Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten.

Johannes Schätzl, Sprecher AG Digitales und Staatsmodernisierung:

„Unser Anspruch ist klar: Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein – er muss spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen. Wenn wir es schaffen, dass weniger Zeit für Formulare und mehr Zeit für das Wesentliche bleibt, dann ist das ein echter Fortschritt. Ein digitaler Kindergeldantrag mit Echtzeit-Auszahlung wäre ein solches Beispiel für praxisnahe Entlastung und moderne Verwaltung.

Ein zentrales Anliegen ist für uns dabei die digitale Souveränität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind und der Staat verantwortungsvoll mit ihnen umgeht. Ein moderner Staat darf sich nicht in Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen begeben und damit erneute Innovationshemmnisse durch Kontrollverlust aufbauen.“

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:

„Die geplanten Maßnahmen – von der digitalen Work-and-Stay-Agentur bis hin zur vollständigen Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen – zeigen, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Diese Schritte sind wichtig, aber sie dürfen nicht das Ende der Reformbemühungen sein. Bürokratieabbau muss als kontinuierlicher, strategischer Prozess verstanden und verstetigt werden. Als Maßnahme auf EU-Ebene wird auch das Omnibuspaket zur Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung genannt, hier stehen wir bei der Bundesregierung, indem wir uns für eine Vereinfachung und Vereinheitlichung einsetzen, aber keine Absenkung der Schutzstandards zulassen werden.“

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Um im Netz einzukaufen oder einen Vertrag abzuschließen, genügt oft ein Klick. Anders sieht es aus, wenn man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Wir wollen, dass ein Vertrag genauso einfach widerrufen werden kann, wie er abgeschlossen wurde – egal, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht. Deshalb führen wir einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein. Und wir gehen gegen manipulative Designs bei online angebotenen Finanzdienstleistungen vor: Dass eine bestimmte, in der Regel für das Unternehmen vorteilhafte Auswahloption besonders hervorgehoben wird, zum Beispiel farblich, verbieten wir. Mit diesen Regelungen verbessern wir den Verbraucherschutz im Netz und das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.“

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufsverhalten zur Schonung von Umwelt und Klima beitragen – und ganz viele wollen es auch. Gleichzeitig ist das Misstrauen in schwammige Umweltaussagen wie „bienenfreundlich“, „gut für die Natur“ oder „klimaneutral“ groß. Unternehmen betreiben damit oft Grünfärberei. Werden solche Umweltaussagen zu einem Produkt oder einer Dienstleistung nicht klar belegt, sollen sie in Zukunft verboten sein. Außerdem sollen Unternehmen nicht mehr mit Klimaneutralität werben dürfen, wenn diese nur durch Kompensationsmaßnahmen wie CO2-Zertifikate herbeigerechnet wird. Schließlich wollen wir mit klaren Vorgaben die verwirrende Flut an Nachhaltigkeitssiegeln reduzieren. Mit diesen Maßnahmen fördern wir das Vertrauen in Nachhaltigkeit und stärken ehrliche Unternehmen gegenüber Wettbewerbern, die nicht fair spielen.“

Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdarund Thorsten Rudolph.

Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.

„Mit der Einsetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen. Unser Ziel ist es, Leistungen besser aufeinander abzustimmen, Verfahren zu vereinfachen und digitale Angebote so zu gestalten, dass Hilfen schneller und unkomplizierter dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger von Amt zu Amt laufen müssen, sondern Leistungen aus einer Hand erhalten. Wir wollen, dass Bürokratie abgebaut wird und dass jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht.

Das soziale Schutzniveau bleibt unangetastet – aber wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter. Kurz gesagt: Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen stärken nicht nur viele Familien und Beschäftigte, sie kurbeln auch die Wirtschaft an. Das muss trotz enger Haushaltslage finanziert werden. Eine Lösung wäre eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen, sagt Wiebke Esdar.

„Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen wollen und müssen wir gemeinsam mit der Union einlösen. Denn gerade in diesen Zeiten brauchen die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft spürbare Entlastungen. Das stärkt nicht nur die Familien und Beschäftigten, sondern kurbelt auch den Konsum an – und damit unsere gesamte Wirtschaft.

Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden. Hier muss die Union in der finanzpolitischen Realität ankommen: Es gibt Lücken im Haushalt, und die müssen geschlossen werden. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.

Wir stehen zu unseren Zusagen und setzen uns als SPD dafür ein, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Deshalb schlagen wir eine faire Lösung vor: Die Entlastungen für die breite Mitte können auch durch eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener und Superreichen gegenfinanziert werden. Das ist ein gerechter Ausgleich, weil diejenigen, die überdurchschnittlich profitieren, auch mehr beitragen können. So können wir Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates sichern.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagen wir Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land.

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

„Das Gesetz ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Während die ehrlichen Unternehmen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen, bereichern sich andere auf Kosten des Sozialstaats und lassen Menschen oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem neuen Gesetz stärken wir Kontrollen, verbessern die Sanktionen und schützen ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Dazu werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und effizienter gestaltet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zusätzlich mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gleichzeitig wurde heute eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht. Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, machen wir damit die Verkürzung der Fristen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig. Gestaltungsmodelle wie bei Cum-Cum und Cum-Ex wollen wir nicht nochmal erleben. Mit der längeren und besseren Sicherung von Beweisen machen wir es den Steuerhinterziehern schwer.“