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Immer mehr Drogentote in NRW: Ein stilles Sterben, das nicht länger ignoriert werden darf

Bild: Jonathan Gonzalez/Unsplash.com

Heute hat IT.NRW Zahlen zur Entwicklung des Drogenmissbrauchs in NRW veröffentlicht. Sie zeigen einen Anstieg von 11 Prozent binnen eines Jahres und einen Höchststand an Drogentoten seit 2008.

Hierzu erklärt Rodion Bakum, Beauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Im Jahr 2024 sind 441 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch gestorben. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr und es ist die zweithöchste Zahl seit dem Jahr 2000. Hinter jedem Fall steht ein menschliches Schicksal – Familien, Freunde und Angehörige verlieren einen geliebten Menschen. Besonders besorgniserregend ist, dass 71 Prozent der Todesfälle auf seelische Belastungen und Verhaltensstörungen durch den Konsum psychotroper Substanzen zurückzuführen sind. 314 Menschen sind daran gestorben, ein dramatischer Anstieg um 16 Prozent. Ein stilles Sterben, das wir nicht ignorieren dürfen.

Die Landesregierung darf angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht länger abwarten. Die steigende Zahl der Drogentoten zeigt klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Es braucht endlich mehr niedrigschwellige Hilfsangebote, flächendeckende Prävention und eine bessere Versorgung suchtkranker Menschen. Gerade der hohe Anteil an Mehrfachkonsum und die enge Verbindung zwischen Suchterkrankungen und seelischen Krisen machen deutlich, wie komplex die Lage ist.

Wir brauchen zudem mehr Drogenkonsumräume, ein landesweites Bereitstellen von Naloxon-Notfall-Kits und eine bessere Versorgung nach dem Züricher Modell – das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Kommunen und schließlich der gesamten Gesellschaft: Denn es kann jede Familie betroffen sein, da fast jeder Vierte in Deutschland eine Abhängigkeitserkrankung hat oder ein erhöhtes Risiko. Drogen sind kein Randthema, sondern betreffen uns alle.“

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Schulministerin zündet Nebelkerze

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zu einer etwaigen Kita-Pflicht erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Feller hat heute eine Nebelkerze gezündet, um von der Untauglichkeit ihres Konzepts der ABC-Klassen abzulenken. Sie versteckt sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, wo schon heute die vorgezogene Schulpflicht herangezogen werden kann, um Sprachförderung von Kindern bei Bedarf auch in der Kita umzusetzen. Die Debatte um eine Kita-Pflicht ist dabei ganz offensichtlich vor allem ein Streit zwischen der Schul- und der Familienministerin. Als SPD-Fraktion sind wir für alle guten Vorschläge offen, die die Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Enquetekommission ,Chancengleichheit‘ hat mit dem Chancenjahr in der Kita eine Idee präsentiert, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat. Warum sich die Schulministerin so sehr dagegen sträubt, erklärt sich uns nicht. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und nicht das Beharren auf Konzepten, die von der Fachwelt längst als unzulänglich bewertet worden sind.“

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen

Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen.

Dagmar Schmitz:

„Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Dazu liegen nun die Vorschläge auf dem Tisch.

Besonders freut uns, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung umgesetzt werden soll, in die perspektivisch alle einzahlen. So können wir die Basis der Beitragszahlenden verbreitern und langfristig zur Stabilität des Rentensystems beitragen. Zudem ist es ein gutes Signal, dass wir die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, nachhaltig stärken. Denn für die meisten Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen oder in den neuen Bundesländern, ist sie die wichtigste oder sogar einzige Form der Altersvorsorge.

Für uns ist dabei entscheidend: Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt. Die vorgelegten Vorschläge bieten dafür eine gute Grundlage und behalten alle Generationen im Blick.”

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Nirgendwo ist das kommunale Defizit größer als in NRW

Zur Veröffentlichung des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung und zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung“, der heute ab 14:15 Uhr im Landtag beraten wird, erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kommunale Finanzreport ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid für die schwarz-grüne Landesregierung. Nirgendwo in Deutschland ist das kommunale Defizit größer als in Nordrhein-Westfalen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise stehen mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und tragen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit. Das ist kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung.

Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschafft einigen Kommunen Luft, löst aber das Problem nicht. Die Bertelsmann Stiftung warnt zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen werden. Schulden umzubuchen, während jedes Jahr neue Milliardenlöcher entstehen, ist keine nachhaltige Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss jetzt den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anheben und die steigenden Soziallasten insbesondere bei der Eingliederungshilfe endlich verlässlich ausgleichen. Außerdem müssen mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden.“

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Wir brauchen einen starken inklusiven Arbeitsmarkt

Foto: Jakub Pabis/unsplash.com

Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt deutlich unter der von Menschen ohne. Aber: NRW steht im bundesweiten Vergleich besser da; die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen, der Anerkennung für das bestehende System mit dem Anspruch verbindet, es weiterzuentwickeln.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Beauftragter für Menschen mit Beeinträchtigungen der CDU-Fraktion, Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion, Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion der Grünen Landtagsfraktion, und Susanne Schneider, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit und Zugehörigkeit. Für Menschen mit Behinderungen ist sie deshalb ein zentraler Baustein von Inklusion. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten bereits einen wichtigen Beitrag: Sie bieten Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung – deshalb wollen wir sie in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterentwickeln. Auch Inklusionsbetriebe zeigen, dass inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann. Wir wollen die Übergänge zwischen den verschiedenen Angeboten erleichtern. Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.“

Anja Butschkau: „Menschen mit Behinderungen verdienen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie alle anderen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig ist es angesichts des Fachkräftemangels nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen weiterhin überdurchschnittlich hoch ist. Dabei bringen sie wertvolle Qualifikationen, Erfahrungen und Perspektiven mit. Wir müssen gemeinsam Barrieren durchbrechen und Hürden abbauen, um so die Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderungen ihren Lebensunterhalt selbst durch Arbeit verdienen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe – und echter Respekt. Ziel muss ein Arbeitsmarkt sein, der allen Menschen echte Chancen bietet.“

Dennis Sonne: „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und auf die Chance, ihre Fähigkeiten und Talente einzubringen. Gerade angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels können wir es uns als Gesellschaft und Wirtschaft nicht länger leisten, dieses enorme Potenzial weiterhin ungenutzt zu lassen – wir brauchen einen starken inklusiven Arbeitsmarkt. Daher setzen wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein deutliches Signal, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben zu stärken. Barrieren sollen abgebaut, Unternehmen besser unterstützt und die Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden.“

Susanne Schneider: „Wenn ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance gibt, bekommt er erfahrungsgemäß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durch eine besondere Loyalität und ein hohes Verantwortungsbewusstsein auszeichnen. Um diesen Schritt zu gehen, müssen Arbeitgeber aber bereit sein, die Chancen zu erkennen und nicht nur mögliche Risiken zu sehen. Die Aufklärungsarbeit der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) muss noch weiter intensiviert werden. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen zudem stärker auf Qualifizierung und den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

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Ordnungsbehördengesetz: Schwarz-Grün verhindert Maßnahmen gegen Vermüllung und Saufgelage

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen zur Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir konnten heute der Novelle des Ordnungsbehördengesetzes nicht zustimmen. Denn jenseits von Klarstellungen, mehr Übersichtlichkeit und Ergänzungen bei der Verkehrsüberwachung bleibt sie hinter den Erwartungen deutlich zurück. Auf die zentralen Anliegen der Kommunen findet das schwarz-grüne Gesetz keine Antworten. Städte und Gemeinden hätten dringend rechtssichere Befugnisse zur offenen Videobeobachtung öffentlicher Räume gebraucht – etwa zur Bekämpfung von Vandalismus oder zunehmender Vermüllung, die für uns alle ein erhebliches Ärgernis sind.

Wir wollten diese Lücken mit einem eigenen Änderungsantrag schließen: Mit einer klaren und rechtssicheren Grundlage für offene Videoüberwachung durch Ordnungsbehörden, einer gezielten Ermächtigung für kommunale Alkoholkonsumverbote an bestimmten Brennpunkten sowie notwendigen datenschutzrechtlichen Klarstellungen. Die Regierungsmehrheit hat unseren Änderungsantrag abgelehnt und verweigert den Kommunen wichtige Instrumente. Statt klarer und praxistauglicher Lösungen bleibt es bei Stückwerk – trotz des für jeden erkennbaren Handlungsbedarfs.

Die Bekämpfung von Vermüllung und Trinkgelagen bleibt für uns eine wichtige Aufgabe. Wir werden nach der Landtagswahl mit neuen Mehrheiten einen neuen Anlauf starten, um den Kommunen an dieser Stelle handlungsfähig zu machen.“

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Unser Bildungssystem muss endlich auf die Welt von morgen ausgerichtet werden

Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Dorothee Feller, Schulen durch KI-Assistenzen, Verwaltungsvereinfachungen und digitale Verfahren entlasten zu wollen, erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender:

Dilek Engin: 

