Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

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Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.

Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.

Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“

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Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

Foto: pixabay.com

Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden. Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibt die schwarz-grüne allerdings bisher schuldig. 21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus fordern wir, bei den Umstrukturierungsprozessen die Beschäftigten und die Personalvertretungen mit einzubinden. Eine Effektivierung ist nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu erreichen.

Außerdem muss in diesem Zusammenhang die Landesregierung die Anschuldigungen des ehemaligen CDU-Justizministers Biesenbach aufklären. Sein Vorwurf, die Justiz bekämpfe die Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte nicht ausreichend, wiegt schwer. Denn es nützt wenig die Steuerfahndung umzustrukturieren, wenn im Bereich der Justiz nicht entschlossen gehandelt wird.“

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Agrarministerkonferenz muss Transformation der Landwirtschaft vorantreiben

Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse.

Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin:

„Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle Themen, die mit aller Kraft im Rahmen der Agrarministerkonferenz vorangetrieben werden müssen. Vergessen dürfen wir auch nicht das Thema Fischerei – gerade, weil die 17 Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern an der Küste tagen und es in diesem Agrar-Sektor viel zu tun gibt.

Die Fischerei an den Küsten von Nord- und Ostsee ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der gesunde Meere erfordert. Wir müssen deswegen bis zum Sommer mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Zukunftskommission Fischerei starten, in der Fischereibetriebe, Umweltverbände und die Wissenschaft an einem Tisch sitzen. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei ökonomisch und ökologisch nachhaltig umzugestalten ist.

Gleichzeitig werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mehr Tierwohl sicherstellen und ein ausreichendes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass der Weidehaltung eine besondere Stellung zukommt. Sie ist die tiergerechteste Form der Haltung. Mit der neuen GAP wird die Weidehaltung von Mutterkühen, -schafen und -ziegen gefördert. Einzelne Bundesländer haben zusätzliche Programme für die Milchviehhaltung. Mit der Neuaufstellung der Nutztierhaltung durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir deutschlandweit dafür sorgen, dass sich diese Haltungsform für Landwirtinnen und Landwirte lohnt.“

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Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert

Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.

„Die Stabilisierung der Energiepreise und unsere umfangreichen Entlastungspakete zahlen sich aus. Wir haben einen Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert und die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere heimische Industrie erfolgreich abgefedert. Der leichte Zuwachs für dieses Jahr gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die deutschen Unternehmen aus der Energiekrise stetig erholen.

Wir dürfen uns nicht auf der Zwischenetappe ausruhen, die Lage bleibt weiterhin angespannt. Unser Ziel müssen tragfähige Energiepreise in Europa und Deutschland sein, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis und einen Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, müssen wir deutlich mehr Fachkräfte ausbilden und mobilisieren. Das ist nicht zuletzt notwendig, um die Erneuerbaren hochzufahren und im kommenden Winter eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“

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Kita-Plätze Mangelware – Mini-Ausbau auf Tiefstand

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der akuten Bedarfe sind das dramatisch schlechte Zahlen. Beim U3-Ausbau ist das der zweitniedrigste Wert seit Einführung des Rechtsanspruchs. In diesem Schneckentempo  würde es – auf Basis der Berechnungen der Bertelsmann Stiftung – 18 Jahre dauern, bis alle U3-Kinder, die einen Bedarf haben, versorgt werden könnten.

Auch der Ausbau von Plätzen für Überdreijährige ist der schlechteste Wert seit 2015. So bleiben Kita-Plätze in NRW weiter Mangelware. Das ist schlechter als unter Joachim Stamp, der bereits Negativbilanzen vermelden musste. Dabei ist der Bedarf so groß wie selten zuvor. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst die Warteschleife.

Familienministerin Paul muss endlich aufwachen. Mit diesem Mini-Ausbau wird sie die Kita-Lücke nicht schließen können. Wir brauchen umgehend ein Umsteuern in der Ausbau-Finanzierung. Die Baupreise sind stärker gestiegen als die Refinanzierung des Landes. Das gilt sowohl für die Investitionsprogramme des Landes als für die Mietkostenzuschüsse des Kibiz. Außerdem fehlt es an Fachpersonal. Wir fordern, dass die Ausbildung von Anfang an vergütet wird.  Sonst wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen.“

