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Mit dem vereinbarten Paket zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie wird deutlich: In der Corona-Zeit lässt die SPD nicht zu, dass Schülerinnen und Schüler abgehängt werden.
In den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst geht es darum, die Berufe von Menschen aufzuwerten, die das Land während der Corona-Krise am Laufen gehalten haben.
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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.
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Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:
Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. Es kann und darf nicht sein, dass der Kinderschutz davon abhängt, in welchem der 186 Jugendamtsbezirke sich eine Einrichtung befindet oder wie der Träger heißt. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für alle Kinder in NRW.
Das ist aber noch lange nicht genug. Die Konzepte müssen gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit Eltern und Fachleuten und aus der Perspektive von Kindern entwickelt werden. Kinder müssen aktiv daran beteiligt werden. Die Konzepte müssen sich nach innen und nach außen richten, das pädagogische Handeln hinterfragen, die Erziehungspartnerschaft aktiv nutzen und weiterentwickeln. Denn schließlich sollen die Konzepte – so formulierte es eine Sachverständige – die Kinder schützen und nicht die Einrichtungen.
Auf dem Weg zu einem umfassenden Kinderschutzgesetz war die heutige Anhörung Rückenwind. Das betrifft vor allem unsere Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen, anonymen Beratungsmöglichkeiten und verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz für alle Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben.
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Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.
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Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht.
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
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Die Corona-Infektionen steigen. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, sorgt sich, dass auch die Todesfälle wieder steigen könnten. Hygiene- und Abstandsregeln bleiben entscheidend.
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Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher,
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:
„Die Umsetzung der bau- und wohnungspolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Wohngipfels sind mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zum größten Teil erfolgt beziehungsweise in vollem Gange.
Mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, der Wohngeldreform, der Fortführung der Städtebauförderung auf Rekordniveau, umfassenden Verbesserungen unter anderem im Mietrecht, der Sonderabschreibung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau, der verbilligten Abgabe von öffentlichen Liegenschaften und der Reform der Grundsteuer haben wir einen Strauß von Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, der Mieter und Wohnungswirtschaft gleichzeitig zu Gute kommt. Leider blockiert die Union noch eine Reform bei den so genannten ‘Share Deals‘, mit denen vor allem Immobilienkonzerne Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer am Fiskus vorbeisparen.
Rund 1,5 Millionen fehlende Wohnungen wurden im Jahr 2018 prognostiziert. Den Bau genau dieser Zahl an Wohnungen hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode auch vorgenommen. Mittlerweile konnte die Baufertigstellung auf fast 300.000 jährlich gesteigert werden. Es gibt aber nach wie vor ein Bauüberhang von rund 700.000 bereits genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Dabei sind hilfreiche Maßnahmen auf dem Wohngipfel und von der Bodenkommission beschlossen worden, die zur Beschleunigung beitragen. Ein zentraler Baustein dafür ist die erleichterte Anwendung von Baugeboten im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches. Doch bei der Verabschiedung des vorgelegten sehr guten Gesetzentwurfs tritt unser Koalitionspartner aktuell auf die Bremse. Diese Auffassung teilen untern anderem die Kommunalen Spitzenverbände. Der Bundesbauminister muss hier nun endlich liefern, wie auch beim jährlichen Baufortschrittsbericht, der mehr Transparenz und nachprüfbare Fakten ermöglicht.
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Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form – solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. Mit der Einsetzung der Kinderschutzkommission auf Initiative der SPD-Fraktion hat der NRW-Landtag dazu ein deutliches Zeichen gesetzt.
Zum Weltkindertag setzen wir uns auch dafür ein, die Mitspracherechte von Kindern zu stärken. In dieser Woche hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu vertiefen. Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement. Es geht um unsere Kinder – etwas Wichtigeres gibt es nicht.
Thomas Imo / photothek.de
Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Der Parteivorsitzende begrüßt die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt. Mit dem Geld schafften die Städte und Gemeinden Zukunftschancen und zugleich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dringend notwendiges Geld könne nun fließen. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zu Gute, so Norbert Walter-Borjans.
Darum geht’s:
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Darum haben Bundestag und Bundesrat den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.
Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- Achim Post: »Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland organisieren« 9. März 2025
- »Zeitenwende für die Modernisierung unserer Infrastruktur« 5. März 2025
- Bundestagswahl 2025: Wahlergebnis in NRW 24. Februar 2025
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