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Ganztag bestellt, Verantwortung vergessen

Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen werden bei den Verwaltungsgerichten eine Feststellungsklage gegen die Landesregierung einreichen. Die Städte beklagen damit, dass die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht klar auf die Kommunen übertragen hat – und damit auch die Finanzierung weiter im Dunkeln lässt.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wieder laufen die Kommunen gegen diese Landesregierung Sturm – und das mit gutem Grund. Erneut zeigt sich, wie tief inzwischen der Riss zwischen Land und den Städten und Gemeinden geworden ist. Von einer Zusammenarbeit mit allen Ebenen ist bei Schwarz-Grün keine Spur zu erkennen. Man hat immer mehr den Eindruck: Die eine Seite lädt ab, die andere arbeitet sich ab. So kann man kein Zukunftsprojekt dieser Welt stemmen.

Beim OGS-Rechtsanspruch erleben wir besonders deutlich, wohin fehlende Führung und verlorene Zeit führen. Die Landesregierung hat jahrelang tatenlos damit verbracht, ihrer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, statt endlich ein OGS-Gesetz vorzulegen und damit Klarheit über Zuständigkeit und Finanzierung zu schaffen. Die einzigen Weichen, die Schwarz-Grün gestellt hat, könnten im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass Kinder der zweiten, dritten und vierten Klassen aus der Betreuung herausfallen – ein völlig inakzeptables Szenario.

Jetzt haben wir den Salat: Rechtsunsicherheit für die Städte, Chaos in der Umsetzung und am Ende mögliche Benachteiligte unter den Familien. Und das obwohl der Rechtsanspruch mehr Chancen für alle schaffen soll. Wenn Schwarz-Grün das vermasselt, sind die heute vorgestellten Klagen nur der Beginn des Sturms, der auf die Landesregierung zukommt.

CDU und Grüne sollten endlich zurück zu einem partnerschaftlichen Miteinander. Das Zusammenspiel von Land und Kommunen ist schließlich kein Koch-und-Kellner-Verhältnis, sondern eine gemeinsame Verantwortung – in diesem Fall für bessere Bildungschancen in NRW.“

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Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.

Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zukünftig wieder mustern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen erreichen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag stellen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist, fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft.“

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Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“

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Förderprogramme für Kommunale MVZ sind konkreter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit – made by SPD

Die Neue Westfälische berichtet heute über Pläne von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, erstmals ein Förderprogramm für kommunale Medizinische Versorgungszentren in Mangelregionen aufzulegen. Damit folgt er einem Kurs, den die SPD-Landtagsfraktion bereits vor vielen Monaten klar formuliert hat – bislang jedoch konsequent von der Landesregierung abgeschmettert wurde. Nun also die Kehrtwende.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Minister Laumann jetzt über eine Förderung Kommunaler MVZ nachdenkt, zeigt vor allem eines: Unser Konzept und unser hartnäckiges Insistieren waren erfolgreich.

Alle Expertinnen und Experten haben dieses Modell in den Anhörungen begrüßt und seine Vorteile für die Versorgung der Menschen in NRW hervorgehoben. Offenbar konnte auch Minister Laumann an dieser Realität nicht länger vorbeisehen und die gute Idee weiter ignorieren.

Klar ist: Auf diesem Kurs steht das Label der SPD. Kommunale MVZ sichern eine wohnortnahe, verlässliche und gemeinwohlorientierte medizinische Versorgung – unabhängig von Renditevorgaben oder Investoreninteressen. Sie ermöglichen stabile Anstellungsverhältnisse für Ärztinnen und Ärzte, fördern Teamarbeit, entlasten den einzelnen Arzt organisatorisch und schaffen Planungssicherheit für Kommunen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass medizinische Entscheidungen ausschließlich patientenorientiert getroffen werden. Gerade in ländlichen Regionen oder strukturschwachen Stadtteilen sind Kommunale MVZ damit ein wirksames Instrument, um Versorgungslücken zu schließen und medizinische Daseinsvorsorge dauerhaft abzusichern.

Gute Ideen setzen sich eben durch – auch gegen eine ideologische Blockade, wie wir sie von der Landesregierung lange erlebt haben.

