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Wir erhöhen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte nicht nur in der Fleischindustrie.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab.
In der heutigen Plenardebatte (15.12.2020) zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Corona-Pandemie – Belastungsgrenze erreicht! Drohender Kollaps auf den Intensivstationen in NRW – Warum lässt die Landesregierung Krankenhäuser und Kommunen in der bisher schwärzesten Stunde der Pandemie im Stich?“ erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Lage auf den Intensivstationen in NRW ist mehr als angespannt. Die täglich steigenden Zahlen der COVID-19-Infektionsfälle und der Bettenauslastung auf den Stationen bestätigen dies. Beschäftigte in den Kliniken und Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben ein Recht darauf, in öffentlichen Debatten von der Politik darüber informiert zu werden. Der Vorwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen, dass wir mit einer solchen Debatte Ängste schüren würden ist völlig haltlos und faktenfrei. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen.“
Josef Neumann MdL:
„Die Intensivbettenkapazität in NRW liegt aktuell unter 15 % mit dramatisch sinkender Tendenz. Der CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Sorge dafür zu tragen, dass jeder Erkrankte in NRW im Notfall ein Intensivbett mit Beatmung bekommt. Das Prinzip Hoffnung ist hier fehl am Platze. Auch der ständige Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Landes ist in der pandemischen Lage nicht angemessen. Das Land muss an dieser Stelle seine Steuerungsfunktion übernehmen und darf Krankenhäuser und Kommunen bei der Koordinierung nicht allein lassen.“
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Die EU-Kommission hat heute Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte vorgestellt. Sie sollen die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für den Umgang mit Inhalten regeln. Zudem soll sichergestellt werden, dass Tech-Giganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen.
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Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben. Im Plenum des Europäischen Parlaments wird darüber heute eine Entscheidung getroffen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Finanzmittel für eine europäische Kampagne bereitzustellen.
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Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstagabend, 15. Dezember 2020, über die überarbeitete Trinkwasser-Richtlinie ab. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Es ist ein Erfolg der ersten Europäischen BürgerInnen-Initiative ‘Right2Water’, dass die Richtlinie EU-Staaten künftig vorschreibt, den Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser zu gewährleisten. Unter anderem werden sie verpflichtet, öffentliche Trinkbrunnen aufzustellen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich lange genug dagegen gesperrt und auf ihrer Eigenverantwortung beharrt. Ihre Verantwortung spielt nun eine große Rolle: Die Regierungen müssen die Richtlinie zügig umsetzen und vor allem dafür sorgen, dass benachteiligte Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser erhalten.
Das Europäische Parlament hat mehrere Erfolge für den Gesundheitsschutz der BürgerInnen erzielt: Die neuen Grenzwerte umfassen unter anderem insgesamt 34 chemische Parameter, die allesamt mindestens an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Einige Werte sind noch ehrgeiziger. Mit Bisphenol A nimmt die EU erstmals einen hormonwirksamen Stoff in diesen Katalog auf, für den ab dem Jahr 2025 ein Grenzwert gilt. Die EU-Mitgliedstaaten werden zudem verpflichtet, ab Inkrafttreten weitere Stoffe auf ihr Gefahrenpotential hin zu beobachten – inklusive pharmazeutischer Substanzen und Mikroplastik. Sobald sich dabei eine Gefahr abzeichnet, müssen die Regierungen in der EU auch für diese Stoffe harte Grenzwerte einführen. Besonders wichtig ist auch, dass wir den Bleigrenzwert im Laufe der kommenden 15 Jahre halbieren.
Außerdem wird die Trinkwasserqualität transparenter: VerbraucherInnen bekommen mindestens einmal jährlich die wichtigsten Informationen über ihre Werte, ohne dass sie dies eigens beantragen müssen. Und zwar in der geeignetsten und am leichtesten zugänglichen Form, also auf Rechnungen oder in digitaler Form, etwa über Apps.”
Im Parlament wird mit einer Zustimmung gerechnet, da es sich um die Abstimmung über ein Trilog-Ergebnis nach Verhandlungen mit Parlamentsbeteiligung handelt. Das Abstimmungsergebnis soll am Mittwochmorgen, 16. Dezember 2020, bekannt gegeben werden. Stimmt eine Mehrheit des Europäischen Parlaments zu, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 24 Monaten umsetzen.
Die Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig negative Ausbildungsbilanz entsteht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.
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Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen.
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Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.
Dirk Wiese:
„Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat heute ihren aktuellen Bericht zur Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Deutschland vorgelegt. Das Expertengremium erkennt die wichtigen Maßnahmen an, die bereits getroffen wurden, sieht allerdings auch deutlichen Nachbesserungsbedarf, unter anderem beim Thema Transparenz. So empfiehlt der Bericht klarere Regeln durch einen Verhaltenskodex für hochrangige Entscheidungsträger und für die Verhinderung von Interessenskonflikten zwischen privaten Interessen und Amtsaufgaben. In diesem Zusammenhang fordert GRECO die Einführung detaillierter und transparenter Regelungen für den Austausch der Exekutive mit Lobbyisten. Das entspricht genau auch unseren Forderungen.
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur. Die SPD wird sich weiter intensiv dafür einsetzen, dieser wichtigen GRECO-Forderung nachzukommen und mehr Transparenz bei der Vertretung von Lobbyinteressen sicherzustellen.“
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Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat.
Fraktionsvize Mitthias Miersch:
„Wir haben wichtige Punkte aus unserem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gestritten hat. Dazu gehören ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern zur kontinuierlichen Kontrolle und Transparenz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen erhalten breite Beteiligungsmöglichkeiten, indem sie von der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien direkt profitieren können. Endlich gibt es Geld für die Kommunen, wenn ein Windpark dort steht. Insoweit wird sogar die Gewerbesteuerzerlegung noch einmal anpassen, damit die Kommune, in der ein Windparkt steht auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft.
Wir haben im Bereich Solar für Entbürokratisierung gesorgt. Kleine Anlagen müssen sich nun keine Messgeräte einbauen.
Neue unbürokratische Mieterstrommodelle werden die Energiewende als Mitmachprojekt für alle stärken. Wir ermöglichen mehr Eigenverbrauch bei Solar für ausgeförderte und neue Solaranlagen. Wir haben zudem dafür gesorgt, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen. Damit sind viele wichtige Entscheidungen getroffen worden.
Aber wir wollen mehr und wenn möglich noch in dieser Koalition. Die Beschlüsse der EU vom vergangenen Freitag zeigen einmal mehr: die Ausbaupfade müssen angehoben werden. Damit der Ausbau auch wirklich passieren kann, wollen wir das Planungs- und Genehmigungsrecht insbesondere mit Blick auf Repowering weiter reformieren. Zudem ist klar, dass das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden muss. Das geht nicht über Nacht und nur mit sorgfältiger Beratung. In einem Entschließungsantrag haben wir deshalb die Aufgaben beschrieben. Wir sind bereit, in den kommenden Wochen auch insoweit die Weichen zu stellen.“
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- »Ein starkes Signal für die Kommunen« 28. November 2024
- Nordrhein-Westfälische SPD fordert staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp Steel 26. November 2024
- Sarah Philipp zum sogenannten Zukunftspapier von Thyssenkrupp Steel 25. November 2024
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