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Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Der Vorschlag der SPD-Innenminister für eine gemeinsame Studie in der Polizei liegt auf dem Tisch. NRW und sein Innenminister sollten die Chance ergreifen und jetzt mitmachen.

Boris Pistorius schlägt vor, in einer qualitativen Forschungsarbeit die tägliche Arbeit der Polizei ganz praktisch zu untersuchen. Das soll unter anderem Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder sogenanntes Racial Profiling begünstigt werden. Eine solche Untersuchung kann schnell an den Start gehen und innerhalb kurzer Zeit Hinweise dazu liefern, wie wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten auch gegen antidemokratische, rassistische und extremistische Verhaltensweisen von Kolleginnen und Kollegen schützen können.

NRW muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass seine Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland in so einer alltagsnahen Studie berücksichtigt wird. Innenminister Herbert Reul hat zuletzt im Landtag bekundet, sich nicht gegen solche sinnvollen Untersuchungen zu sträuben. Er kann deshalb gar nicht anders, als Pistorius Angebot nun anzunehmen. Dafür sind die Erkenntnisse auch für Nordrhein-Westfalen zu wertvoll.

Professionalität statt Bauchgefühl lautet jetzt die Devise. Dafür ist eine Versachlichung der Debatten zur Polizeiarbeit in Deutschland notwendig. Polizistinnen und Polizisten sind Beamte aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb muss neben der alltäglichen Arbeit auch das gesellschaftliche Umfeld mit einer langfristigen angelegten weiteren Untersuchung beleuchtet werden. Wir erwarten vom NRW-Innenminister, dass auch er Bundesinnenminister Seehofer auffordert, die Federführung für diese zweite, langfristige Untersuchung zu übernehmen.”

Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will, wie groß die Bedeutung von regelmäßigen Testungen im Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich ist. Niedrige Positivraten sind kein Argument, die Anzahl der Tests zurückzufahren. Das Gegenteil ist der Fall: Niedrige Positivraten zeigen, dass die Strategie regelmäßiger Tests funktioniert. Sie sind auch ein Instrument der Prävention, das uns die Möglichkeit gibt, jederzeit reagieren zu können. Denn jede erkannte Infektion ist ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko.

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