20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug – verliert Minister Reul die Kontrolle?

Laut aktuellem Lagebild Clankriminalität hat die Polizei in NRW im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr Straftaten mit Clanbezug gezählt als in 2021. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Der Anstieg zeigt eindeutig: Innenminister Reul läuft der Lage immer mehr hinterher. Nachdem es in diesem Jahr bereits zu Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Clans in Castrop-Rauxel und Essen gekommen ist, muss der Innenminister jetzt eine weitere Niederlage bei seinem vermeintlichen Schwerpunktthema einstecken.

Schon die Kriminalstatistik für 2022 zeigte einen deutlichen Anstieg bei Straftaten insgesamt. Jetzt muss die Landesregierung abermals schlechte Zahlen verkünden. Die Zahl der Straftaten mit Clanbezug im letzten Jahr laut Lagebild um 20,3 Prozent gestiegen. Nach sechs Jahren Regierungszeit scheint die CDU-geführte Landesregierung offenbar die Kontrolle zu verlieren.

 

Um der Lage Herr zu werden, reicht die sogenannte Strategie der Nadelstiche schon lange nicht mehr. Sie führt allenfalls dazu, dass die kleinen Handlanger belangt werden, die eigentlichen Köpfe der Clans aber ungestraft weitermachen können.

Jetzt rächt es sich auch, dass Innenminister Reul das Angebot von Bundesinnenministerin Faeser zur engeren Zusammenarbeit ausgeschlagen hat. Kriminelle Clans sind in großem Umfang in der Organisierten Kriminalität tätig. Und die lässt sich vor allem in einem breiten Schulterschluss von Bund und Ländern bekämpfen. Dazu gehören beispielsweise eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Geldwäsche oder eine effektivere Vermögensabschöpfung.

Wir brauchen in NRW endlich eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; die fehlt aber zur Zeit völlig.

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Kita-Kollaps: Im ersten Halbjahr mehr als 8700 Unterbesetzungen – Steigerung um 18,5 Prozent

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.

Das sind alarmierende Zahlen und es ist wohl leider erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht endlich gegensteuert. Durch die Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten klagen die Träger über eine massive Unterfinanzierung. Als erstes werden sich die Kitas gezwungen sehen, beim Personal einzusparen. Das wird bei Ausfällen bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung dann noch häufiger dazu führen, dass Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Rettungspaket für die frühkindliche Bildung. Allein um die Tarifsteigerungen hier aufzufangen ist eine Summe von 500 Millionen Euro notwendig. Schwarz-Grün darf das Problem nicht weiterhin ignorieren und muss jetzt in den Haushaltsberatungen auf unsere Forderungen eingehen. Die Sorge einiger Träger ist absolut berechtigt, bei einem ‚weiter so‘ auf dem Status Quo in die Insolvenz zu rutschen.

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Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene

Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren sind und die Schulausbildung zum 31. Juli 2024 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.

Darüber hinaus können sich junge Berufstätige / Auszubildende bewerben, die zum 31. Juli 2024 eine anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1999 geboren sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 8. September 2023 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“

Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

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SPD-Fraktionsvize fordert Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft

Achim Post im DPA-Interview:

“Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern.

Dazu liegen erste vernünftige Ideen und Konzepte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vor, die es nun in der Bundesregierung zügig zu einem stimmigen und starken Gesamtpaket zusammen zu schnüren gilt.

Hierzu sind gezielte steuerliche Erleichterungen und Anreize sinnvoll, wie zum Beispiel über die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Investitionsprämie.

Darüber hinaus brauchen wir zugleich einen Industriestrompreis für planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise als Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien. Wichtig ist dabei auch dessen Einbettung in eine gestärkte gemeinsame europäische Förderkulisse.

Und wir müssen in Deutschland wie in Europa insgesamt die öffentlichen und privaten Investitionen gerade für wirtschaftliche Innovation und Transformation weiter ankurbeln. Investitionen in die gemeinsame europäische Wettbewerbsfähigkeit sind gerade jetzt auch Investitionen in die Zukunfts- und Innovationskraft unseres eigenes Landes.”