Förderprogramme für Kommunale MVZ sind ein konkreter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit – made by SPD. Schade ist nur, dass es immer so lange dauern muss.“

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Infrastrukturgesetz: Sachverständige kritisieren Landesregierung massiv – „Bevormundung statt Vertrauen“

Schon in den schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Sachverständigenanhörung zum NRW-Infrastrukturgesetz im Düsseldorfer Landtag (14:00 Uhr) erhält die SPD-Fraktion massive Unterstützung für ihre Kritik am NRW-Infrastrukturgesetz. Die kommunalen Spitzenverbände, Stadtdirektoren und Kämmerer üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung und bestätigen damit die seit Monaten erhobenen SPD-Forderungen nach 80 Prozent Kommunalanteil und einer pauschalen Mittelvergabe. Die von der Landesregierung vorgesehenen 47 Prozent pauschale Mittelweiterleitung gelten den Sachverständigen als völlig unzureichend – sie sprechen von einer Finanzierungslücke, die notwendige Investitionen massiv behindern wird.

Hierzu erklären Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Landesregierung verpasst die Chance, den Kommunen wirklich zu helfen. Die Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, zu viel Bürokratie wird aufgebaut, zu stark werden die Städte und Gemeinden bevormundet. 47 Prozent pauschale Mittelzuweisung reichen schlicht nicht aus, um die kommunale Infrastruktur verlässlich zu stärken. Das ist kein Infrastrukturgesetz, das ist ein Misstrauensvotum gegen die kommunale Selbstverwaltung.“

Alexander Baer:

„Das Land will Wohltäter spielen mit Bundesmitteln und zwingt die Kommunen, mit diesen Mitteln Landespolitik zu betreiben. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit. Dazu schafft die Landesregierung Meldepflichten, die nicht einmal der Bund verlangt. Personal, das Formulare ausfüllt, fehlt für Investitionen. Das ist kontraproduktiv.“

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Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

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Von wegen Modernisierung – in NRW hört die Verwaltung noch Modem-Fiepsgeräusche

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat der erst im vergangenen Jahr berufene Abteilungsleiter für die Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium von Ina Scharrenbach seinen Rückzug vollzogen. So soll er bereits heute wieder auf eigenen Wunsch auf seine ursprüngliche Stelle bei der NRW-Bank zurückkehren. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der digitalen Verwaltungsmodernisierung in NRW und sorgt für erhebliche Irritationen.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende:

„Die Digitalisierung der Landesverwaltung findet in NRW de facto gar nicht statt. Wenn schon ein Abteilungsleiter, der gerade erst geholt worden ist, nach so kurzer Zeit das Handtuch wirft, gibt das kein gutes Bild ab. Umso irritierender ist es, dass Hendrik Wüst in Berlin von sich ein Bild als Modernisierer zeichnen will, während bei ihm zuhause das Modem noch Fiepsgeräusche von sich gibt. Wieder einmal bestätigt sich seine Regierungsstrategie: willkommen auf der Show-Bühne, aber schaut bitte nicht hinter die Kulissen.

Nordrhein-Westfalen braucht keinen schönen Schein, sondern eine belastbare Strategie, eine funktionierende Verwaltung und eine Regierung, die Modernisierung bei sich selber anfängt. Was wir derzeit erleben, ist Rückstand – und der wird für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen zunehmend zum Problem. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Überschriften zu produzieren, und anfangen, Ergebnisse zu liefern.“

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Keine Entwarnung: NRW hat weiterhin große Lücke bei U3-Kita-Plätzen

Zur aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wonach deutschlandweit mehr als 300.000 Plätze und allein in NRW 85.000 Plätze für Unterdreijährige fehlen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Von Entspannung kann keine Rede sein. Die jüngsten Zahlen des IW zeigen, dass in keinem Bundesland so viele Plätze für Unterdreijährige fehlen wie in Nordrhein-Westfalen. Mit 85.000 fehlenden U3-Plätzen prognostiziert das Institut sogar einen höheren Fehlbedarf als die jüngste Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die vor 2 Jahren eine Lücke von 72.600 Plätzen ermittelte.

Unter Ministerin Paul hat sich die Lage für Familien verschärft. Insbesondere Kinder in ärmeren Kommunen und aus bildungsfernen Haushalten werden abgehängt. Chancengleichheit und Bildungserfolg werden so schon früh in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel gesetzt.