„Schulministerin Feller präsentiert KI-Assistenzen für Elternbriefe, digitale Antragsverfahren und die Zusammenführung bestehender Verwaltungsportale als große Entlastungsoffensive. Die heutige Ankündigung der Schulministerin offenbart das zentrale Problem der schwarz-grünen Bildungspolitik: Während die Herausforderungen immer größer werden, verliert sich die Landesregierung im Kleinklein. Die vorgestellten Maßnahmen sind längst überfällige Modernisierungsschritte einer funktionierenden Verwaltung und keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen unseres Bildungssystems. Besonders auffällig ist, dass die Ministerin den Bürokratieabbau als großen Erfolg verkauft, ohne transparent zu machen, wie groß die tatsächliche Entlastung für die Schulen am Ende überhaupt sein wird. Wer jahrelang neue Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben schafft, kann deren teilweise Rücknahme nicht als bildungspolitischen Durchbruch feiern.

Die zentralen Fragen bleiben unbeantwortet: Wie will die Landesregierung den Lehrkräftemangel bekämpfen? Wie sollen Schulleitungen dauerhaft entlastet und die pädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen gestärkt werden? Wie sollen Schulen in sozial benachteiligten Quartieren unterstützt werden? Und wie will NRW die wachsende Bildungsungleichheit überwinden?“

Jochen Ott: 

„Jede sinnvolle Entlastung für Schulen wird von uns unterstützt. Die zentralen Herausforderungen des Bildungssystems wurden allerdings erst gestern erneut deutlich: Der von Bundesbildungsministerin Prien vorgestellte Bildungsbericht hat bestätigt, wie abhängig der schulische Erfolg von der sozialen Herkunft ist. Und er hat gezeigt: Es fehlt nicht an Daten. Wir wissen, wo die Herausforderungen liegen. Zur Lösung braucht es eine zusammenhängende Bildungsstrategie, die sich nicht an Ressortgrenzen orientiert.

Unser Bildungssystem muss endlich auf die Welt von morgen ausgerichtet werden. In Zukunft wird es immer mehr darum gehen, wie Kinder mit dem überall und jederzeit verfügbarem Wissen umgehen, wie sie es abrufen und für sich nutzen können. Wir müssen Schule neu denken – zum Beispiel mit mehr Raum für fächerübergreifendes Lernen statt starrer und enger Lehrpläne, mit mehr Projektarbeiten und mit mehr Fokus auf analytische Fähigkeiten und Persönlichkeitsbildung. Dafür brauchen Schulen endlich mehr Freiräume und Vertrauen. Wir müssen das Bildungssystem befreien.

Wir haben alle Möglichkeiten, die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren – im Sinne unserer Kinder.“

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Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung verkauft einen faulen Kompromiss als Erfolg

Zum von der Landesregierung als „Kompromiss“ bezeichneten Vorschlag zwischen gesetzlichen Krankenkassen und den zuständigen Ministerien zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der von der schwarz-grünen Landesregierung als „Kompromiss“ bezeichnete Vorschlag zwischen gesetzlichen Krankenkassen und den zuständigen Ministerien ist die bloße Durchsetzung der Interessen der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Städte und Gemeinden. Die Landesregierung verkauft hier einen faulen Kompromiss als Erfolg. Denn tatsächlich bleiben die Steuerzahler in den NRW-Städten und Gemeinden weiterhin auf erheblichen Kosten aus den Jahren 2025 und 2026 sitzen. Das ist nicht akzeptabel.

Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung auch in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses immer noch nicht beantworten konnte, wie die Kommunen die Fehlfahrten rechtssicher bezahlen sollen. Staatssekretär Daniel Sieveke konnte nicht beantworten, ob die Städte und Gemeinden die Fahrten aus dem städtischen Haushalt überhaupt subventionieren dürfen. Selbst eine Aussage, ob die hauseigene Kommunalaufsicht des Landes dies erlauben würde, blieb er schuldig.

Darüber hinaus wurde deutlich, dass die Landesregierung bislang nicht einmal über einen vollständigen Überblick über die tatsächliche Anzahl der Fehlfahrten in Nordrhein-Westfalen verfügt. So verhandelt die Landesregierung mit den Krankenkassen über eine 15-Prozent-Quote, ohne die tatsächliche Fehlfahrtquote in Nordrhein-Westfalen überhaupt zu kennen.

Am Ende droht den Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Sorge von Gebührenbescheiden beim Anruf des Notrufs. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich eine rechtssichere und für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger akzeptable Lösung zu erarbeiten.

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Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter

Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.

Statement von Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar

„Wir modernisieren unser Land und wir beginnen dort, wo es Familien ganz konkret entlastet: bei den Sozialleistungen. Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.

Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld, das ab dem zweiten Kind gilt, beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In einem nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass Ende 2027 das Kindergeld bereits ab dem ersten Kind antragslos ausgezahlt wird.

