Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg.

„Das heute verabschiedete Gesetz ist ein wichtiges: Denn wir stabilisieren die Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung. Damit reagieren wir auf die demographische Entwicklung und das finanzielle Defizit in Folge der Corona-Pandemie. Außerdem setzen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, indem Familien mit mehreren Kindern zukünftig weniger Beiträge zahlen und somit ihre Erziehungsleistung besser anerkannt wird.

Gleichzeitig sorgen wir für deutliche Verbesserungen für diejenigen, die zuhause gepflegt werden. Ab 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen um jeweils fünf Prozent steigen. Zusätzlich erhöhen wir 2025 und 2028 alle Leistungen der Pflegeversicherung, was insbesondere auch der häuslichen Pflege zugutekommt und steigenden Kosten Rechnung trägt.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

Vor allem pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig häufiger in Anspruch nehmen. Ab Juli 2025 werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbudget gebündelt. Das macht es einfacher, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und ermöglicht den pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität. Für Eltern schwerbehinderter Kinder unter 25 Jahren kommt diese Entlastung bereits Anfang nächsten Jahres. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, denn diese Familien sind besonders belastet. Die Eltern können nun den vollen Jahresbetrag flexibel und kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder einsetzen, wenn sie mal verhindert sind.

Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns auch besonders wichtig, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege weiter zu verbessern. Durch mehr Geld für technische Anschaffungen und digitale Anwendungen erleichtern wir den Arbeitsalltag. Außerdem fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen die Voraussetzungen dafür, Springerpools und vergleichbare flexible Ausfallkonzepte zu etablieren. So kann unnötige Leiharbeit zukünftig eingeschränkt werden.“

Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Chancenungleichheit für Schulabgänger mit niedrigeren Bildungsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. Dagmar Schmidt freut sich über die Unterstützung für die Ausbildungsgarantie.

“Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, wenn sie das möchten.

Die Forderung des DGB ist genau richtig und gibt uns für das parlamentarische Verfahren zusätzlichen Rückenwind. Wir werden alles daran setzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie so schnell wie möglich in Kraft tritt und vielen jungen Menschen eine Perspektive bietet.

Die Ausbildungsgarantie ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil es uns hilft, den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.”

Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.

Heike Baehrens:

“Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten stetig daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.”

In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.

Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:

„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“

Frank Junge, zuständiger haushaltspolitischer Berichterstatter:

„Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Noch immer haben wir in Deutschland viele ungenutzte Potentiale im Bereich der Datennutzung. Dabei sind sie der Grundstein für technologische, aber auch für soziale Innovationen. Auch unser Mittelstand braucht einen regulären Zugang zu Daten, um neue Geschäftsmodelle zu etablieren.

Mit dem Institut bauen wir einen schlagkräftigen nationalen Akteur auf, der als Leuchtturm für den Umgang mit Daten in allen Bereichen fungiert, bestehende Projekte vernetzt und neue unterstützt.

Daher haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages guten Gewissens zehn Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt, um das Konzept nach langen Beratungen zu realisieren.“