Wir fordern eine Anhebung der Mietkostenpauschalen, damit mehr Träger den Ausbau wieder finanziell stemmen können. Hier hat sich seit Jahren nichts getan. Schwarz-Grün weigert sich beharrlich, etwas gegen diesen Hemmschuh zu unternehmen.

Auch die Kindertagespflege wird von Ministerin Paul im Stich gelassen. Zuletzt gab es einen erneuten Rückgang um 4,7 Prozent auf nur noch 14.274 Tagesmütter und Tagesväter. Unter Schwarz-Grün erleben wir einen immer stärker werdenden Rückbau bei den Kindertagespflegepersonen. Für viele ist dieser Beruf wirtschaftlich nicht mehr zu leisten, weil die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nicht einheitlich sind und Kindertagespflegepersonen auch bei offensichtlichen Rechtsverstößen einzelner Jugendämter keinerlei Unterstützung dieser Landesregierung zu erwarten haben.

Familien brauchen Planungssicherheit. NRW braucht endlich eine verlässliche U3-Betreuung – egal ob in Kita oder Tagespflege.“

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Zu wenig Hände, zu viele Hürden – forsa-Umfrage zeigt, wie sehr Schulleitungen in NRW an ihre Grenzen stoßen

Die neue forsa-Studie „Die Schule aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter“ zeigt ein deutliches Belastungsbild an den Schulen in NRW: 58 Prozent der Schulleitungen nennen den Lehrkräftemangel als größtes Problem. 34 Prozent kritisieren den Zustand der Gebäude und Räume. Ein Fünftel der Befragten spricht von einer Arbeitsbelastung, die weit über das Leistbare hinausgeht – 82 Prozent sagen, dass die vorgesehene Leitungszeit dafür nicht ausreicht. Nur jede zehnte Schulleitung würde den Beruf weiterempfehlen. Viele dieser Werte liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage zeigt unmissverständlich, wie groß der Druck an den Schulen geworden ist. Wenn Schulleitungen berichten, dass ihre Arbeit an vielen Tagen einem Hindernislauf gleicht, dann darf das niemanden überraschen – denn seit Jahren wächst der Aufgabenberg schneller, als Entlastung bereitgestellt wird.

Besonders schwer wiegt, dass sich nur ein Bruchteil der Schulleitungen ausreichend durch die Landesregierung unterstützt fühlt. Nur fünf Prozent sehen das so. Das ist mehr als ein Stimmungswert – das ist ein Armutszeugnis für Ministerin Feller und ein Hinweis darauf, dass zentrale Strukturen nicht funktionieren. Wer ein Bildungssystem stabil halten will, darf seine Verantwortungsträger vor Ort nicht mit Bürokratie überziehen und gleichzeitig ohne ausreichend Personal lassen. Vor diesem Hintergrund kann die von Ministerpräsident Wüst inszenierte Modernisierungsagenda auf Berliner Bühne auf die betroffenen Schulleitungen nur wie blanker Hohn wirken.

Gleichzeitig wird deutlich, was die Schulen dringend brauchen: mehr Freiraum, um Entscheidungen dort treffen zu können, wo sie wirken – im unmittelbaren Schulalltag. Dazu gehört auch mehr Vertrauen in die Menschen, die jeden Tag Schule gestalten, vom Kollegium bis zur Leitung. Sie kennen die Herausforderungen am besten und wissen, welche Lösungen funktionieren können.

Damit dieser Freiraum wirksam wird, braucht es schließlich eine neue Kultur in der Bildungspolitik – eine Kultur, die bereit ist, eingefahrene Muster zu verlassen, mutiger zu entscheiden und zugesagte Veränderungen auch wirklich umzusetzen. Die Erwartungen und Vorschläge der Schulleitungen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Sie wurden in unzähligen Anträgen der SPD-Fraktion im Landtag zu Papier gebracht. Jetzt ist es Zeit, danach zu handeln – konsequent und verlässlich.“

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800 Millionen Euro für NRW-Kliniken: Klingt nach viel – hat aber zu wenig Substanz

Die Landesregierung hat heute Förderbescheide in Höhe von 800 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was auf den ersten Blick nach viel aussieht, reicht bei weitem nicht aus, um die Kliniken und ihre Patientinnen und Patienten wirklich zu entlasten. Denn die Realität ist: Der Investitionsstau in den NRW-Kliniken liegt inzwischen bei über 15 Milliarden Euro. Die heute verkündeten 800 Millionen verändern daran so gut wie nichts.

