Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einzurichten. Außerdem wird Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 ermöglicht, Schülerinnen und Schüler bereits ab der Aufnahme in Klasse 5 nach den Bildungsgangzielen der Hauptschule zu unterrichten.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem 17. Schulrechtsänderungsgesetz beraten wir abschließend die größte schul- und bildungsrechtliche Änderung dieser Wahlperiode. Eigentlich sollte Schulministerin Feller das Kernstück ihrer Amtszeit auf großer Bühne präsentieren. Doch das tut sie nicht. Um 23:00 Uhr wird über den Gesetzentwurf beraten und abgestimmt. Statt das Rampenlicht zu suchen, versteckt sich die Ministerin im Schatten der Nacht. Das lässt nur einen Schluss zu: Schulministerin Feller schämt sich für ihr eigenes Gesetz. Und das zurecht.

Der Gesetzentwurf sieht strukturelle Änderungen an den Realschulen vor – ohne dabei für strukturelle Verbesserungen zu sorgen. Lehrkräfte an Realschulen müssen zukünftig differenzierten Unterricht vorbereiten, weil sich die Lehrpläne der Real- und Hauptschulen vor allem in den höheren Jahrgangsstufen deutlich voneinander unterscheiden. Während Lehrkräfte der integrierten Schulformen wie den Sekundar- und Gesamtschulen deshalb wöchentlich 25,5 Stunden unterrichten, bleibt es bei den Realschullehrkräften bei 28,5 Stunden, obwohl sie zukünftig durch die Differenzierung einen deutlichen Mehraufwand haben werden. Dadurch werden Realschulen für Lehrkräfte weniger attraktiv sein. Und auch die Schülerinnen und Schüler im Hauptschulbildungsgang werden durch den Gesetzentwurf von Schulministerin Feller geschwächt: Lehrkräfte müssen innerhalb einer Unterrichtsstunde verschiedene Lerninhalte vermitteln. Darunter wird zwangsläufig die Unterrichtsqualität leiden. Und die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler, die ohnehin schon besonders gefördert werden müssen.

Auch Kinder und Jugendliche, die unter einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder der Rechenschwäche Dyskalkulie leiden, werden durch die Schulrechtsänderung nicht gestärkt. Seit vielen Jahren fordern die Fach- und Elternverbände schon einen Nachteilsausgleich und Notenschutz. Während es für LRS zumindest einen veralteten Erlass gibt, gibt es für Dyskalkulie noch keinerlei Vorgaben, an die sich die Schulen halten sollen. In der Praxis führ das dazu, dass Schülerinnen und Schüler mit LRS oder Dyskalkulie ganz unterschiedlich behandelt werden. Manchmal wird ihnen ein Nachteilsausgleich gewährt, manchmal eben aber auch nicht. Das hängt stark von der einzelnen Schule und den handelnden Personen ab.

Wir setzen uns für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in NRW ein. Mit zwei Entschließungsanträgen fordern wir zum einen strukturelle Verbesserungen an den Realschulen, zum anderen fordern wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion die gesetzliche Verankerung eines Nachteilsausgleichs für Kinder und Jugendliche mit LRS oder Dyskalkulie.“

Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend an neue Herausforderungen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat angepasst werden. Wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor 20 Jahren. Es ist also höchste Zeit dafür.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs muss vor diesem Hintergrund jetzt genau überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Tragweite des Eingriffs in geltende Grundrechte. Wir werden uns in der parlamentarischen Befassung kritisch damit auseinandersetzen und dazu auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um die Perspektive von Rechtsexpertinnen und -experten in die Debatte einzubeziehen.“

In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie u.a., dass die private Nutzung von mobilen Endgeräten in und auf dem Gelände von Grundschulen grundsätzlich unzulässig sein soll, an weiterführenden Schulen das Leitbild eines handyfreien Vormittags durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen etabliert werden soll und die Nutzung mobiler Geräte dann ausschließlich unterrichtlichen Zwecken dienen würde.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Ständig schiebt die schwarz-grüne Landesregierung ihre eigene Verantwortung an die Kommunen und Träger vor Ort ab. Bei der Handy-Nutzung sollen es nach ihren Vorstellungen allein die Schulleitungen richten. Dabei braucht es für ganz NRW endlich einheitliche und kindgerechte Regeln zur Nutzung von mobilen Endgeräten wie Handys an Schulen. Ganz aktuell zeigt Bremen, wie das geht: Ab kommenden Monat ist das Handy während der Schulzeit tabu. Mit einem Erlass ist für alle klar, was Sache ist. Mit unserem Antrag greifen wir der Landesregierung unter die Arme und machen einen ganz konkreten Vorschlag: Grundschulen sollen gänzlich zum medialen Schutzraum für alle Kinder erklärt werden. An den weiterführenden Schulen greift dann das Leitbild des handyfreien Vormittags. Das gibt einen klaren Orientierungsrahmen für die Schulen. Inwiefern die Handys dann verwendet und beispielsweise für den Unterricht genutzt werden können, entscheidet die Schulgemeinde gemeinsam.“

