Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah

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In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social-Clubs gekoppelt wird so auch der Weg zu legalen Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz.

Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur zweiten Säule, Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten.

Meilensteine in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. So setzen wir unser Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv um.“

Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

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Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen.

Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin:

„Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Deshalb ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz jetzt Eckpunkte für ein neues zivilgerichtliches Verfahren auch zur Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken vorgelegt hat. Neben der Strafverfolgung im Einzelfall brauchen wir Mittel um die Sichtbarkeit und den Einfluss von auch anonymen „Hass-Accounts“ zu mindern und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.

Wir werden die Eckpunkte nun in der Koalition beraten. Dabei wollen wir Opferschutzorganisationen und die Zivilgesellschaft insgesamt möglichst breit einbinden. Da die Mehrzahl der Betroffenen digitaler Gewalt Frauen sind, werden wir die Vorschläge insbesondere unter diesem Aspekt genau anschauen. Ebenso wollen wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren auch für Betroffenenorganisationen zu öffnen.“

Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland

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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.

„Auch in schwierigen Zeiten muss sichergestellt sein, dass Medikamente in der Fläche verfügbar sind. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Lieferengpässen gehen wir einen entscheidenden Schritt und sorgen dafür, dass wir unabhängiger von Importen von Arzneimitteln zum Beispiel aus China werden.

Bei Ausschreibungen zur Wirkstoffproduktion müssen die EU und der europäische Wirtschaftsraum nun besonders berücksichtigt werden. Apotheken dürfen zukünftig leichter wirkstoffgleiche Arzneimittel an Patientinnen und Patienten abgeben, sollte es zu Engpässen kommen. Zudem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, das rechtzeitiges Handeln bei befürchteten Engpässen ermöglicht.

Wir sichern damit die Arzneimittelversorgung in Deutschland und werden diesen Gesetzentwurf jetzt im Bundestag eingehend beraten. Einen Engpass wie zum Beispiel rund um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben.“

Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

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Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.

Verena Hubertz:

„An einigen Stellen in der Wirtschaft sehen wir, dass Märkte Preise nicht so fair bilden, wie wir es uns wünschen. Das erfordert ein grundlegendes Umdenken im Wettbewerbsrecht. Mit der Reform stärken wir die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich. Missbräuchlichen Praktiken und Gewinnen, die durch eine Marktstörung zustande kommen, werden klare Schranken gesetzt.

Wir achten im parlamentarischen Verfahren genau darauf, dass das Gesetz die Menschen in Zukunft vor extremen Preissteigerungen schützt. Preisexplosionen wie zuletzt bei Kraftstoffen infolge des russischen Angriffskriegs dürfen sich nicht wiederholen. Die positiven finanziellen Effekte werden für Bürgerinnen und Bürger spürbar sein.“

Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung

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Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.

Detlef Müller:

„Cyberangriffe sind eine ernsthafte Bedrohung. Das zeigen die jüngsten Hackerangriffe gegen mehrere Landesbehörden deutlich. Wir alle sind abhängig von digitaler Infrastruktur, Energieversorgung und Finanztransaktionen. Daher ist es unverzichtbar, dass unsere kritische Infrastruktur krisenfest und gegen Naturkatastrophen, terroristische Anschläge und menschliches Versagen gewappnet ist.

Wir müssen die kritische Infrastruktur besser vor Hackerangriffen schützen. Ausreichend Schutz ist zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Nachhaltige Störungen stellen die öffentliche Sicherheit in unserem Land in Frage. Das müssen wir mit allen Kräften verhindern.”

Neue Gigabitförderung des Bundes geht an den Start

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Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf.

Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Mit der neuen Gigabitförderung werden die Mittel dorthin verteilt, wo sie gebraucht werden. Durch die Zuteilung der Mittel nach der Anzahl der förderfähigen Haushalte pro Land wird das alte und überholte Windhund-Verfahren abgelöst. Mit der Fast Lane werden vor allem die Regionen besonders gefördert, die heute noch komplett weiße Flecken aufweisen. Der Wegfall der Aufgreifschwelle ermöglicht zudem die Förderung von deutlich mehr Haushalten.

Die neue Förderrichtlinie stärkt auch das sogenannte Betreibermodell. Dabei kann das gebaute Netz auch nach Ablauf der Zweckbindung im Besitz der Städte, Kommunen und Landkreise bleiben. Wir werden das neue Förderprogramm kontinuierlich evaluieren und dabei darauf achten, dass die Fördergelder auf einem konstant hohen Niveau bleiben. Nur mit einer engen Verzahnung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und dem geförderten Ausbau für unwirtschaftliche Regionen können wir Deutschland flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Die ambitionierte Zielmarke bleibt die Versorgung aller Haushalte bis 2030 mit Glasfaser bis in jedes Haus und jede Wohnung.“

Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen bekommt

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Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix.

„Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner:innen auf die Kindergrundsicherung festgelegt. Und auch darauf, sich bei der neuen Leistung vor allem auf die Kinder und Jugendliche zu konzentrieren, die ‘am meisten Unterstützung brauchen’. Die Kindergrundsicherung soll einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Das heißt: Familien mit niedrigerem Einkommen werden eine höhere Unterstützung erhalten als Familien mit höherem Einkommen.

