“Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang!”

Joe Biden ist zum 46. US-Präsidenten gewählt worden. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat den Ausgang der Wahl in den sozialen Netzen kommentiert:

„Die USA haben entschieden: Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA! Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle, denen etwas an Freiheit, Demokratie und Anstand im Umgang miteinander liegt.

Auch wenn der Weg steinig sein wird: Mit Joe Biden haben die USA und auch die transatlantischen Beziehungen die Chance auf einen Neuanfang. Die Wahl von Joe Biden stärkt die Hoffnung, dass wieder mehr Partnerschaft und Kooperation in der Welt möglich sein werden.“

/von

Die Fleischlobby darf nicht gewinnen

Foto: pixabay.com

Schlachthöfe sind Corona-Hot-Spots, es gibt keine Woche ohne massives Infektionsgeschehen. Werkverträge und Leiharbeit müssen aus der Fleischindustrie verschwinden.

Weiterlesen

/von

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen

Foto: pixabay.com

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen.

Weiterlesen

/von

Exponentiell steigenden Corona-Fallzahlen planvoll begegnen – NRW braucht einen Corona-Testgipfel

Foto: Pexels.com

Am Mittwoch, 11. November, dreht sich die Debatte im Landtag NRW um die Einberufung eines Corona-Testgipfels. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten über den Antrag„Flickenteppich Corona-Testungen muss ein Ende haben! Die Landesregierung muss unverzüglich einen ‚Corona-Testgipfel‘ einberufen!“ abstimmen.

Weiterlesen

/von

Einigung auf Rechtsstaats-Konditionalität in Europa

Gestern wurde eine wichtige Einigung zwischen dem Europaparlament und den Vertretern des Rates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zukünftig soll es ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten geben, wenn die Kommission dort bestimmte Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellt und der Ministerrat zustimmt.

Weiterlesen

/von

Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Foto: pixabay.com

Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren.

Weiterlesen

/von

Für mehr Lebensqualität im Alter

Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den 8. Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“. Der Bericht liefert zahlreiche Vorschläge, wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verringert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft gerne daran an, um die Lebensqualität für ältere Menschen weiter zu verbessern.

Weiterlesen

/von

“Ein starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!”

Copyright: Thomas Imo/ photothek.net

Vertreter:innen von EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich gestern auf Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus soll es zukünftig möglich sein, dass Verstöße der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Werte der EU mit massiven Kürzungen bei den EU-Förderungen sanktioniert werden können. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Weiterlesen

/von

Grundsicherung: Regelbedarfssätze steigen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig.

Weiterlesen

/von

Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht

Foto: pixabay.com

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht.

Weiterlesen

/von

Novemberhilfe: starke Unterstützung für Wirtschaft und Kultur in Coronakrise

Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.

Weiterlesen

/von

Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit

Foto: pixabay.com

Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt,  indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.

Die  stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas und Dirk Wiese, zum Infektionsschutzgesetz.

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende:

„Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit für die nächsten Monate der Corona-Pandemie: Wir treffen Vorbereitungen für eine hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfung. Jeder, der sich impfen lassen will, muss auch Anspruch darauf haben. Wir erhöhen die Laborkapazitäten indem wir auch auf tiermedizinische Labore ausweichen.“

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:

„Wir werden die notwendigen Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen und im Hinblick auf die Rechtsprechung fortwährend prüfen. Dabei gilt es aber auch sehr deutlich zu betonen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen notwendig und auch verhältnismäßig sind. Wichtig ist, dass der Bundestag die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert. Wir wollen einen diesbezüglich erforderlichen Rahmen schaffen und im weiteren Verfahren insbesondere die Beteiligung des Parlaments in den Fokus nehmen.“

/von