Nordrhein-Westfalen soll die erste Außenstelle des Holocaust-Bildungszentrums Yad Vashem werden – darum bewirbt sich das Land derzeit. Die Gedenkstätte in Jerusalem will ein Education Center in Deutschland einrichten, das erste weltweit außerhalb Israels. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am heutigen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, unterstützen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP das Vorhaben des Landes.

Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Ein Yad Vashem Education Center in NRW wäre mehr als ein Bildungsprojekt. Es wäre ein Zeichen unserer Verantwortung, unserer Erinnerung und unserer Freundschaft. Mitten in Europa gelegen, mit einer lebendigen Bildungs- und Gedenkstättenlandschaft sowie der größten jüdischen Gemeinschaft Deutschlands, bietet NRW ideale Voraussetzungen. Es trifft bereits jetzt nicht nur auf breite Unterstützung in der Politik, sondern auch in Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen Orte, die berühren, aufklären und Haltung stärken – denn antisemitische Vorfälle nehmen zu und historisches Wissen schwindet.“

Elisabeth Müller-Witt: „Das Yad Vashem Education Center in NRW würde eine hervorragende Bereicherung unserer schon vielfältigen Aufarbeitungs- und Gedenkstättenarbeit darstellen. Damit ermöglicht man insbesondere jungen Menschen eine neue Form der Auseinandersetzung mit den Unrechtstaten des Nationalsozialismus und allen Phänomenen des Antisemitismus auf der Höhe der Zeit. Schon Willy Brandt als erster deutscher Regierungschef besuchte im Jahre 1973 die Gedenkstätte in Israel und erkannte die herausragende Arbeit von Yad Vashem.“

Verena Schäffer: „Die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen wachzuhalten und Antisemitismus entgegenzuwirken, liegt in unserer Verantwortung. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist absolut beschämend. Auch vor diesem Hintergrund ist das Yad Vashem Education Center in Deutschland eine wichtige Chance, die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Bekämpfung des Antisemitismus weiterzuentwickeln und zu stärken. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der engen Kontakte zu Israel, den Städtepartnerschaften sowie der dichten Bildungs-, Forschungs- und Gedenkstättenlandschaft ein idealer Standort für das Yad Vashem Education Center.”

Dirk Wedel: „Ein Yad Vashem Education Center ist eine große Chance zur Stärkung der Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen sowie für die Vertiefung unserer guten Beziehungen zu Israel. Während Antisemitismus in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt, ist ein solches Bildungszentrum ein umso wichtigerer Anker gegen Geschichtsvergessenheit und für unsere freiheitliche Demokratie.“

Das statistische Landesamt hat heute darüber informiert, dass die Studierendenzahl in NRW zum Wintersemester 2025/2026 um etwa 5.700 bzw. 1 Prozent auf nun insgesamt etwa 707.000 gestiegen ist. Auch die Zahl der Studienanfänger*innen stieg dabei um 2.100 Personen bzw. 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Haushalt 2026 sollen die Hochschulen insgesamt 120 Millionen Euro weniger bekommen als laut Hochschulvereinbarung zugesagt. Seit Monaten wird über die schwarz-grünen Kürzungen im Hochschulsystem diskutiert. Wissenschaftsministerin Brandes hatte ihre Kürzungen stets mit sinkenden Studierendenzahlen begründet. Mit der heutigen Meldung von IT.NRW ist klar: Ministerin Brandes kürzt an der Realität vorbei. Ihre ganze Argumentation fällt damit wie ein Kartenhaus zusammen.

Dabei wären die Kürzungen schon ohne die neuen Zahlen gravierend gewesen. Vor allem die Studierenden haben davor lautstark und eindringlich gewarnt. Weniger Landeszuschüsse bedeuten am Ende: Vollere Hörsäle und weniger Tutorien, weil die Hochschulen beinahe ausschließlich nur beim Personal sparen können. Dabei hat NRW schon heute die schlechteste Betreuungsquote zwischen Studierenden und Dozierenden deutschlandweit. Nordrhein-Westfalen wird europaweit um seine starke Hochschullandschaft beneidet – aber diese Stärke gibt es nicht zum Nulltarif. Und eines sollte klar sein: Die Spitze gibt es nicht ohne den Berg. Wer sich mit Exzellenz schmückt, muss auch diejenigen stärken, die sie überhaupt erst ermöglichen. Wir müssen die stärken, die forschen, lehren, betreuen und Innovation antreiben. Wenn hier weiter gestrichen wird, bröckelt der Berg – und mit ihm die Spitze.