Mit der Umsetzung des Krankenhausplans kommt auf die Kliniken zusätzlich eine riesige Aufgabe zu. Die Häuser haben Gesundheitsminister Laumann selbst vorgerechnet, dass sie für die Umsetzung seines Strukturplans rund 7 Milliarden Euro benötigen würden. Das Land stellt aber insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese gewaltige Finanzierungslücke bedeutet: Die Kliniken sollen den Großteil der Kosten erneut selbst tragen.

Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Bundesgesundheitsministerin Warken die Betriebskostenfinanzierung um 1,8 Milliarden Euro kürzen will. Das ist ein toxischer Mix aus zu wenig Unterstützung, zu viel Eigenlast und einem Reformdruck, der so nicht zu stemmen ist.

Die Landesregierung versucht, sich mit großen Summen zu schmücken – doch die Realität in den Krankenhäusern bleibt unverändert dramatisch. Ohne eine ehrliche, auskömmliche Finanzierung drohen weitere Abteilungen, weitere Angebote und am Ende weitere Standorte verloren zu gehen. Wer die Krankenhauslandschaft stärken will, muss endlich mehr tun als symbolische Schecks zu verteilen.“

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Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislatur bleibt der Schutz von Frauen und Mädchen. Das unterstreicht der Haushalt für 2026: Wir unterstützen Projekte, die häusliche Gewalt verhindern, stärken Frauenhäuser und entwickeln die Tarn-App weiter, damit Betroffene schnell und sicher Hilfe bekommen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglichen wir zudem elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter – weil nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Täter.“

Svenja Schulze, zuständige Berichterstatterin:

„Ich bin stolz, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen deutliche Fortschritte für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erzielen konnten. Viele Betroffene zögern, sich Hilfe zu holen – aus Angst, Scham oder weil sie sich allein gelassen fühlen. Für eine Anzeige und eine Aussage vor Gericht braucht es enorm viel Mut.

Unser Signal als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Wir stärken ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, sich zu wehren.“

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Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken

Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte in Jerusalem will ein Education Center in Deutschland einrichten, das erste weltweit außerhalb Israels. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am heutigen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP das Vorhaben des Landes.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Ein Yad Vashem Education Center in NRW wäre mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Zeichen unserer Verantwortung, unserer Erinnerung und unserer Freundschaft. Mitten in Europa gelegen, mit einer lebendigen Bildungs- und Gedenkstättenlandschaft sowie der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, bietet NRW ideale Voraussetzungen. Es trifft bereits jetzt nicht nur auf breite Unterstützung in der Politik, sondern auch in Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – denn antisemitische Vorfälle nehmen zu und historisches Wissen schwindet.“

Elisabeth Müller-Witt: „Das Yad Vashem Education Center in NRW würde eine hervorragende Bereicherung unserer schon vielfältigen Aufarbeitungs- und Gedenkstättenarbeit darstellen. Damit ermöglicht man insbesondere jungen Menschen eine neue Form der Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten des Nationalsozialismus und allen Phänomenen des Antisemitismus auf der Höhe der Zeit. Schon Willy Brandt als erster deutscher Regierungschef besuchte im Jahre 1973 die Gedenkstätte in Israel und erkannte die herausragende Arbeit von Yad Vashem.“

Verena Schäffer: „Die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wachzuhalten und Antisemitismus entgegenzuwirken, liegt in unserer Verantwortung. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist absolut beschämend. Auch vor diesem Hintergrund ist das Yad Vashem Education Center in Deutschland eine wichtige Chance, die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Bekämpfung des Antisemitismus weiterzuentwickeln und zu stärken. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der engen Kontakte zu Israel, den Städtepartnerschaften sowie der dichten Bildungs-, Forschungs- und Gedenkstättenlandschaft ein idealer Standort für das Yad Vashem Education Center.”

Dirk Wedel: „Ein Yad Vashem Education Center ist eine große Chance zur Stärkung der Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen sowie für die Vertiefung unserer guten Beziehungen zu Israel. Während Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt, ist ein solches Bildungszentrum ein umso wichtigerer Anker gegen Geschichtsvergessenheit und für unsere freiheitliche Demokratie.“

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