Stamp gefährdet Arbeitsplätze und Qualität in der sozialen Beratung für Geflüchtete

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Die neuen Förderrichtlinien des Landes für die soziale Beratung für Geflüchtete sind eine Zumutung. Statt wie bisher 99 Prozent der beantragten Leistungen fördert das Land jetzt nur noch maximal 80 Prozent. Damit erhöht sich der Eigenanteil für die Träger um ein Vielfaches. Die nötigen Mittel dafür haben sie aber schlichtweg nicht. Hinzu kommt, dass mit den neuen Förderrichtlinien auch der Kreis der förderfähigen Institutionen erweitert wurde. Dadurch können sich jetzt auch Vereine um die Mittel bewerben, die nicht tarifgebunden sind.

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Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe der Digitalisierung

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Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.

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“Wir müssen die Dynamik schnell brechen”

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Die Entwicklung der täglichen Corona-Infektionszahlen macht deutlich: Die beruhigte Lage ist endgültig vorbei. Das heißt für jede und jeden von uns, unsere Kontakte soweit wie möglich herunterzufahren.

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‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ gesichert: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 55 Millionen Euro

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In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ um 55 Millionen Euro aufgestockt.

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“Gut, dass der Mindestlohn steigt”

Der Mindestlohn hat unser Land positiv verändert und beweist, dass Deutschland keine Billiglöhne braucht, um erfolgreich zu sein. Perspektivisch brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

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„Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“

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Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt.

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Antibiotikaresistente Keime gehören nicht auf den Teller

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Germanwatch und „Ärzte gegen Massentierhaltung“ haben 165 Hähnchenfleischproben der drei führenden Geflügelkonzerne in der EU auf Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Antibiotika testen lassen. Das Ergebnis: In 51 Prozent der Proben fanden sich die gefährlichen Keime. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft muss daher endlich entschlossen handeln.

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Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik

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Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung.  Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Atomwaffenverbotsvertrag:

„Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade im Rahmen der Vereinten Nationen. Der von den Vereinten Nationen 2017 beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag hat neuen Schwung bei den Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt gebracht. Nun haben 50 Länder den Verbotsvertrag ratifiziert und er tritt im Januar in Kraft. Es kommt jetzt darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Vertrages auseinanderzusetzen. Ich plädiere deswegen dafür, dass sich die Bundesregierung als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringt.“

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Die “Schaufensterpuppen-Aktion” in Minden ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:

“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “

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DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.

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Achim Post zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann

Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.

Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.

Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.

Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

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Starkes Zeichen für die, die dieses Land durch die Krise tragen

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist für Fraktionsvizin Katja Mast ein starkes Zeichen für alle, die das Land durch die Krise tragen. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung wollen wir weiter stärken.

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