Tabelle: Der U3/Ü3-Ausbau seit 2010

Jahr Gesamt / Diff. Vorjahr U3 / Diff. Vorjahr Ü3 / Diff. Vorjahr
2010/11 555.339 88.664 466.675
2011/12 561.883 / + 6.544 100.901 / + 12.237 460.982 / – 5.693
2012/13 574.515 / + 12.631 117.079 / + 16.178 457.436 / – 3.546
2013/14 599.532 / + 25.017 144.831 / + 27.752 454.701 / – 2735
2014/15 610.955 / + 11.423 155.571 / + 10.740 455.384 / + 683
2015/16 620.071 / + 9.116 161.510 / + 5.939 458.561 / + 3.177
2016/17 638.574 / + 18.503 168.742 / + 7.232 469.832 / + 11.271
2017/18 658.833 / + 20.259 179.472 / + 10.730 479.361 / + 9.529
2018/19 684.725 / + 25.892 191.321 / + 11.849 493.404 / + 14.043
2019/20 710.819 / + 26.094 202.535 / + 11.214 508.283 / + 14.879
2020/21 729.000 / + 18.181 207.737 / + 5.202 521.563 / + 13.280
2021/22 741.264 / + 12.264 211.086 / + 3.349 530.278 / + 8.715
2022/23 751.797 / + 10.533 216.638 / + 5.552 535.159 / + 4.881
2023/24 760.619 / + 8.822 220.618 / + 3.980 540.001 / + 4.842
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Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit den Corona-Soforthilfen 2020 zeugt von derartigem handwerklichem Dilettantismus, für den schnelles Handeln keine Ausrede sein kann. Das OVG hat wie auch die vorherige Instanz bestätigt: Die Landesregierung ist in unzulässiger Weise von der eigenen Förderpraxis abgewichen und muss die ausgestellten Schlussbescheide zurücknehmen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher seit Monaten auf, die Urteile politisch anzuerkennen und allgemeinverbindlich auf alle laufenden Verfahren auszuweiten. Das bedeutet, von weiteren Rückzahlungsaufforderungen in folgenden Schlussbescheiden abzusehen und all jenen die Rückzahlungen zu erstatten, die bereits im guten Glauben der Zahlungsaufforderung des Landes gefolgt waren. Das ist die Landesregierung den Betroffenen schuldig, um Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hinzu kommt, dass die Empfänger*innen der Soforthilfen laut Urteil zwar grundsätzlich mit einer Rückzahlungsforderung hätten rechnen können, das Land dies aber mit widersprüchlichen und ungenauen Angaben schwer erkennbar gemacht habe.

Viele Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige sind nach den wirtschaftlichen Nöten der Corona-Pandemie direkt mit den Herausforderungen der Energiepreiskrise konfrontiert. Damit sind sie anhaltend in sehr schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser. Rücklagen von mehreren Tausend Euro sind dabei kaum aufzuweisen. Auch deswegen fordert die SPD-Fraktion: Strich drunter.

Doch Ministerin Mona Neubaur ist bislang nicht bereit, den Fehler der Landesregierung einzugestehen und umfassend auszuräumen. In der Aktuellen Viertelstunde muss die Ministerin beantworten, wie sie den bisherigen Kurs korrigieren möchte.“

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Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht

Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.

Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“

Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.

Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Über Experiment

Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.

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NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, Mitglied des Umweltausschusses für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, ohne geht nichts. Doch der Klimawandel gefährdet die Versorgung für alle. Wir haben jetzt und nur einmal die Chance, die Ressource Wasser zu schützen. Nachjustieren und ausbessern geht nicht. Die Bundesregierung zeigt in dieser Lage den richtigen Weg auf. Sie hat die Wasserstrategie für Deutschland verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, dass auch Nordrhein-Westfalen die Strategie auf Landesebene auf den Weg bringt.

Denn wir wollen sowohl Quantität wie auch Qualität unseres Wassers sicherstellen. Die Landesregierung hat dieses existenzielle Thema leider nicht ausreichend im Blick. In der Planung von Umweltminister Krischer spielt Wasser kaum eine Rolle. Stattdessen verstrickt sich die Landesregierung in diffusen Plänen für eine Reform der Umweltverwaltung. Statt Unsicherheiten brauchen wir klare Ziele.

