Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Viertelstunde den jüngsten Brandbrief der Freien Wohlfahrtspflege an Ministerpräsident Wüst thematisiert. Dabei wollte die SPD-Fraktion von Minister Karl-Josef Laumann wissen: Wie will die Landesregierung die Soziale Infrastruktur vor dem Kollaps bewahren?

Hierzu erklärt Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Offene Brief der Freien Wohlfahrtspflege ist ein Alarmzeichen. Minister Laumann versucht zwar, die Herausforderungen herunterzuspielen. Doch dieser Fluchtversuch aus der Verantwortung zieht nicht. Tatsächlich dürfen die Träger der Freien Wohlfahrtspflege jetzt nicht im Stich gelassen werden. Sie brauchen zügig Unterstützung der Landesregierung. Es geht um nicht weniger, als das Rückgrat der sozialen Teilhabe in NRW zu retten.

Die Wahrnehmung von Minister Laumann ist dabei schon erstaunlich. Warum sieht sich die Freie Wohlfahrtspflege denn gezwungen einen derartigen Brandbrief zu schreiben, wenn angeblich alles so in Ordnung ist? Tatsächlich sind Maßnahmen des Landes für die Freie Wohlfahrtspflege nicht konkret hinterlegt. Das Geld für die Einrichtungen reicht nicht. Die Erklärungen des Ministers reichen nicht. Und die Zukunftsperspektive reicht auch nicht. Das Land muss endlich klar und genau benennen, wie die Träger der Freien Wohlfahrtspflege Unterstützung erhalten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es für viele sonst zu spät. Unsere Fraktion fordert daher seit Monaten einen Rettungsschirm. Das haben wir immer wieder im Landtag eingebracht. Doch jede konkrete Unterstützung stimmt Schwarz-Grün nieder.“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute den aktuellen Konjunkturbericht für NRW vorgestellt. Im Gesamtjahr geht die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen demnach nach Einschätzung des RWI um 0,3 Prozent zurück, im Bund um 0,1 Prozent.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ging Ministerin Neubaur im März noch von einem Nullwachstum der NRW-Wirtschaft aus, musste sie nun einen Rückgang in Aussicht stellen. Die Zahlen belegen, welchen massiven Herausforderungen Unternehmen in NRW derzeit begegnen. Eigentlich ist das eine Zeit, in der der Staat besonders gefragt ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dennoch ist Ministerin Neubaur seit einem Jahr mehr Beobachterin denn Akteurin im wirtschaftlichen Geschehen in Nordrhein-Westfalen. Diese Passivität ist gefährlich. Wer sich gegen aktive Industriepolitik entscheidet, nimmt Deindustrialisierung, Job- und Wohlstandsverluste in Kauf. NRW braucht jetzt Investitionen in Innovation, Industrie und Infrastruktur. Hier sind andere Bundesländer weiter.

Schaffen wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsprozesse klimaneutral und kreislauforientiert umzugestalten. Die Zeit drängt dabei. Denn die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Standort- und Zukunftsbedingungen ist groß. Was beim gemeinsamen Einsatz von Industrie und Staat möglich ist, zeigt das Beispiel Thyssenkrupp. Gefördert von Bund und Land will das Unternehmen die Produktion von grünem Stahl in Duisburg aufbauen. Dieses Projekt muss zum erfolgreichen Vorbild für weitere Standorte in NRW werden.

Besonders in den Blick nehmen müssen wir die energieintensive Industrie in NRW. Diesen Unternehmen machen die Energiepreise besonders zu schaffen. Kurzfristig kann ein Industriestrompreis für Entlastung sorgen. Mittelfristig muss die Energieversorgung mit Erneuerbaren gewährleistet werden. Unternehmen zieht es künftig dahin, wo Energie grün, bezahlbar und sicher ist. Mit Blick auf Wind, Solar und weitere Alternativen ist NRW hier bislang im Hintertreffen.“

Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lange hat es gedauert bis die Kita-Helfer und die Träger Planungssicherheit für die zweite Jahreshälfte hatten. Sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag zu angeln, ist kein Zustand und hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden.

Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kibiz verankert. Unser Angebot steht weiter. Wir stehen für ein kurzfristiges Gesetzgebungsverfahren zur Verfügung, das allen Beteiligten Sicherheit bietet. Dass Kitas künftig einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen, ist für viele Einrichtungen ebenfalls problematisch. Angesichts einer ausbleibenden Refinanzierung für die aktuellen Tarifsteigerungen, sind die Träger auf jeden Euro angewiesen.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Das Bildungssystem in NRW steht unter großem Druck. Schon lange ist es nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen. Kinder in der vierten Klasse können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer stärker vom Hintergrund des Elternhauses ab. Ungleichheit verfestigt sich und wird durch schulische Bildung sogar noch verstärkt.

Flickschusterei hilft hier nicht mehr weiter. Wir müssen grundlegend an die Strukturen ran, ohne das System mit allen Akteuren permanent weiter zu belasten. Dazu bedarf es weiterer empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Enquetekommission. Ziel ist es, individuelle Unterschiede der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Entwicklung im Verlauf der Bildungswege genau zu analysieren. Dafür brauchen wir eine Untersuchung der strukturellen Gegebenheiten sowie der didaktischen, methodischen und materialbasierten Aufbereitung von Bildungsinhalten. Vor allem müssen dabei die Übergänge im Bildungsweg – also von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur weiterführenden Schule und schließlich der Übergang in die berufliche und akademische Phase – im Vordergrund stehen.

Wir brauchen ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem – für die Kinder, die heute geboren werden, und um ihnen die Chancengleichheit zu ermöglichen, die sie verdient haben.“