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Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.

„Bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz heute im Europaparlament geht es um ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.

Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Weber so ziemlich jedes Thema und jedes Mittel Recht ist, um seine Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa voranzutreiben. Sein Vorgehen zeigt auch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihm und seiner Parteifreundin Ursula Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist.“

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Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar

Foto: pixabay.com

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem Ausmaß mobilisiert, um gut durch die Krisen zu kommen und Bürger:innen sowie Betriebe von den Krisenfolgen zu entlasten. Es war richtig, die Schuldenbremse für diese krisenbedingten Mehrausgaben mehrfach auszusetzen.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 läutet nun die Rückkehr in haushalterische Normalzeiten ein, die das Grundgesetz aufgibt. Das ist angesichts von unsicheren Steuereinnahmen, Inflation und der geopolitischen Weltlage eine sehr große Herausforderung.

Dieser Herausforderung werden wir uns in den nun beginnenden parlamentarischen Verhandlungen stellen. Für uns ist dabei klar: Die soziale, die innere und die äußere Sicherheit bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Diese drei Sicherheiten sind für die Sozialdemokratie auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verhandelbar. Tagtäglicher Handlungsauftrag für die SPD ist die soziale Sicherheit. Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf die vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionen wie die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind und das Bürgergeld vollständig ausfinanziert. Auch begrüßen wir, dass ein Anwachsen des Mittelansatzes für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist wichtig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung dem Parlament schnellstmöglich ein gemeinsames Konzept für die Kindergrundsicherung vorlegt, auf dessen Grundlage zu beurteilen ist, welche weiteren Schritte zur Finanzierung notwendig sind.

Mit der Einhaltung der NATO-Ziele werden wir dafür sorgen, dass die äußere Sicherheit angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gestärkt wird. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Bündnispartner, verlassen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch international weiter starkes Engagement zeigen.

Im Bereich der inneren Sicherheit verstetigt der Regierungsentwurf die finanziellen Mittel für die Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt. Das ist ein klares Zeichen: Weder im Kampf gegen Rechts noch gegen Clans wird es in Deutschland zu Kürzungen kommen.

Für den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner gilt wie für jedes Gesetz: Das parlamentarische Verfahren hat erst begonnen. Wir werden jetzt in Ruhe und mit parlamentarischem Selbstbewusstsein die Verhandlungen im Bundestag aufnehmen und als SPD insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit einen politischen Schwerpunkt setzen. Notwendige Priorisierungen und Einsparungen müssen mit weiterhin starken Zukunftsinvestitionen und starker sozialer Sicherheit verbunden sein, damit unser Land die großen Zukunftsaufgaben mit Zusammenhalt und Zuversicht weiter anpacken kann.“

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Beim Bürgergeld tritt jetzt der eigentliche Paradigmenwechsel in Kraft

Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Damit schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, erklärt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Nachdem zum Jahresbeginn bereits unter anderem der Regelsatz erhöht wurde, tritt morgen der eigentliche Paradigmenwechsel in der Grundsicherung durch das Bürgergeld in Kraft. Mit dem ab dann gültigen Kooperationsplan schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit und geben dem Eingliederungsprozess einen ‚roten Faden‘. Er wird gemeinschaftlich erarbeitet und für alle verständlich formuliert.

Das entlastet die Jobcenter, stärkt den kooperativen Charakter des Beratungsgesprächs und fördert Vertrauen. Eine Weiterbildung erfolgreich abzuschließen, kostet Kraft und bedeutet manchmal auch, längere Zeit im Leistungsbezug zu bleiben. Mit den nun geltenden Regelungen schaffen wir zusätzliche Anreize sich weiterzubilden, in dem wir z.B. ein Weiterbildungsgeld einführen. Das ist ein wichtiger Beitrag, dem Fachkräftemangel zu begegnen und unsere inländischen Arbeitskräfte nachhaltig zu mobilisieren.“

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Achim Post im NW-Interview

Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD.

Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU und zu seiner Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz.

NW-Interview vom 29.06.2023

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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt.  Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht.

Es ist gelungen, eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet. Damit bringen wir den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität. Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern.

Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Beim Heizungstausch greifen die neuen Regeln des Gebäudeenergiegesetzes erst dann. Wir haben die Strukturen der kommunalen Wärmeplanung genauer festgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Verlässlichkeit beim Heizungsumstieg haben. Die kommunale Wärmeplanung wird damit zentraler Ankerpunkt für den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland.

Wir haben uns darauf verständigt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erhöht wird. So werden möglichst passgenau die Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir entwickeln außerdem die Modernisierungsumlage weiter.

Die Einigung wird nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Ausschüsse übersandt werden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.

Matthias Miersch und Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Soziale Verträglichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele halten wir fest im Blick. Wir schaffen Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen. Die kommunale Wärmeplanung differenzieren wir in Stufen aus, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Verlässlichkeit haben. Dort wo Gasnetze weiter betrieben und auf CO2-neutrale Gase umgestellt werden sollen, erhält die Bundesnetzagentur zukünftig eine zentrale Kontrollfunktion insbesondere zur Einhaltung der Klimaziele. Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine feste Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch gibt.“

Julia Verlinden und Andreas Audretsch, stellvertretende Vorsitzende der Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion:

„Das Gebäudeenergiegesetz ist ein großer Schritt für den Klimaschutz. Damit sorgen wir für sichere Wärme aus erneuerbaren Energien, die Zeit der fossilen geht zu Ende – ein gewaltiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Wenn Wasserstoffgebiete ausgewiesen werden sollen, muss es für den tatsächlichen Hochlauf von Wasserstoff konkrete Zwischenziele geben, die den Klimazielen entsprechen. Die Bundesnetzagentur wird das kontrollieren. Die Umstellung auf Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen, klimaneutrale Wärmenetze oder Solarthermie werden wir sozial gestalten. Menschen mit wenig Einkommen können bis zu 70 Prozent Förderung erhalten, die Kosten für Mieterinnen und Mieter werden wir durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent bei der Umlage deckeln, so dass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner Überlastung führen kann.“

Lukas Köhler und Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion:

„Mit diesem Verhandlungsergebnis haben wir die fundamentalen Änderungen am Gesetzentwurf konkretisiert und werden nun ein praxistaugliches und technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg bringen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist besonders wichtig, dass niemand zu etwas verpflichtet wird, bevor eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Anschließend können die Bürger auf Grundlage des Wärmeplans entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Holzheizung, eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung oder eine Wärmepumpe wählen. Wir schließen Eingriffe ins Eigentum aus und stellen sicher, dass niemand eine funktionierende Heizung ausbauen muss. Durch die neue Modernisierungsumlage bei gleichzeitigem Schutz der Mieter vor übermäßig steigenden Kosten sowie ein gut austariertes Förderkonzept setzen wir Anreize für Investitionen und stellen sicher, dass niemand finanziell überfordert wird. Für uns Freie Demokraten war immer klar, dass wir Klimaschutz nur gemeinsam mit den Bürgern erreichen können. Das setzen wir nun im grundlegend überarbeiteten Heizungsgesetz um.“

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Ausbau von Erneuerbaren in NRW schreitet trotz Schwarz-Grün voran – bei Windenergie ist das Tempo noch zu langsam

Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) vorgelegten Ausbauzahlen für Wind- und Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien ist dringend notwendig, um bei der Energiewende voranzukommen. So erfreulich die aktuellen Zahlen aber sind – wir könnten und müssten längst weiter sein.

„Insbesondere die Windenergie hinkt immer noch hinterher. Die Ausbauzahlen haben sich von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün bisher nicht verbessert. Dabei ist und bleibt die Windkraft der Lastenesel auf dem Weg in die Klimaneutralität. Angesichts der Flächenkonkurrenzen in Nordrhein-Westfalen wird die Hauptlast der Energiewende nicht von Freiflächen-PV-Anlagen, sondern von der Windkraft getragen. Solarenergie bringt auf der dreifachen Fläche der Windkraft nur etwa ein Drittel des Ertrags. Hier ist wertvolle Zeit verloren gegangen: Bis zur Abschaffung der 1.000-Meter-Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung haben CDU und Grüne sechs Monate verstreichen lassen, ehe sie die Position der SPD übernommen haben.

