Bundes warten, sollte eine vorläufige Abschlagszahlung geleistet werden. So haben wir es in der Corona-Zeit erfolgreich praktiziert.

Außerdem gilt: Je einfacher ein Antrag gestrickt ist, desto schneller kann er bearbeitet werden. Unternehmen beschweren sich zu Recht über die Komplexität der Anträge. Deshalb muss das Verfahren so weit wie möglich vereinfacht werden.”

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Der Antrag der SPD-Fraktion „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (Drs. 18/975) steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Unser Bildungssystem verändert sich. Die Corona-Pandemie, Digitalisierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, Inklusion – das alles hat einen Einfluss darauf, wie der Schulalltag stattfindet. Trotz der großen Veränderungen hat sich eins nicht geändert: die Finanzierung. Das Land und die Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Schulen.

Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Bildungsausgaben neu aufstellen. Ein New Deal bei der Bildungsfinanzierung entlastet die kommunalen Haushalte und gibt den Schulen neue Möglichkeiten.“

Dilek Engin:

„Fakt ist: Wir brauchen bei der Bildungsfinanzierung einen New Deal. Seit Jahren liegt NRW bei den Bildungsausgaben auf den letzten Rängen. Die mangelhafte Bildungsfinanzierung durch das Land kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände und fordern eine Reform des bisherigen Systems.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Landtag gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein unabhängiges Gutachten auf den Weg bringt. Hiermit wollen wir offenlegen, wer für welche Finanzierungen im Bildungsbereich verantwortlich ist. So können dann auf Grundlage des Gutachtens und im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzen neu strukturiert werden.“

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien:

„Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit ihrem Wahlsieg stehen die Neofaschistin Meloni und die von ihr angeführte Rechtsallianz an der Schwelle zur Macht in Italien. Die Demokratische Partei Italiens kommt mit ihrem Vorsitzenden Enrico Letta auf den zweiten Platz. Ihm und seinen Parteifreunden gebühren Dank und Anerkennung für einen starken Wahlkampf, mit dem sie sich der Rechtsallianz entgegen gestellt haben und für Demokratie, Zusammenhalt und Europa eingetreten sind. 

Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit gerade jetzt in dieser herausfordernden Krisenzeit. Zugleich ist es ein historisches politisches und moralisches Versagen der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber, diesen rechten Vormarsch in Italien mit befördert zu haben. Und auch das dröhnende Schweigen von Friedrich Merz und Markus Söder zum politischen Kuschelkurs ihrer eigenen europäischen Partei gegenüber einer von Neofaschisten geführten Rechtsallianz spricht Bände. 

Lähmung und Fatalismus auf Seiten der Befürworter eines starken und solidarischen Europas wären aber jetzt die falschen Ratgeber. Auch eine neue Rechtsregierung in Italien wird letztlich nicht an der Vergangenheit zu messen sein, sondern an ihrem konkreten Handeln in den kommenden Wochen und Monaten. Umso mehr kommt es gerade jetzt darauf an, mit klarer Haltung und zugleich klugen Politikangeboten weiter auf europäischen Fortschritt hinzuarbeiten. 

Dabei ist in besonderer Weise auch Deutschland gefordert, praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln. Die Prager Rede von Bundeskanzler Scholz enthält dafür ein gutes Grundgerüst, das nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren hat. Europa braucht gerade jetzt mehr denn je das Engagement der Europäerinnen und Europäer.“

Mit dem Beschluss der 28. BAföG-Novelle trifft die Koalition Vorsorge, um in künftigen Krisen Auszubildende zuverlässig und planbar abzusichern.

Oliver Kaczmarek spricht von einer überfälligen Maßnahme:

„Mit dem Nothilfemechanismus machen wir das BAföG krisenfest: Künftig können deutlich mehr Studentinnen und Schüler BAföG erhalten, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Das ist eine überfällige Maßnahme, die in der Ampel-Koalition endlich möglich ist. So gehen wir den nächsten großen Schritt, damit das BAföG der Lebensrealität von Menschen in Ausbildung besser gerecht wird.