Wir wollen die Wasserversorgung umfassend in den Blick nehmen. Dazu gehört es, das Prinzip Daseinsvorsorge zu stärken. Die Trinkwasserversorgung und Fragen der Wasserwirtschaft müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. So halten wir die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bezahlbar für alle. Ebenso wollen wir die Qualität unseres Wassers verbessern. Das Grundwasser ist in Qualität und Quantität mangelhaft. Ein naturnaher Wasserhaushalt muss wieder hergestellt werden. Für die Sauberkeit unseres Wassers müssen wir auch das Verursacherprinzip stärken. Wer verschmutzt, muss zahlen. In NRW braucht es die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auf Basis der nationalen Wasserstrategie. Tun wir dies nicht, tragen die anstehenden Milliardeninvestitionen zur Wasser-reinigung nicht die Verursacher, sondern die Gebührenzahler. Zu einer Wasserstrategie für NRW gehören auch Fragen der Entnahme. In NRW werden mehrere tausend Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus Seen, Flüssen und dem Grundwasser entnommen. Neben der Trinkwasserversorgung ist dabei die Industrie Hauptentnehmer. Wir werden in den kommenden Jahren Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser erleben. Es bedarf jetzt klarer Leitlinien, die Gesellschaft und Industrie Planungssicherheit geben. Diese Fragen dulden keinen Aufschub mehr. Schwarz-Grün muss sich jetzt kümmern.“

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Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das reiht sich so jetzt schon seit Langem Monat für Monat aneinander. Besserung ist nicht in Sicht. Jedenfalls hat Familienministerin Paul bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, wie sie das Problem beheben will. Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes. Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen. Das ist keine Lösung. Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress, und die Landesregierung schaut weiter zu.

Die Fachkräftegewinnung ist der Flaschenhals schlechthin für die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Leider schrumpft dieser Flaschenhals gerade zu einem Nadelöhr. Nach Berechnungen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst sogar die Warteschleife.

Ministerin Paul muss jetzt umgehend gegensteuern. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem wir den Kitas kurzfristig mehr Geld und zusätzliches Personal geben. So kann die Qualität und der Anspruch der Beschäftigten gestärkt werden. Wir wollen einen Anreiz für den Beginn einer Ausbildung setzen, indem die Erzieherinnen-Ausbildung von Beginn an vergütet wird. Hier muss das Land kurzfristig die Kosten komplett übernehmen.

Die Landesregierung muss aber auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung gesetzlich auf neue Füße zu stellen – weg von der Kindpauschale hin zu einer einrichtungsbasierten Finanzierung, die auch Funktionsstellen für das Personal ermöglicht. So bekämen die Kitas zudem mehr Planungssicherheit und vor allem ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.“

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Bericht des Familienministeriums

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Weg frei für Deutschlandticket

Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:

„Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ticket besticht durch seine Einfachheit für Nutzerinnen und Nutzer, weil künftig bestehende Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Durch die monatliche Kündbarkeit ist die notwendige Flexibilität gegeben. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden. Der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr ist damit so attraktiv wie nie.

Mit dem Beschluss setzen wir entschlossen unser Versprechen für einen starken ÖPNV aus dem Koalitionsvertrag um. Im vergangenen Jahr haben wir die jährlichen Mittel für den Bahnnahverkehr deutlich erhöht. Mit dem jetzigen Gesetz begrenzen wir die jährliche Steigerung der Trassenentgelte. In den kommenden Monaten beraten wir mit den Bundesländern, wie wir im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts ein größeres und besseres Nahverkehrsangebot ermöglichen. Das umfasst weitere finanzielle Mittel und Qualitätsstandards sowie Transparenz.“

Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter:

„Wir haben das Deutschlandticket im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgeschärft. Es wird nun keine Preisanpassung des Tickets mehr ohne den Bundestag geben. Das Ticket entlastet vor allem Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Nahverkehr ist für den sicheren und kostengünstigen Transport von Menschen an ihren Arbeitsplatz absolut essentiell und gerade mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation unersetzlich.“

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Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten

Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.

„Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.

Mit der Union als Koalitionspartner war das in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht machbar, obwohl die Vorschläge in der Koalition längst geeint waren. Unsere Demokratie zu schützen und Extremismus zu bekämpfen – das ist harte Arbeit und gibt es nicht zum Nulltarif.

Versuche, die Extremismusklausel wieder einzuführen, ignorieren das tagtägliche Engagement von Vereinen gegen Extremismus. Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Generalverdächtigungen gegenüber den geförderten Trägern lehnen wir ab. Sie werden zu Recht auch nicht auf andere Zuwendungsempfänger:innen angewendet.

Manöver, die Vielfaltsgestaltung als ‚diffusen‘ und ‚hochproblematischen‘ Begriff abzutun, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten.“

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