Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann.

Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

„Viele der in der Konferenz zur Zukunft Europas aufgeworfenen Fragen und Ideen finden sich in den Vorschlägen wieder.

Damit beginnt sich das scheinbar vernagelte Fenster für institutionelle Reformen in der Europäischen Union endlich zu öffnen. Die facettenreichen Vorschläge skizzieren einen Fahrplan, der die Vertiefung der EU sowohl als gemeinsames Vorangehen als auch als Koalition der Willigen in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten ermöglicht.

Diese Ideensammlung ist ein wichtiger Impuls für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen Anfang Oktober in Granada. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez will seine Amtskollegen davon überzeugen, der Diskussion um die Zukunft der EU nicht länger aus dem Weg zu gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ihn darin vorbehaltlos unterstützen. Spätestens mit seiner Prager Europa-Rede hat der Bundeskanzler klar gemacht, dass ein geopolitisches, sich erweiterndes Europa handlungsfähig sein muss. Wir wollen institutionelle Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern um die Europäische Union fit zu machen für die Zukunft.“

Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.

„Viele Daten zur Qualität der Krankenhäuser sind bisher für die Patientinnen und Patienten nicht leicht zugänglich. Dies wollen wir ändern. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, sich im Vorfeld ihrer Behandlung darüber informieren zu können, wo sie bestmöglich medizinisch versorgt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur anstehenden Krankenhausreform: Die Krankenhausreform wird eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. Ziel der Reform ist es, die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern zu steigern und eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen dieser Reform ist es daher, klar zu benennen, wo wir aktuell stehen und insbesondere wo wir Verbesserungsbedarf in der Qualität der Behandlungen in jedem einzelnen Krankenhaus haben. Dies muss auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.“

Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den Menschen ihre Sorgen und bilden die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort ab. Dafür haben wir im Bundestag intensiv verhandelt, um den Regierungsentwurf zu verbessern.

Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Der Staat geht in Vorleistung: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Danach greifen bei bestehenden Gebäuden alle Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.“

Martin Diedenhofen, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunales:

„Wir haben nun ein pragmatisches und zielführendes Gesetz, das Planbarkeit, Bezahlbarkeit und Machbarkeit in den Mittelpunkt stellt und so Klimaschutz mit sozialer Verantwortung verbindet. Für Hauseigentümer:innen wird es umfangreiche Förderungen von 30 bis 70 Prozent geben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass besondere persönliche Umstände, wie etwa eine Pflegebedürftigkeit, als Härtefall anerkannt werden können.

Um den Lebensrealitäten vor Ort gerecht zu werden, ermöglichen wir alle klimafreundlichen Heizsysteme. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dafür gesorgt, dass neben Wärmepumpe, Fernwärme und anderen technologischen Optionen nun auch nachhaltige Holzenergie ermöglicht wird. Unabhängig vom Heizsystem gelten für den Umbau und den Netzanschluss großzügige Übergangsfristen.”

Zanda Martens, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Recht:

„Von der ersten bis zur letzten Minute hatten wir in den parlamentarischen Beratungen auch die Mieter:innen im Blick – immer mit unserem Ziel, sie bei der nötigen Wärmewende vor ungebremst steigenden Kosten zu schützen.

Das ist uns gelungen mit einer einfachen und verständlichen Regel: Für Mieter:innen gilt beim Heizungstausch künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter – egal, welche Heizung ihr Vermieter zu welchem Preis einbaut. Dieser Deckel wird sogar auf die bereits bestehende Höchstgrenze der Modernisierungsumlage angerechnet. So sind Mieter:innen auch bei zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise bei Fassadendämmung, vor einem starkem Anstieg der Miete sicher. Indexmietverträge haben wir aufgrund der hohen Inflation von Mieterhöhungen durch Modernisierungen ausgenommen.

Unsere Klimaziele zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die allen etwas abfordert. Unser Gesetz verteilt die Kosten gerecht zwischen Staat, Eigentümer:innen und Mieter:innen.“

Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende. Damit besteht Klarheit über den Weg zur Erreichung unserer Klimaziele im Gebäudebereich. Hinzu kommt eine umfangreiche Förderung für weite Teile der Gesellschaft. Wer sich eine neue umweltfreundliche Heizung kauft, kann bis zu 70 Prozent der Investitionskosten vom Staat erhalten. So sorgen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur gemeinsam mit breiter Unterstützung der Gesellschaft können wir unsere Ziele erreichen.“

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bürgerinnen und Bürger haben endlich Klarheit für die Anschaffung von klimafreundlichen Heizungen. Mit dem GEG schützen wir das Klima und gestalten den Übergang sozial gerecht. Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, eine umfassende Förderung zu ermöglichen, um den Heizungstausch in Härtefallen zu unterstützen. Wichtig ist uns, Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten durch die Wärmewende zu schützen. Mit der Kappungsgrenze darf der Vermieter bei der Modernisierungsumlage maximal 50 Cent pro Quadratmeter im Monat für den Heizungstausch veranschlagen.“