Diesen Weg werden wir noch in dieser Wahlperiode fortsetzen und das BAföG mit einer weiteren strukturellen Reform verbessern.“

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Mit der Verabschiedung des BAföG-Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie. So können wir das BAföG in künftigen Krisen zeitweise deutlich öffnen. Für die Zukunft geben wir mehr Studierenden und Schülerinnen auch in Krisenzeiten Planungssicherheit und federn finanzielle Sorgen ab. Davon profitieren gerade diejenigen, die sich ihre Ausbildung über Nebenjobs finanzieren und nicht unter den Schutzschirm des BAföG fallen. Sie sind besonders betroffen, wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht. Dass hier Nachsteuerungsbedarf besteht, mussten wir mit Beginn der Corona-Pandemie erfahren. Mit der Ampel-Koalition ist die überfällige Öffnung des BAföG in schweren Krisen endlich möglich. Der Nothilfemechanismus stellt ein wirkungsvolles, inklusives Instrument dar, um zeitnah und effektiv unterstützen zu können.“

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„In intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 konnte die SPD-Fraktion im Bundestag von der Notwendigkeit überzeugen, Tierheime stärker finanziell zu unterstützen. Sie stehen vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt.

Nun gelangt das Geld in die Fläche: Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Förderrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Zur Konstituierung des Wissenschaftsausschusses des Landtags NRW erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Schon vor der Sitzung hat Wissenschaftsministerin Brandes deutlich gemacht, welchen Stellenwert das Thema in ihrem Ministerium haben wird. Eigentlich ist es üblich, dass die Minister*innen in der konstituierenden Sitzung ein Statement mit den Zielen und Vorhaben der Landesregierung halten. Ministerin Brandes hätte aber wohl gerne auf ihre Ministerinnen-Regierungserklärung verzichtet. Ohne eine Berichtsanforderung der SPD-Fraktion hätte der Ausschuss jedenfalls nicht erfahren, was die Ministerin wissenschaftspolitisch in den nächsten fünf Jahren verändern möchte.

Mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln muss die soziale Infrastruktur an den Hochschulen finanziell abgesichert werden. Insbesondere die Studierendenwerke stehen gerade vor echten finanziellen Herausforderungen. Durch die Studierendenwerke werden etwa die Hochschulgastronomie, Angebote der Kinderbetreuung oder die psychosoziale Fürsorge organisiert und finanziert. In den aktuellen Zeiten wird das für die Studierendenwerke immer schwieriger.

In der Sitzung musste Ministerin Brandes auf Nachfrage einräumen, dass die Landesregierung im Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Studierendenwerke bereitgestellt hat. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern. Mit unserem Antrag bringen wir die Frage der Finanzierung der Studierendenwerke an den Hochschulen auf die Tagesordnung. Wir wollen die soziale Infrastruktur an unseren Hochschulen winterfest machen. Dazu brauchen sie die nötigen finanziellen Mittel. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der Notlage an den Hochschulen annimmt.“

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion möchten anlässlich des Tags des Respekts am vergangenen Sonntag (18.9.) und in den darauffolgenden Tagen durch Besuche die Aufmerksamkeit den vielfältigen Perspektiven, Wünschen und Sorgen von Menschen aus verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen zukommen lassen. Anlässlich des Tags des Respekts am 18. September besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng die Tafel Minden. Sie sprach mit Roland Kremling – der seit einigen Monaten die Tafel unterstützt – und Claus-Dieter Feilbach, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins. Beide sind für die Tafel als Fahrer tätig.

Herr Kremling und Herr Feilbach betonten beide, wie wohl sie sich in dem hochmotivierten Team der Tafel fühlten. Aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und Energiekosten nimmt der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten auch bei der Mindener Tafel zu. Hierbei nahm sich Christina Weng die Zeit für einen thematischen Austausch mit den Helfern der Mindener Tafel über die aktuellen Herausforderungen und auch darüber, was sie unter ‚Respekt‘ verstehen.

„Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Herrn Kremling und Herrn Feilbach für ihr Engagement und bei allen Menschen und Ehrenamtlichen, die ihre Arbeit häufig unbeachtet und hinter den Kulissen erledigen“, so Christina Weng:

„Beide erfahren für ihre Tätigkeit viel Respekt. Vor allem deswegen, weil sie selber mit großer Wertschätzung anderen Menschen begegnen. Ganz nach dem Motto ‚Wie man es in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus‘. Für sie ist Respekt keine Einbahnstraße und kann auch bei der Tafel nur in beide Richtungen funktionieren: Wertschätzung für die Menschen, die die Dienstleistungen als Kundinnen und Kunden der Tafel in Anspruch nehmen und für diejenigen, die den Laden ehrenamtlich ‚am Laufen‘ halten.“

Die Mindener Tafel sucht immer ehrenamtliche Unterstützung und Spenden. Interessierte können sich unter der Nummer 0571 – 3885518, oder unter https://www.mindener- tafel.de/spenden-helfen informieren.

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