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Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.
Zum heutigen Auftakt der Plenarwoche debattieren die Abgeordneten über Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dabei soll es unter anderem um die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gehen und inwiefern dieser an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden kann.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments:
“Wenn sich Regierungen in EU-Mitgliedstaaten von demokratischen Grundwerten entfernen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und selbst korrupt handeln, darf es keine Fördermittel aus dem EU-Haushalt geben. Der Europäische Haushalt ist kein Bankautomat, sondern Werkzeug zum Erreichen der gemeinsamen Ziele. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können, dass das Geld für europäischen Ziele eingesetzt wird und nicht in dunkle Kanäle fließt.
Die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments werden bei den Verhandlungen zum neuen EU-Langfristhaushalt nicht beidrehen, nur weil die Zeit drängt. Den Zeitdruck hat schließlich der Rat durch jahrelanges Zögern erzeugt. Wenn eine Einigung auf sich warten lässt, können wir notfalls Übergangsmaßnahmen beschließen, um die Programme weiterlaufen zu lassen – die Pläne dafür hat das Parlament schon vor einem halben Jahr vorgelegt.
Der ungarische Premier Viktor Orban blufft, wenn er behauptet, er könne auf die Wiederaufbaumittel verzichten. Ungarn stehen aus dem Wiederaufbaufonds rund sechs Milliarden Euro zu – Geld, das die ungarische Wirtschaft braucht.”
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Die EU ist gegründet auf den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Haushalt sollte vor Verletzungen dieser Grundprinzipien geschützt werden. Die Berichte der EU-Kommission zeigen, dass in allen Mitgliedsstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit noch Luft nach oben ist, in einigen jedoch systematische Verletzungen von Grundwerten stattfinden.
Wichtig ist, dass die EU-Kommission nicht nur Missstände benennt, sondern diese auch zu Konsequenzen führen. Die laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu einer wirksamen Bindung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Grundwerte sind von immenser Bedeutung für die Zukunft der EU. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Antidemokraten mit europäischem Geld die Taschen vollmachen.
Der Parlamentsvorschlag stellt sicher, dass Kürzungen nicht die Bevölkerung treffen, für die die Gelder gedacht sind. Sanktioniert werden sollen die Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushebeln. Das liegt im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger – derjenigen, die die EU-Gelder nach demokratischen Kriterien erhalten sollen und derjenigen, deren Steuergelder rechtsstaatlich verwendet werden müssen.“
Vertreterinnen und Vertreter von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament verhandeln derzeit über den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen.
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Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen.
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Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen.
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Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der sich heute (2. Oktober 2020) in anschließender Debatte mit der Mieterschutzverordnung der Landesregierung befasst hat, erklärt Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das einzig Gute an der heutigen Debatte zur Mieterschutzverordnung der Landesregierung war, dass nun durchweg Klarheit besteht, wofür die Regierungsfraktionen stehen. Denn von Mieterschutz kann mit dieser Verordnung wirklich keine Rede mehr sein. Es handelt sich vielmehr um eine Initiative zum Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb einen Antrag auf Änderung dieser unsäglichen Verordnung gestellt.
Mit der Ablehnung des SPD-Antrags machen CDU und FDP zusammen mit der AfD Politik gegen die Mehrheitsbevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Denn rund 10,1 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zur Miete. Mit ihrer Unterstützung der sozial verantwortungslosen und marktradikalen Politik von Bauministerin Scharrenbach (CDU) zeigen CDU, FDP und AfD, dass sie nicht für die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren.
Statt sich der drängenden sozialen Frage des Wohnraummangels und des bezahlbaren Wohnraums zu stellen, blendet die Landesregierung die Realität auf den Wohnungsmärkten in unseren Städten und Ballungsräumen vollkommen aus. Schlimmer noch: Mit diesem beispielloser Abbau wichtiger Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und gegen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen verschärft die Landesregierung das Problem sogar noch. Das ist heute ein bitterer Tag für die Mieterinnen und Mieter in NRW.“
Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.
Dass die EU Sanktionen gegen die belarussische Führung verhängt, wurde höchste Zeit. Monate nach der Wahlfälschung, der Amtseinführung des illegitimen Machthabers Lukaschenkos und den anhaltenden Protesten kann die EU nicht weiter nur zusehen und Worte der Solidarität sprechen. Auch Lukaschenko selbst muss mit Sanktionen belegt werden, wie auch sensible Wirtschaftssektoren des Landes. Die Bevölkerung darf in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie dabei aber nicht noch mehr Leid erfahren.
Auch die Krisen im östlichen Mittelmeer-Raum und in Bergkarabach erfordern eine klare Haltung der EU. Es darf nicht zu einem fatalen Rückfall in nationalistische Eskalationsspiralen kommen.“
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Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz eingeleitet. Das Gesetz wurde am Dienstag vom britischen Unterhaus beschlossen und soll Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln.
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In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen.
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert.
Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:
„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.
Wir werden daneben die strukturschwachen Regionen unseres Landes besonders stärken. Kein Landstrich darf durch die Krise abgehängt werden. Deshalb stellen wir für Investitionen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzlich 325 Millionen Euro zur Verfügung. Für andere Programme des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen im Bundeswirtschaftsministerium sollen zudem weitere 35 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden. Dies betrifft die Förderung von Existenzgründungen, die außeruniversitäre Forschung, die Investorenwerbung im Ausland sowie die überbetrieblichen Bildungsstätten des Mittelstands.”
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