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Dramatische Kommunalfinanzen: NRW-Städte verlieren den Anschluss

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Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen kommunalen Finanzreport veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalens haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Minus in Höhe von insgesamt 246 Millionen Euro im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. 

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch schlecht. Das hat leider auch der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Das Minus ist nicht zuletzt die Folge der verkehrten Politik der schwarz-grünen Koalition. Anstatt mit zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die steigenden Personalausgaben in den städtischen Kitas zu helfen, leitet die Landesregierung Gelder des Bundes in Höhe von über 670 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter und steckt sie sich in die eigene Tasche.

Wenn im kommenden Jahr die Kommunen gezwungen sind, den Menschen mehr Grundsteuer und den Unternehmen mehr Gewerbesteuer abzunehmen, dann ist das die logische Folge. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Gleichzeitig verlieren die NRW-Städte und Gemeinden im Ländervergleich den Anschluss. Die Steuern steigen, die Investitionen sinken. Und das bei einer Ausgangslage, in der sowohl das Steuerniveau in den NRW-Kommunen bundesweit schon am höchsten ist und die Investitionen am niedrigsten sind. Das ist ein Teufelskreis, bei dem die Menschen vor Ort das Nachsehen haben. Was es jetzt braucht ist eine Landesregierung, die nicht mehr Aufgaben den Kommunen aufbürdet, sondern für strukturelle finanzielle Entlastung sorgt.”

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Investieren, entlasten und zusammenhalten

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Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe der Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.

Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.

Wir setzen Schwerpunkte und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Intel in Magdeburg ermöglichen wir eine der größten Einzelinvestitionen in der europäischen Geschichte nach Deutschland. Darüber hinaus kommt der größte Chiphersteller der Welt, TCMS, nach Dresden. Diese für Deutschland und Europa herausragenden Ansiedlungen unterstützt der Bund mit Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.

Ab 2024 werden wir mit Rekordinvestitionen in unsere Bundeswehr erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten.

Gleichzeitig wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem wir unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigen. Zum anderen entlasten wir aber auch finanziell enorm. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten.

Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

In allen Bereichen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen, in denen wir sozialdemokratische Schwerpunkte setzen werden und uns etwa für eine Finanzierung eines Transformationsstrompreises stark machen. Nichts ist beschlossen, jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Am Ende der Verhandlungen muss der Bundeshaushalt 2024 das Versprechen einhalten, dass wir investieren, entlasten und zusammenhalten.“

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Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien

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Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.

„Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien weiter. Nachdem wir bereits die höchste Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten auf 250 Euro monatlich durchgesetzt haben, werden wir 2024 einen weiteren großen Schritt bei der Überwindung der Kinderarmut gehen.

Wir schaffen im Haushalt des Familienministeriums die Voraussetzungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab dem 1. Januar 2025 und stellen im nächsten Jahr kurzfristig mehr als 280 Millionen Euro zusätzlich für den Kinderzuschlag bereit. Aufwachsen ohne Armut und Teilhabe sind die Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.“

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“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”

Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:

„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“

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Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt

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Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.

„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“

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Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt

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Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.

Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:

“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.

Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.

Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”

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Kürzungen im Sport: Schwarz-Grün spart am falschen Ende

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Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt.

Dazu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt. Kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich hat eine so hohe soziale, gesundheitliche, integrierende und Respekt gebende Bedeutung wie der Sport. Während sich Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Luxussanierung seiner Staatskanzlei in Millionenhöhe gönnt, wird er ausgerechnet in diesem sozialpolitisch hochrelevanten Aufgabenfeld zum Pfennigfuchser. Das ist eindeutig am falschen Ende gespart.

Projekte wie die Offensiven für Übungsleiter, Bewegung und Schwimmen werden komplett eingestampft. Zusätzlich werden viele Zuschüsse wie zum Beispiel für die Arbeit der Übungsleiter ohne jede inhaltliche Begründung um acht Prozent gekürzt. Und das in einer Zeit, in der Übungsleiter händeringend gesucht werden. Auch bei der Sanierung unserer Sportplätze ist dieser Haushalt eine Fehlanzeige: Die vollmundig angekündigte Wiederauflage des Programms ‚Moderne Sportstätte‘ kommt wieder nicht. Das Dach der Sporthalle bleibt undicht, damit Wüsts Staatskanzlei zum Palast umgebaut werden kann – ein unglaublicher Vorgang.

Neben den Kürzungen wird auch die geplante Überrollung einiger Haushaltsansätze – also keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr – den organisierten Sport hart treffen. Aufgrund der Inflation sind nicht nur Betriebskosten erheblich gestiegen. Auch die Beschäftigten im Sport sind dringend auf Tarifsteigerungen beziehungsweise Einmalzahlungen angewiesen. Die von der Landesregierung geplante Überrollung ist damit faktisch eine Kürzung von bis zu zehn Prozent. Viele Sportvereine werden Personal und Angebote reduzieren müssen. Um das zu verhindern, werden wir uns in den kommenden Haushaltberatungen entsprechend einbringen.“

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Kita-Staatssekretär leistet politischen Offenbarungseid – Kommunen sind nicht Sündenbock der Landesregierung

Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Dennis Maelzer:

„Wir wissen, dass bis zu 90 Prozent der Ganztagsträger noch in diesem Jahr ins Defizit rutschen werden. Doch statt einer Träger-Rettung erleben wir beim Offenen Ganztag einen politischen Offenbarungseid sondergleichen. Bei Tarifsteigerungen um die elf Prozent sollen sie mit einer Erhöhung des Landesanteils von lediglich drei Prozent abgespeist werden. Das kommt einer Kürzung gleich. Die schwarz-grüne Koalition will einmal mehr die Verantwortung abwälzen. Die spürbaren Folgen werden Angebotseinschränkungen, Personalabbau und Insolvenzgefahr bedeuten.