Immerhin nimmt der Ausbau bei der Solarenergie langsam Fahrt auf. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung jedoch kaum etwas beigetragen. Stichwort Balkonkraftwerke: Unsere Initiative, Balkonsolaranlagen stärker zu fördern, haben CDU und Grüne erst vor zwei Wochen im Landtag abgelehnt. Dabei geht es uns vor allem darum, diejenigen zu beteiligen, die sich ein Balkonkraftwerk aus eigenen Mitteln kaum leisten können. Aber für sie hat Schwarz-Grün leider nichts übrig.

Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und vor allem auch die Fortschritte in der Energiewende für die Menschen spürbar werden zu lassen, fordert die SPD-Fraktion daher eine gesetzliche Regelung, um Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Windrädern und von Solarparks regelmäßig an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. Auch hierzu haben wir eine entsprechende parlamentarische Initiative bereits eingebracht.

Um ansatzweise die 1.000 zusätzlichen Windräder bis 2027 ans Netz zu bringen, wie sich die Landesregierung das vorgenommen hat, muss sie vor allem die Verfahren beschleunigen. Eine hohe Zahl genehmigter Anlagen hilft nichts, wenn mittlerweile mehr als vier Jahre von Antragstellung zur Errichtung eines Windrads bis zur Inbetriebnahme vergehen.

Die Fachagentur Windenergie hat ganz aktuell empirisch untersucht, wie sich die Planungs- und Genehmigungszeiten verändert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2018 fast verdoppelt. Das ist  nicht zuletzt Ausdruck des fehlenden Personals in den Genehmigungsbehörden. Ebenso dauert die Projektentwicklungsphase für ein neues Windrad heute etwa doppelt so lange wie noch 2014, was auf die gestiegenen Anforderungen hinweist. Insgesamt vergehen damit über acht Jahre, bis ein neues Windrad Strom erzeugen kann. Hier muss die Landesregierung dringend ansetzen und Abhilfe schaffen, damit die Transformation gelingen kann.“

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Pakt gegen Lebensmittelverschwendung

Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart.

Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:

„Vom Acker bis zum Teller, auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette, werden Lebensmittel verschwendet. Der heute vorgestellte Pakt gegen Lebensmittelverschwendung ist ambitionierter Schritt, um die erhebliche Menge an täglich weggeworfenen Lebensmitteln im Handel zu reduzieren. Freiwillige Vereinbarungen gelten oftmals als zahnlose Tiger. In diesem Fall ist jedoch der deutsche Lebensmitteleinzelhandel nahezu komplett an dem Vorhaben beteiligt. Insofern kann von einer positiven Wirkung ausgegangen werden.

Zudem ist geplant, dass jede Bürgerin, jeder Bürger zukünftig nachschauen kann, wie die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dem Pakt tatsächlich nachkommen. Die jährlichen Berichte können dem Wettbewerb zwischen den Unternehmen nur beleben.

Noch offen ist die Beantwortung von haftungs- und steuerrechtlichen Fragen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium ressortübergreifend und mit den Bundesländern klären will. Von dem Ergebnis hängt am Ende der Erfolg des Paktes ab.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, Lebensmittel an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugeben, statt sie wegzuwerfen und alle Stufen der Wertschöpfung bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu adressieren.“

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Haushaltsentwurf 2024 ist genauso ambitionslos wie der Ministerpräsident

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute den Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 durch das Kabinett gebracht und Eckpunkte veröffentlicht.

Dazu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt. Ihm ist NRW-Finanzminister Optendrenk heute gefolgt und hat einen genauso ambitionslosen Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren. Wir werden entsprechend deutliche Korrekturen und notwendige Änderungen in das Parlament einbringen.

Dabei hoffen wir nach den chaotischen Vorgängen rund um die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten einer kooperativen und störungsfreien Beratung im Landtag nicht erneut im Wege steht und diese torpediert. Das Bild von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Regierung liegt bekanntermaßen seitdem in Scherben.“

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