Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.

„Die Studie belegt erneut eindrücklich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie den Zuckergehalt in Softdrinks nicht senken. Es sagt viel aus, wenn der durchschnittliche Zuckergehalt in den vergangenen sechs Jahren in Großbritannien durch eine Abgabe um 30 Prozent, in Deutschland jedoch aufgrund von freiwilligem Handeln der Wirtschaft nur um knapp zwei Prozent sank. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zuckerabgabe für Hersteller nach britischem Vorbild in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut bekämpfen“ im November 2020 bereits als Möglichkeit für die Förderung einer gesunden Ernährungsweise vorgesehen.

An unserer Seite wissen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher: Eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent befürwortet es laut dem Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, wenn Fertiglebensmitteln weniger Zucker zugesetzt wird und nehmen ein weniger süß schmeckendes Produkt gern in Kauf. Es ist Aufgabe des Staates, für gesündere Lebensmittel zu sorgen. Starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für Gesundheit und seelisches Wohlergehen. Eine Herstellerabgabe bei einer Überschreitung eines Zucker-Grenzwertes von 5 g/100 ml ist ein Beitrag zur Prävention von Übergewicht, insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen, die meist ein Leben lang damit konfrontiert sind.

Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten zu vermeiden. Über die Details eine Herstellerabgabe, wie etwa den Umgang mit Süßstoffen, werden wir mit unseren Ampelpartnern sprechen.“

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiesenach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.

„Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen – Bund, Länder und Kommunen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung der über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den russischen Angriffen geflohen sind, in unserem Land meistern.

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen und hat diese im letzten Jahr mit 3,5 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Für das Jahr 2023 wurden bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Wichtig ist, dass die Länder die finanziellen Hilfen eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Hier hat es in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle gehakt. Auch weitere Hilfen wie die Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften haben konkret vor Ort geholfen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung heute zusätzliche Unterstützung zugesagt hat. Weitere Bundesgrundstücke, auf denen schnell serielle Bauten zur Unterbringung Geflüchteter errichtet werden können, werden die angespannte Lage vor Ort verbessern.“

Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann.

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin;
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin;
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin:

„Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen wie etwas durch Pilzkrankheiten in Getreidemüssen ausgeschlossen bleiben.

Wichtig ist eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas und ein wissensbasiertes politisches Agieren im Spannungsfeld der Zielkonflikte. Den aktuellen Entwurf einer EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln werden wir aufmerksam begleiten und uns, wenn nötig, für Nachbesserungen bei Schutzgebieten und Ausnahmeregelungen für Sonderkulturen einsetzen. Eine weitere Reduktion ist möglich. Sie sollte bürokratiearm gestaltet werden, um kleinere Betriebe nicht zum Aufgeben zu bewegen. Großes Potential haben hochpräzise Ausbringungstechniken und die Digitalisierung. Voraussetzung hierfür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern.“

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.

Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”