Nach unseren Debatten im Ausschuss erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Vogelstraußpolitik, stattdessen echte Hilfe in Form eines Rettungspakets. Wir haben uns in der vergangenen Plenarwoche erst mit den akuten Problemen der frühkindlichen Bildung befasst, aber statt endlich zu handeln, wird weiterhin mit dem Finger auf die andere Ebene gezeigt. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie nur.“

Justus Moor:

„Jetzt zeigt die Landesregierung nicht mehr nur nach Berlin. Auch die Kommunen sollen auf einmal alles Schuld sein. Man fragt sich immer wieder: Wofür fühlt sich Schwarz-Grün eigentlich überhaupt noch verantwortlich? Fakt ist: Kein anderes Bundesland übertragt auf die Kommunen so viele Aufgaben wie Nordrhein-Westfalen. Sich dann in einer solchen Situation hinzustellen und mit dem Finger auf unsere Städte und Gemeinden zu zeigen, ist dreist und respektlos.

Alle wissen, wie angespannt die Finanzlage vor Ort ist. Nur Schwarz-Grün scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Erst in der vergangenen Woche ist die Landesregierung mit ihrem untauglichen Versuch einer Altschuldenlösung kolossal gescheitert. Nach diesem Rohrkrepierer dann auch noch alle Verantwortung von sich zu weisen und auf andere abzuladen, ist ein politischer Offenbarungseid erster Güte.“

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NRW steckt im Tabellenkeller fest – in der Bildungskatastrophe droht der Abstieg

Laut aktuellem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Nordrhein-Westfalen auch 2023 wie im Vorjahr im Gesamtranking nur den 13. Platz unter allen Bundesländern.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “NRW kommt nicht aus dem Tabellenkeller raus. Vor allem bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern schneidet unser Bildungssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht ab. Hier erreichen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler beim Lesen, Hörverstehen und in Mathe nur die unterste Kompetenzstufe.

Das Alarmsignal ertönt schon seit langem in Dauerschleife. Aber Schulministerin Feller hört es offenbar noch immer nicht. Unser Angebot für einen neuen Schulkonsens ignoriert sie beharrlich. Und auch auf unseren Vorschlag eines Chancenjahrs vor der Einschulung hat sie bisher keine Reaktion gezeigt.

Dabei brauchen wir gerade jetzt kurzfristig eine massive Entlastung der Lehrkräfte, damit sie mehr Zeit für die direkte Betreuung der Schülerinnen und Schüler haben. Vor allem muss die Ministerin endlich eine echte Personaloffensive starten. Seit Jahren ist der massive Lehrkräftemangel bekannt – doch eine echte Strategie, wie der bekämpft werden soll, fehlt weiterhin. Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Erleichterung des Seiteneinstiegs. Um Lehrkräfte zu entlasten sowie die Kinder und Jugendlichen nach den Pandemie-Jahren zu unterstützen, ist auch der vermehrte Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen sinnvoll.

Stattdessen setzt die Landesregierung auch finanziell fortlaufend die falschen Prioritäten. Mit 7.000 Euro gibt sie pro Grundschülerin und Grundschüler eindeutig zu wenig aus. Wenn hier nicht schnell ein Umdenken einsetzt, droht uns der dauerhafte bildungspolitische Abstieg.”

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Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.

“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.

Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.

Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”

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Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

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Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.

Heike Baehrens:

„Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und zur stärkeren gemeinwohlorientierten Nutzung von Gesundheitsdaten sind eine hervorragende Grundlage für die kommenden Beratungen im Parlament. Hiermit schaffen wir die Grundlage, um die Potenziale der Digitalisierung im Interesse der Patientinnen und Patienten besser nutzen zu können.

Wichtig ist uns von der SPD-Bundestagsfraktion die Nutzerfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit digitaler Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau telemedizinischer Versorgungsangebote und machen gleichzeitig Daten in unserem Gesundheitssystem breiter und besser nutzbar, um echte Innovationen für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu ermöglichen. Die Sicherheit individueller Gesundheitsdaten hat dabei weiterhin oberste Priorität, darauf können sich die Versicherten verlassen.“

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Bürokratieabbau jetzt!

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Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.

„Die zweite Hälfte der Wahlperiode beginnt mit einem richtigen Bürokratie-Wumms: Die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist gut, dass die Bundesregierung Bedenken der Unternehmen auf dem Schirm hat und Vorschläge aus der Praxis aufnimmt. Das ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben.

Jetzt muss der Gesetzentwurf zeitnah ins Parlament, damit wir unsere Beratungen zügig und gründlich aufnehmen können. Dabei rate ich, dass auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Blick genommen werden sollte. Das künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein im Hotel ausgefüllt werden muss, ist lebensnah und ein Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir noch mehr.

Von Meseberg geht heute ein wichtiges Signal aus: die Ampel steht zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und setzt den wichtigen Modernisierungskurs des Landes fort.“

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