Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht

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Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können:

„Die vorgeschlagene Kürzung der Elterngeldmonate durch die FDP zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro ist für uns sozial ungerecht und nicht akzeptabel. Statt die obersten Einkommen auch weiterhin zu entlasten, wollen wir den Sockelbetrag beim Elterngeld für die Mindesteinkommen erhöhen.

Auch wir wollen den parallelen Elterngeldbezug einschränken, denn dieser steht einer gerechteren Aufteilung der Care-Arbeit im Wege. Wir wollen außerdem einen zusätzlichen Partnermonat einführen und damit eine Zusage der Ampel-Regierung einlösen. Untersuchungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigen: Für die Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit ist es unerheblich, ob sie gar keine Elternzeit oder bis zu zwei Partnermonate nehmen. Eine ausgewogenere Arbeitsteilung zeigt sich hingegen bei Paaren, in denen Väter mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. Es ist daher verwunderlich, dass der FDP-Vorschlag diesen zusätzlichen Partnermonat nicht vorsieht.

Der FDP-Vorschlag untergräbt auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ansatz der Familienstartzeit, wonach auch der Partner zehn Tage nach der Geburt freigestellt werden soll. Mit ihrem Vorstoß zeigt die FDP: Sie will die minimalen Kosten der Unternehmen auf die Steuerzahler:innen abwälzen.“

Endlich Tempo für Verkehrswende

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Die Koalition hat sich auf drei Gesetze geeinigt, damit der Verkehr zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden.

Detlef Müller: 

„Mit drei zentralen Gesetzen machen wir Tempo bei der Verkehrswende. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie zuverlässig und sicher unterwegs sind. Bahnausfälle und Staus sollen der Vergangenheit angehören. Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden. Wir kümmern uns um die beschleunigte Sanierung von Brücken an wichtigen Verkehrspunkten und werden Autobahnengpässe schneller auflösen. Dazu wird für 138 Abschnitte das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben.

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut erzielen wir wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe, die zukünftig vor allem in die Schiene gehen werden und der Allgemeinheit zugutekommen. Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen weitere Handlungsspielräume, den Verkehr sicherer und für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter zu organisieren.“

Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen

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Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.

„Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie und eine Abwahl der rechtsnational-populistischen PiS-Partei.

Nun gilt es, dass sich die konstruktiven Oppositions-Parteien zusammenfinden und die Chance zur Bildung eines pro-europäisches Bündnisses für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Fortschritt nutzen. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die Rolle Polens in der Europäischen Union.

Auch wenn die PiS-Partei das stärkste Ergebnis holt und die Spaltung des Landes fortbestehen dürfte, haben sich bei dieser Wahl in Polen politische Vernunft, Ernsthaftigkeit und Anstand gegen rechtspopulistische Parolen durchgesetzt.“

Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger

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Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen.

Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:

„Am heutigen Welternährungstag schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Konflikte, die die Lebensmittelsicherung von Millionen Menschen bedrohen. Die Erreichung des Ziels der Agenda 2030, Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu gewährleisten wird auf die Probe gestellt, muss aber gerade mit Blick auf Kriege und Konflikte weltweit weiterhin eine zentrale Leitlinie unserer Entwicklungszusammenarbeit bilden. Die positiven Effekte unseres langfristigen Engagements, die globalen Agrar- und Ernährungssysteme zu transformieren, dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Vorhaben, die zur regionalen Ernährungssouveränität beitragen, ebnen den Weg aus der Ernährungsunsicherheit.

Gerade für benachteiligte Gruppen stellt mangelnde Ernährung eine lebensbedrohliche Herausforderung dar. Steigende Lebensmittelpreise sowie bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen tragen dazu bei, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert.

Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich weiterhin für eine Welt ohne Hunger ein. Auch angesichts der herausfordernden Haushaltslage müssen wir unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm der UN und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung verstetigen.“

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.

„Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen. Ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser mit der Notifizierung stationärer Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun ein weiteres effektives Instrument zur Verfügung hat. Falls der Migrationsdruck aus diesen Ländern weiter zunimmt, kann Deutschland dort künftig jederzeit lageabhängig stationäre Grenzkontrollen durchführen. Damit treten wir Schleuserkriminalität und irregulären Grenzübertritten noch wirksamer entgegen.“

Wolfsabschüsse nach Rissen erleichtern, Artenschutz stärken

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle erteilt werden können, sobald ein Wolf in diesen Gebieten Weidetiere gerissen hat. Wichtig ist, dass die Weidetiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren. Die erleichterte Entnahme von Wölfen ist bereits nach dem ersten Riss und nach Überwinden des Herdenschutzes möglich.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Der Vorschlag der Bundesumweltministerin, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, wenn sie Herdenschutzzäune überwinden und Weidetiere reißen, ist mit dem europäischen Artenschutzrecht vereinbar und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, angefangen bei den Weidetierhalter:innen bis hin zu den unteren Naturschutzbehörden. Die Entnahme sogenannter Problemwölfe im Schnellverfahren fördert die Akzeptanz vor Ort und bietet eine praktikable Lösung, um mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Wölfe zu entfernen, die ernsten Schaden anrichten. Die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung direkt nach einem Riss ermöglicht den Landesbehörden eine schnelle Reaktion. Für die Erteilung einer Abschussgenehmigung ist der DNA-Nachweis nicht erforderlich. Die Feststellung des schadenverursachenden Wolfes durch eine DNA-Analyse kann später erfolgen.“

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

„Der Vorschlag des Umweltministeriums kann schnell und ohne europäische oder nationale Rechtsänderungen umgesetzt werden und schafft eine solide Grundlage für ein regional differenziertes Bestandsmanagement des Wolfs. Damit werden auch Verbändeforderungen erfüllt. Die Vorschläge geben auch Weidetierhalter:innen Klarheit und Sicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder diesem Vorschlag auf der nächsten Umweltministerkonferenz zustimmen werden.“

SPD-Fraktion stärkt Jugendarbeit

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden.

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stehen trotz der angespannten Haushaltslage fest an der Seite der Jugendverbände. Deswegen haben wir die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen bei den Verbänden im Deutschen Bundesjugendring und der Deutschen Sportjugend rückgängig gemacht. Die Jugendverbände werden auch 2024 mit zusätzlichen vier Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert. Insgesamt stehen damit rund 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung stärken wir die ‚Werkstätten der Demokratie‘ und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Darüber hinaus erhöhen wir den Bundesanteil für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich, um deren wichtige Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Ab 2024 stellt der Bund 125.000 Euro statt bisher 50.000 Euro jährlich zur Verfügung. Damit greifen wir die Initiative der Bundesländer auf, die ebenfalls eine Erhöhung des Länderanteils vorgesehen haben.

Schließlich haben wir auch die Höhe der Förderung der politischen Jugendorganisationen korrigiert. Sie wird auch 2024 bei 4,2 Millionen Euro liegen.“

Solidarität mit Israel

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Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.

Dietmar Nietan: 

„Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation.

Die Unterstützung und Finanzierung von Hamas und Hisbollah muss endlich aufhören. Vor allem der Iran ist aufgerufen, den barbarischen Terror und die Angriffe gegen Israel nicht weiter zu befeuern.

Wir sind in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost. Es darf nicht zu einem größeren Flächenbrand kommen.

Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen.“

“Wir brauchen einen Deutschlandpakt”

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.

Zum Interview in der NW & im MT vom 07.10.2023

Zeitnahe Beschlüsse zum Industriestrompreis erwartet

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich.

„Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten. Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigen verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht.

Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte. Die Strompreisbrücke muss Planungs- und Investitionssicherheit für die kommenden Jahre schaffen, bis wir ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung haben.

Zugleich ist es richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärker und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen.“

Einigung wichtiger Schritt

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.

Dirk Wiese: 

„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.

Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“

Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Wir begrüßen, dass das Kabinett heute einen Inflationsausgleich für das Betreuungswesen beschlossen hat. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass insbesondere Betreuungsvereine nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Teilweise mussten erste Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Dies ist fatal, denn sie kümmern sich um Millionen von Menschen, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Zudem übernehmen sie eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher BetreuerInnen. Ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich darum für ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs ein.“

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:
„Wenn wir nicht schnell handeln, werden durch die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen auch die Erfolge der Betreuungsrechtsreform gefährdet, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Ziel war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung. Wer Qualität fordert, muss aber auch Qualität bezahlen. Uns ist es darum wichtig, dass wir die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig ändern. Die für Ende 2024 vorgesehene Evaluierung der Vergütungsstruktur muss vorgezogen werden, damit eine darauf basierende Anpassung der Vergütungspauschalen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Wir werden zudem bei der Reform darauf drängen, Mechanismen einzubauen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten.“