Der Verteidigungshaushalt 2024 ist ein wichtiger Baustein im Zeitenwende-Projekt

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Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Andreas Schwarz, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher;
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:

“Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro und der beabsichtigten Inanspruchnahme von 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – sowie weiterer Ausgaben für die Bundeswehr aus anderen Ressorts – erreichen wir trotz angespannter Haushaltslage das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Ziel-Vereinbarungen. Dieses Ziel wird in den kommenden Haushaltsjahren verstetigt.

Vor allem mit dem Beitrag des Sondervermögens investieren wir in wichtige Projekte unserer Streitkräfte und stärken unsere militärische Kooperationspartnerschaft in Europa. Hierdurch entlasten wir aber auch den ‚Kern-Haushalt‘, der aufgrund von Personal-, Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten, Energiepreisen und Inflation wesentlich höhere Ausgaben zu bewältigen hat.

Klar ist, dass wir unserer Verantwortung für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr gerecht werden. Dies werden wir fortführen. Die Bundeswehr wird konsequent modernisiert und zu einer vollausgerüsteten Truppe ausgestattet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft genügend Mittel dafür zur Verfügung stehen. Dieser Haushalt ist damit ein weiterer wichtiger Baustein im Zeitenwende-Projekt für unsere Bundeswehr und ein klares Signal des Zusammenhaltens in diesen schwierigen Zeiten.“

Investieren, entlasten und zusammenhalten

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Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

“Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe der Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.

Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.

Wir setzen Schwerpunkte und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Intel in Magdeburg ermöglichen wir eine der größten Einzelinvestitionen in der europäischen Geschichte nach Deutschland. Darüber hinaus kommt der größte Chiphersteller der Welt, TCMS, nach Dresden. Diese für Deutschland und Europa herausragenden Ansiedlungen unterstützt der Bund mit Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.

Ab 2024 werden wir mit Rekordinvestitionen in unsere Bundeswehr erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten.

Gleichzeitig wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem wir unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigen. Zum anderen entlasten wir aber auch finanziell enorm. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten.

Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

In allen Bereichen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen, in denen wir sozialdemokratische Schwerpunkte setzen werden und uns etwa für eine Finanzierung eines Transformationsstrompreises stark machen. Nichts ist beschlossen, jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Am Ende der Verhandlungen muss der Bundeshaushalt 2024 das Versprechen einhalten, dass wir investieren, entlasten und zusammenhalten.”

Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien

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Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.

„Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien weiter. Nachdem wir bereits die höchste Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten auf 250 Euro monatlich durchgesetzt haben, werden wir 2024 einen weiteren großen Schritt bei der Überwindung der Kinderarmut gehen.

Wir schaffen im Haushalt des Familienministeriums die Voraussetzungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab dem 1. Januar 2025 und stellen im nächsten Jahr kurzfristig mehr als 280 Millionen Euro zusätzlich für den Kinderzuschlag bereit. Aufwachsen ohne Armut und Teilhabe sind die Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.“

“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”

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Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:

„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“

Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt

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Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.

„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“

Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt

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Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.

Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:

“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.

Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.

Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”

Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.

“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.

Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.

Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”

Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

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Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.

Heike Baehrens:

„Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und zur stärkeren gemeinwohlorientierten Nutzung von Gesundheitsdaten sind eine hervorragende Grundlage für die kommenden Beratungen im Parlament. Hiermit schaffen wir die Grundlage, um die Potenziale der Digitalisierung im Interesse der Patientinnen und Patienten besser nutzen zu können.

Wichtig ist uns von der SPD-Bundestagsfraktion die Nutzerfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit digitaler Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau telemedizinischer Versorgungsangebote und machen gleichzeitig Daten in unserem Gesundheitssystem breiter und besser nutzbar, um echte Innovationen für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu ermöglichen. Die Sicherheit individueller Gesundheitsdaten hat dabei weiterhin oberste Priorität, darauf können sich die Versicherten verlassen.“

Bürokratieabbau jetzt!

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Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.

„Die zweite Hälfte der Wahlperiode beginnt mit einem richtigen Bürokratie-Wumms: Die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist gut, dass die Bundesregierung Bedenken der Unternehmen auf dem Schirm hat und Vorschläge aus der Praxis aufnimmt. Das ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben.

Jetzt muss der Gesetzentwurf zeitnah ins Parlament, damit wir unsere Beratungen zügig und gründlich aufnehmen können. Dabei rate ich, dass auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Blick genommen werden sollte. Das künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein im Hotel ausgefüllt werden muss, ist lebensnah und ein Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir noch mehr.

Von Meseberg geht heute ein wichtiges Signal aus: die Ampel steht zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und setzt den wichtigen Modernisierungskurs des Landes fort.“

Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik

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Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll.

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur durch die erfolgreiche Verknüpfung von Klima- und Entwicklungszielen kann ein klimaorientierter und sozial sowie geschlechtergerecht ausgestalteter Strukturwandel Gesellschaften stärken und resilienter machen. Dabei ist es unabdingbar, dass die Lasten, aber auch die Chancen, die mit einer sozial-ökologischen Transformation zusammengehen, gerecht verteilt werden. Es muss dafür einen Dialog zwischen Nord und Süd geben, also zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen, bei dem gemeinsam in fairen und gleichberechtigten Partnerschaften klimagerechte Lösungsansätze für die Klimakrise erarbeitet werden.

Unser Handeln darf keine negativen Effekte in den Ländern des globalen Südens haben. Das gilt für alle Bereiche, die von der Transformation hin zu einer klimaneutralen sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung betroffen sind. Heute in Vorsorge zu investieren und Umweltkosten bei Investitionsentscheidungen einzupreisen, heißt die Kosten möglicher Auswirkungen des Klimawandels in der Zukunft zu verringern. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.“

1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht

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Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden.

Bernhard Daldrup:

„Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung des Programms über zwei Jahre könnten viele tausend weitere Plätze dazukommen. Die Bauministerin setzt damit am zentralen Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion an, preiswerten Wohnraum für Menschen in Ausbildung zu schaffen. Das ist auch ein klares Signal, im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen.“

Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis!

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Am Dienstag (29.08.) kommen  die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber.

Gegenüber der ARD machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, am Rande der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden deutlich:

„Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, um damit Arbeitsplätze gerade in stromintensiven Unternehmen zu sichern. Wir wollen damit Betriebe und Beschäftigte in Deutschland stärken.”