Dilek Engin:

„Während die Ministerinnen Paul und Feller offensichtlich immer noch auf der Suche nach einer Stellenbeschreibung für ihren Job sind, ziehen andere Bundesländer an uns vorbei. Bei den Fragen, ob und inwiefern Handys an Schulen erlaubt sind, sind Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und andere schon viel weiter als wir. Jetzt folgt Bremen mit verbindlichen Regeln. Das NRW-Schulministerium hat sich bisher nur weggeduckt und die Verantwortung an die Schulleitung abgeschoben. Die mentale Gesundheit der Schülerinnen und Schüler verdient aber entschlossenes und nachvollziehbares Handeln. Lehrkräfte müssen für digitale Didaktik und Medienkompetenz fortlaufend geschult werden und brauchen dabei auch die Unterstützung aus dem Ministerium. Zudem muss der Alltag der Schülerinnen und Schüler bewegungsfreundlicher und anregender sein. Dafür brauchen die Schulen und die Schulträger vor Ort die notwendige finanzielle Unterstützung durch das Land.“

Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Status quo statt Qualitätsschub. Das ist die Politik von Ministerin Paul. Das Land nutzt das Bundesgeld nicht für eine zusätzliche Kita-Unterstützung, sondern finanziert bestehende Programme, um eigene Löcher zu stopfen. Für die Einrichtungen ist es einerlei. Für sie heißt es rechte Tasche, linke Tasche statt zusätzlicher Spielräume, die Kinder zu fördern. Mehr Qualität wird damit aber nicht finanziert.

Prominentes Beispiel: Lange hatte sich Schwarz-Grün dafür gerühmt, die Sprach-Kitas aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Jetzt werden dafür die Bundesgelder des Kita-Qualitätsgesetzes genutzt. Da freut sich nur der NRW-Finanzminister über Einsparungen.

Vollkommen unverständlich ist für mich, dass die Landesministerin unverändert am System der Flexibilisierungsmittel festhält. Mit diesen Mitteln sollen Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden für bedarfsgerechte Öffnungszeiten sorgen. Doch für viele Eltern sind lange Kita-Öffnungszeiten ein Traum. Die Realität sind aufgrund von Personalmangel geschlossene Einrichtungen. Landesweit werden die Kita-Flexibilisierungsmittel millionenfach nicht genutzt. Maßgeblich aus diesem Bereich flossen in den vergangenen beiden Jahren etwa 65 Millionen Euro an das Land zurück. Viele Jugendämter verzichteten komplett. Es bringt wenig, die Gelder mit der Gießkanne auszuschütten, wenn flexible Öffnungszeiten nicht möglich sind oder es tatsächlich den Bedarf vor Ort nicht geben sollte. Jugendämtern brauchen daher mehr Möglichkeiten zur Nutzung der Gelder.

Die Mittel sollten dort eingesetzt werden können, wo aktuell der Schuh drückt, beispielsweise für eine Aufstockung der praxisintegrierten Ausbildung. Denn hier bleibt nach den Plänen von Schwarz-Grün alles beim Alten, obwohl die Kosten deutlich gestiegen sind. Die neue Förderperiode wäre eine Chance gewesen, hier nachzusteuern. Aber selbst diese Chance verpasst Ministerin Paul.“

Zur Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Düsseldorf erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutigen Festnahmen zeigen: Die Gefahren für unsere kritische Infrastruktur sind real. Der hybride Krieg Russlands gegen den Westen macht auch vor NRW nicht halt. Im Gegenteil: Deutschland steht im besonderen Fokus russischer Agenten. Heute ist es erfreulicherweise gelungen, die geplanten Sabotageaktionen zu vereiteln. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Innenminister Reul muss nun die richtigen Schlüsse ziehen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur in NRW zu gewährleisten.

Wir müssen feststellen: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es auch in NRW immer häufiger zu sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund der feindlichen Aktivität mutmaßlicher russischer Agenten. Dies ist keine Panikmache, sondern leider ein trauriger Fakt. Desinformation, Ausspähaktionen mit Hilfe von Drohnen und nun auch geplante Sabotage durch Low-Level-Agenten – das Repertoire russischer Gemeindienst ist groß. Wir alle – Staat, Gesellschaft und die Betreiber kritischer Infrastrukturen – müssen uns dagegen wappnen. Von der Landesregierung erwarten wir daher, dass auch Sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt. Bereits seit längerem fordern wir deshalb, dass die Landesregierung endlich Schutzkonzepte entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur sensibilisiert. Bislang ist zu wenig geschehen. Spätestens jetzt ist jedoch der Zeitpunkt zu Handeln gekommen.“