Die derzeitige Krise verschärft das Problem der Kinderarmut. Doch auch schon vor Inflation und Energiekrise war jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Für die Kinder heißt das: kein eigenes Zimmer, kein Computer, kein Sportverein. Wir Sozialdemokrat:innen wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben soll. Deshalb haben wir schon vor vielen Jahren eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll.

Es wird dafür nicht reichen, nur mehrere Leistungen zu bündeln, zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Und auch die massive Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresanfang genügt nicht, um Kinder aus der Armut zu holen, denn beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet. Einige Familien profitieren also erst gar nicht von der Erhöhung. Die zentrale Frage bei der Konzeption der Kindergrundsicherung muss deshalb sein, was für ein gesundes und finanziell sorgenfreies Aufwachsen von Kindern nötig ist.“

Letzte Hürde genommen

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Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.

„Mit dem Beschluss durch den Bundesrat hat das Deutschlandticket seine letzte Hürde genommen. Wir setzen unser Versprechen für einen starken Nahverkehr um und gehen mit dem Deutschlandticket sogar einen großen Schritt weiter als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Ab dem 1. Mai spielen bestehende Tarifgrenzen für Fahrgäste mit dem Deutschlandticket keine Rolle mehr. Das ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden.“

Achim Post zum Kfz-Steuervorschlag von Christian Lindner: “Es darf keine Lex E-Fuels geben!”

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Nach der Verbrenner-Einigung auf der EU-Ebene hat der Vorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform der KfZ-Steuer ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Lindners sollen Autos die mit E-Fuels betankt werden, künftig geringer besteuert werden als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge.

Gegenüber erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Es ist gut und war ehrlich gesagt auch dringend geboten, dass nun eine Einigung zum Verbrenner-Aus mit der EU-Kommission gefunden worden ist. Bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben, halte ich grundsätzlich für richtig. Hier muss dann aber ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels.“

Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren

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Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

„Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Das betrifft die weitere entschiedene Unterstützung der Ukraine, insbesondere im Bereich Munition.

Ich erwarte vom EU-Gipfel auch sichtbare Fortschritte in der europäischen Industrie- und Fiskalpolitik. Die Flexibilisierung des EU-Beihilferechts ist ein richtiger Schritt, um in industriellen Schlüsselbereichen Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gezielt zu stärken. Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen alle Beteiligten ihren Willen unterstreichen, diese wichtige Reform noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bekommen. Die Vorschläge der EU-Kommission weisen grundsätzlich in die richtige Richtung, müssen allerdings weiter konkretisiert werden.

Es ist an der Zeit, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. Möglich und nötig ist das gerade in der Debatte über das Verbrenner-Aus.“

Agrarministerkonferenz muss Transformation der Landwirtschaft vorantreiben

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Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse.

Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin:

„Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle Themen, die mit aller Kraft im Rahmen der Agrarministerkonferenz vorangetrieben werden müssen. Vergessen dürfen wir auch nicht das Thema Fischerei – gerade, weil die 17 Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern an der Küste tagen und es in diesem Agrar-Sektor viel zu tun gibt.

Die Fischerei an den Küsten von Nord- und Ostsee ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der gesunde Meere erfordert. Wir müssen deswegen bis zum Sommer mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Zukunftskommission Fischerei starten, in der Fischereibetriebe, Umweltverbände und die Wissenschaft an einem Tisch sitzen. Wir müssen Wege aufzeigen, wie die Fischerei ökonomisch und ökologisch nachhaltig umzugestalten ist.

Gleichzeitig werden wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz mehr Tierwohl sicherstellen und ein ausreichendes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass der Weidehaltung eine besondere Stellung zukommt. Sie ist die tiergerechteste Form der Haltung. Mit der neuen GAP wird die Weidehaltung von Mutterkühen, -schafen und -ziegen gefördert. Einzelne Bundesländer haben zusätzliche Programme für die Milchviehhaltung. Mit der Neuaufstellung der Nutztierhaltung durch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden wir deutschlandweit dafür sorgen, dass sich diese Haltungsform für Landwirtinnen und Landwirte lohnt.“

Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert

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Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.

„Die Stabilisierung der Energiepreise und unsere umfangreichen Entlastungspakete zahlen sich aus. Wir haben einen Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert und die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere heimische Industrie erfolgreich abgefedert. Der leichte Zuwachs für dieses Jahr gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die deutschen Unternehmen aus der Energiekrise stetig erholen.

Wir dürfen uns nicht auf der Zwischenetappe ausruhen, die Lage bleibt weiterhin angespannt. Unser Ziel müssen tragfähige Energiepreise in Europa und Deutschland sein, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis und einen Turbo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, müssen wir deutlich mehr Fachkräfte ausbilden und mobilisieren. Das ist nicht zuletzt notwendig, um die Erneuerbaren hochzufahren und im kommenden Winter eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.“