Statt in Forschung und Lehre zu investieren, kürzt Schwarz-Grün jetzt 120 Millionen Euro einfach weg. Wir haben gestern 28 Änderungsanträge eingebracht und die Rücknahme der Kürzungen gefordert. Alle 28 Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Und das offensichtlich, ohne die aktuellen Zahlen zu kennen. Im Dezember haben CDU und Grüne die Möglichkeit, ihren Fehler zu korrigieren. Wir stehen dazu bereit.“

Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2026 ein. Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss für die CDU-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin im Hauptausschuss der Grünen Fraktion, und Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss für die FDP-Fraktion:

„Politische Bildung ist für eine lebendige Demokratie essenziell. In Zeiten, in denen Demokratien überall auf der Welt unter Druck stehen und angegriffen werden, ist sie wichtiger denn je. Daher setzen wir ein klares Signal und stärken die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen. Mit der bereits beschlossenen gesetzlichen Änderung wird die Landeszentrale zum 1. Januar 2026 zum Landtag wechseln. Die Neuaufstellung der Landeszentrale verankert die politische Bildung noch tiefer in unserem demokratischen Gemeinwesen – beim Landtag selbst. Im Zuge dessen stärken wir die Landeszentrale sowie auch wichtige Projekte in der politischen Bildung und der Präventionsarbeit. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro zusätzlich für diese wichtige Arbeit bereit. So wird nicht nur der geplante Umzug zum Landtag begleitet, sondern auch eine gezielte Förderung demokratiestärkender Projekte ermöglicht. Mehr als 1,1 Millionen Euro fließen in Sachmittel für die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus, für die Demokratiewerkstätten sowie für Prävention gegen Antisemitismus und gegen Islamismus. Außerdem erhöhen wir die Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 zum Lern- und Erinnerungsort auf 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Mit den zusätzlichen Mitteln setzen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein klares Signal: Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer wehrhaften und lebendigen Demokratie – und ihre Stärkung ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.“

Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Hendrik Wüst uns als Modernisierungsagenda für Deutschland verkaufen will, ist vor allem eins: ein weiterer Versuch, sich bundespolitisch in Szene zu setzen. Gleichzeitig wartet NRW vergeblich auf eine echte Modernisierungsoffensive. Von einer Agenda, die im eigenen Bundesland Wirkung entfaltet, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Lage der Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Die Situation in den Kitas ist nach wie vor katastrophal. In der Bildung unserer Kinder gibt es weiter keine neuen Impulse. Die Wirtschaft warnt vor De-Industrialisierung: Die Bürgerinnen und Bürger beißen immer noch jeden Tag ins Lenkrad. Von einer Modernisierung des ÖPNV ist NRW weit entfernt.

Wer also von einer ,Staatsfunktionskrise‘ spricht, sollte als Ministerpräsident vor allem Sorge dafür tragen, dass sein eigenes Bundesland funktioniert. Doch da befindet sich der Ministerpräsident auf sehr dünnem Eis. Das gilt auch für seine Rolle bei der Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.8.2024. Seine ausweichenden Antworten heute dazu zeigen, dass ihm sein Transparenzversprechen offenbar kaum mehr etwas wert ist. Dass seine Gleichstellungsministerin uns inzwischen keine Antwort mehr auf unsere Frage nach der Zahl abgewiesener Frauen in nordrhein-westfälischen Frauenhäusern gibt, scheint ihm am Tag gegen Gewalt an Frauen nicht einmal bewusst zu sein.

Wir erleben also wieder das altbekannte Muster: große Worte, große Überschriften, große Ankündigungen – aber wenig Substanz. Nach dem ,größten Sicherheitspaket‘ und dem ,größten Investitionspaket‘ folgt mit dem Modernisierungsgipfel nun das nächste Marketingprodukt, das einer sachlichen Überprüfung in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kaum standhält. Superlative ersetzen keine Politik, und beim genaueren Hinsehen bleibt von den Versprechen meist nur eine leere Hülle.

So soll also demnächst erneut die Bundeshauptstadt als Show-Bühne dienen, während in NRW die großen Aufgaben liegen bleiben. Dass Hendrik Wüst im Jahr 2025 bisher nur ein einziges Mal im Landtag geredet hat, dafür aber häufiger in Talkshows präsent war, ist dafür ein weiteres Zeichen.“

Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Deutschen Bundestag im Sommer dieses Jahres ist jetzt bis 2029 auch in Nordrhein-Westfalen verfügt worden. Wichtige Punkte kommen dabei in NRW jedoch nicht zum Tragen, wie etwa die mögliche Untersagung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem ist bei der Verlängerung die Gebietskulisse nicht angepasst worden.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Was die Landesregierung hier präsentiert, ist nur die halbe Wahrheit: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig – aber Schwarz-Grün tritt sie immer noch nicht hart genug. Dass Städte wie Bochum und Essen aufgrund veralteter Daten nach wie vor außen vor bleiben, ist ein wohnungspolitisches Versagen. Die Zensuszahlen liegen längst vor. Sie zeigen glasklar steigende Mietbelastungen und zu geringe Leerstände. Dass die Landesregierung hierauf immer noch nicht reagiert, kann man nur als Einknicken vor der Immobilienwirtschaft interpretieren. So bleiben durch die nordrhein-westfälische Gestaltung der Gebietskulissen weiterhin 85 % aller Kommunen von einem wirksamen Mieterschutz ausgenommen.

Wer es ernst meint mit Mieterschutz, darf die auf der Hand liegenden Fakten nicht ignorieren. Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der die Mietpreisbremse endlich wirksam macht und der in der Anhörung auf breite Zustimmung von Expertinnen und Experten gestoßen ist. Die Landesregierung muss aus dem Modus mit angezogener Handbremse endlich rauskommen und dafür richtig in die Eisen steigen.“