Wir wollen das Leben leichter machen, dazu gehören automatisch ausgezahlte Leistungen. Mit Einführung der Grundrente hat die SPD bereits gezeigt: Der Staat kann Ansprüche automatisch prüfen, statt Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen. Diesen Weg wollen wir jetzt konsequent ausweiten.

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ist dafür der Auftakt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Sozialstaatsreform werden folgen. Unser Ziel ist klar: Leistungen müssen die Menschen erreichen, ohne dass sie sich im Behördendschungel verlieren. Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter.“

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Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit

Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Orte der Beratung und ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Vor-Ort-Versorgung für die Sicherheit der Menschen ist.

Deshalb stärken wir mit dieser Reform gezielt die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung, heben das Skonti-Verbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Vergütung. Wer täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, braucht auch wirtschaftliche Planungssicherheit.

Gleichzeitig stellen wir Versorgung vor Bürokratie. Künftig darf ein kleiner Formfehler nicht mehr automatisch zur vollständigen Retaxation führen, wenn Patientinnen und Patienten sachgerecht versorgt wurden. Gute Versorgung muss im Mittelpunkt stehen – nicht überzogene Bürokratie. Darüber hinaus entwickeln wir den Apothekerberuf konsequent weiter. Wir stärken Apotheken als moderne Heilberufler und erweitern niedrigschwellige Präventions- und Versorgungsangebote – etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.

Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Apotheken vor Ort. Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches und leistungsfähiges Gesundheitssystem.“

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Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz

Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute die Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgelegt hat. Unsere Koalition bringt damit den notwendigen Modernisierungsschub für die Zivile Verteidigung in Gang. Es ist auch gut und notwendig, dass wir hier mit 10 Milliarden Euro eine erhebliche Summe investieren, die die Dimension der Aufgabe verdeutlicht und mit der wir angemessen auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Wir statten unsere Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser aus, bauen unsere Warnsysteme aus, härten unsere Kommunikationssysteme und bauen die Notfallversorgung aus. Zugleich arbeiten wir an einem umfassenden Lagebild und einer einheitlichen Koordinierung. Nun kommt es auf ein gutes und enges Zusammenspiel insbesondere zwischen Bund und Ländern an. Es ist daher gut, dass das Thema ohnehin schon für die kommende Innenministerkonferenz vorgesehen und vorbereitet ist.“

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“

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Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd

Im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklärten Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Dilek Engin:

„Laut und deutlich haben die Sachverständigen die schwarz-grünen ABC-Klassen in der Anhörung zerrissen und als ungeeignet, zu teuer und wirkungslos bewertet. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, wie absurd schon die Konstruktion der ABC-Klassen sind: Kinder sollen zwei Mal pro Woche für je zwei Stunden aus der Kita herausgerissen und für über 100 Millionen Euro jährlich zur Schule transportiert werden, um dort gefördert zu werden – statt die kontinuierliche Sprachbildung in den Alltag der Kinder zu integrieren. Wenn die ABC-Klassen wie von Schwarz-Grün geplant kommen, dann bedeutet das vor allem Stress für alle Beteiligten. Mit einem nachhaltigen Erfolg der ABC-Klassen – also einer echten Förderung der Sprachkompetenz der Kinder – kann nach der heutigen Anhörung niemand mehr rechnen. Darin waren sich die Sachverständigen einig.“

Dr. Dennis Maelzer:

„Die Deutlichkeit der heutigen Kritik der Sachverständigen war so vernichtend, dass schon jetzt klar ist: Mit ihren ABC-Klassen „reitet die Landesregierung ein totes Pferd“, wie ein Sachverständiger heute feststellte. Es bleibt zum Wohle der Kinder und der Fachkräfte in Kitas und Schulen nur zu hoffen, dass CDU und Grüne heute zugehört haben und die Argumente ernstnehmen. Es hätte schon gereicht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf die Erkenntnisse der frühkindlichen Pädagogik zu hören: Damit Kinder Sprachen lernen, brauchen sie klare Strukturen, Bindung und Beziehungen. Mit dem Gesetzentwurf wird keinem Kind geholfen, aber Kinder mit Sprachdefiziten werden stigmatisiert. Statt beispielsweise auf die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Chancengleichheit‘ aus dem vergangenen Jahr zurückzugreifen oder zumindest einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, verliert sich Schulministerin Feller in Zuständigkeitsdebatten. Konsequenterweise sollten sie ihren Gesetzentwurf deshalb besser zurückziehen und den Weg für die Erarbeitung eines echten Chancenjahres in der Kitafreimachen.“

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