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Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.
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Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.
Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.
Die Nachverfolgung der Infektionen ist deshalb wichtig, um genau zu erkennen, wie viele Menschen sich wie und wann mit Corona anstecken. Nur so lässt sich die Pandemie auch zielgerichtet politisch bekämpfen. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, in den kommenden zehn Tagen ein aktuelles „Lagebild Corona-Cluster“ für NRW zu erstellen, damit aus den Ergebnissen der Nachverfolgung auch transparente Erkenntnisse zur besseren Vermeidung der Krankheit werden.
Zum Gesundheitsschutz in den Schulen hat Laschet heute mal wieder keine Maßnahmen vorgestellt, obwohl Eltern, Lehrerinnen und Lehrer gute Vorschläge gemacht und einen Notruf an die Bundeskanzlerin abgesetzt haben, weil das Land sie im Stich lässt. Die Chance, die Ferien für den Schutz der Familien zu nutzen, wurde aber vertan. Zum Schulstart zeichnet sich ein erneutes Chaos ab.
Auch zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz oder zur Kontrollsituation im ÖPNV blieb Laschet heute mal wieder ohne Vorschläge. Nicht nachvollziehbar ist die Ungleichbehandlung von privaten Feiern und Feiern im öffentlichen Raum. Während es für das eine nur Empfehlungen gibt, soll das andere geregelt werden. Das Virus sucht sich aber keine Theke aus und kommt auch zur Kellerparty. Hier stiftet die Landesregierung neue Verwirrung in der Bevölkerung, was möglich ist und was nicht.
Laschet lässt sich somit weiter von dieser Krise treiben und wird sie somit mit vielen weiteren Pressekonferenzen kommentieren müssen. Agieren wäre besser.“
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Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.
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Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Ein begrüßenswerter Beschluss zu den EU-UK-Verhandlungen: Auf dem vielleicht letzten Brexit-Gipfel stehen die 27 Staats- und Regierungschefs geeint gegenüber Großbritannien. Wir verlassen nicht den Verhandlungstisch. Jetzt muss Boris Johnson entscheiden, ob er sich im Sinne der Menschen in Großbritannien und der EU auf unsere europäischen Regeln einlässt – oder die Gespräche mit verheerenden Folgen abbricht.
Für das Europäische Parlament muss Ende dieses Monats ein Austrittsabkommen feststehen, sonst kann das Plenum nicht mehr vor Jahresende darüber abstimmen. Denn der Text muss in 24 Amtssprachen übersetzt und juristisch geprüft werden. Die letzte mögliche Abstimmungswoche im Europäischen Parlament ist in diesem Jahr vom 14. bis zum 17. Dezember. Für den Fall eines harten Brexits hat die EU-Kommission mehr als 100 Vorbereitungsnoten veröffentlicht. Scheitern die Gespräche, muss es vor allem im Transportsektor und in der Flugsicherheit Notfallmaßnahmen geben. Wir sind bereit.“
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Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt:
„Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet.
Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken. Im Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden muss das Land nun schnell eine klare Kontroll- und Teststrategie entwickeln für die Schwerpunkt-Orte, an denen sich Infektionscluster effektiv eindämmen lassen. Immer dort, wo es nötig und gewünscht ist, muss NRW den Städten und Gemeinden jetzt schnelle personelle Unterstützung zukommen lassen. Wir haben bei der Bewältigung dieser Hauptaufgabe schon zu viel Zeit verloren. Bereits vor Wochen haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer zweiten Welle gewarnt, doch das Land hat nicht reagiert.
Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Hierzu zählt, die berechtigten Sorgen von Familien ernst zu nehmen. Die Eltern fühlen sich von der NRW-Regierung im Stich gelassen und senden einen Notruf an die Kanzlerin. Auch wir verstehen nicht, warum gerade jetzt in den Ferien wieder nichts für den Gesundheitsschutz der Familien in Kitas und Schulen unternommen wird. Verkleinerung von Lerngruppen, die Möglichkeit zur Ausweitung des digitalen Unterrichts in der Sekundarstufe II, Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen, mehr gemeinsame Abstimmung – die Elternverbände machen in ihrem Schreiben an Frau Merkel viele gute Vorschläge. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen ihnen nur endlich einmal zuhören. Dafür braucht es jetzt einen Schulgipfel – und zur Not auch einen, zu dem die Landesregierung lediglich eingeladen wird, wenn sie nicht selbst einladen will.“
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den Brexit-Verhandlungen:
„In den Verhandlungen mit Großbritannien ist keine Zeit mehr für politische Spielchen. Ich hoffe sehr, dass auf der Schlussgraden Vernunft und Pragmatismus auch in London die Oberhand gewinnen. Ein Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre schon in normalen Zeiten für Großbritannien ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm, in Zeiten von Corona wäre es ein politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando.
Die Europäische Union tut weiter gut daran, in den Verhandlungen mit Großbritannien kühlen Kopf zu behalten. Ziel muss weiterhin sein, ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien zu verabschieden. Das liegt auch im elementaren Interesse Deutschlands. Dafür gilt es jetzt alle verbleibenden Spielräume für Kompromisse auszuloten, ohne allerdings das Kerninteresse Europas an fairen Wettbewerbsbedingungen preiszugeben.
Dieses Signal der Klarheit und zugleich Kompromissbereitschaft erwarte ich heute auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs.“
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Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen.
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Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.
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