Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss Schmuggel in den Blick nehmen

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Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen. 

Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:

„Wir begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine neue Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgestellt hat. In den vergangenen Jahren hat der Drogenschmuggel im Hamburger Hafen und auch in Bremerhaven stark zugenommen. Ganz besonders müssen die Maßnahmen daher die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen in den Blick nehmen. Die angekündigte Personalaufstockung im Zollfahndungsdienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Finanzausschuss werden wir die Strategie weiter konstruktiv begleiten.“

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen!”

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Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen

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Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.

Helge Lindh: 

“Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Denn Journalist:innen spielen eine entscheidende Rolle im Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Sie informieren über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf. Dabei stoßen sie häufig auf Widerstand und werden bedroht. Journalist:innen weltweit müssen aber geschützt und in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien auszuüben.Zudem benötigt die Arbeit von Journalist:innen weitere Unterstützung. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, um ihre Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Es ist nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren, wenn Auskunftsansprüche erst langwierig vor Gericht erstritten werden müssen. Journalist:innen sind auch auf besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angewiesen, wenn sie über Missstände berichten. Zudem appelliere ich auch an die Bundesländer, dass die Polizei in ‚besonderen Lagen‘ den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten muss. Angriffe auf Journalist:innen erfolgen aber auch im Netz. Digitale Gewalt muss mit konsequenteren Gesetzesregelungen verfolgt und geahndet werden.”

Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf

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Ein Jahr vor der nächsten Europawahl diskutiert die Union eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. SPD-Fraktionsvize Achim Post ist irritiert.

„Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, indem es ihm eine europäische Dimension verleiht. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben.

Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“

Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit

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Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.

„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.

Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.

Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.”

Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen

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Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen.

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:

„Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums.

Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen.“

Lena Werner, stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin:

„Es besteht das Risiko, dass die Gastronom:innen gezwungen sind, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Kund:innen umzulegen. Als Sozialdemokrat:innen ist es uns wichtig, dass auch weiterhin alle Menschen trotz Inflation gastronomische Angebote nutzen können. Damit erhalten wir auch die Lebensqualität. Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Branche nicht verlieren. Wir müssen zu unseren Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als Tourismuspolitiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen.“

Weiterer Schritt gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

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Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

Angelika Glöckner, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten – etwa durch Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland nun über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Menschen müssen in der Arbeitswelt vor physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schäden geschützt werden. Gerade die Arbeitswelt ist vielfach durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Arbeitnehmenden geprägt. Das erhöht die Verwundbarkeit von Menschen. Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt.

Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Ganzheitlichkeit aus: Es bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und auch eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien. Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht.

Viele Menschen machen im Laufe ihres Arbeitslebens Erfahrungen mit Gewalt und Belästigungen. Besonders Frauen sind häufig von Belästigungen betroffen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir uns als SPD-Fraktion übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen beim Schutz von Menschen in der Arbeitswelt.“

Generationenaufgabe Wärmewende

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Das Kabinett hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet. Mit der Neuregelung kommt eine umfassende Förderung des Heizungsaustauschs. Klimaschonenderes Heizen soll für jede:n finanzierbar sein. Besonders Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen werden unterstützt.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Hausbesitzer tauschen ihre Heizungen nur, wenn das für sie finanzierbar ist und sie wissen, wie bei ihnen vor Ort künftig klimafreundlich geheizt werden soll: Mit erneuerbarem Strom, Fernwärme oder beispielsweise auch mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen, und eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden uns die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes deshalb genau anschauen und gründlich beraten.

Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben. Die Zeit bis dahin entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage. Darum müssen wir jetzt die Wärmewende angehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Novelle zur Gebäudewärme vorgelegt hat und den Heizungsaustausch entsprechend fördert.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Das Förderkonzept zum Heizungsaustausch geht in die richtige Richtung, einen sozial verträglichen Umstieg zu erleichtern. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonenderes Heizen für Bürgerinnen und Bürger bestmöglich sozial abgefedert wird. Es ist immens wichtig, dass wir durch die Förderung insbesondere einkommensschwache Haushalte und Härtefälle gut auffangen. Die vorgesehenen Elemente des Förderprogramms, nämlich die Grundförderung und der Klimabonus sowie zinsvergünstigte Kredite, sind die elementare Grundvoraussetzung dafür.

Die Wärmewende ist eine Generationenfrage, die jetzt vor uns liegt und für alle bezahlbar bleiben muss. Auch beim Mieterschutz muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden. Wir werden sicherstellen, dass am Ende nicht die Mieter wegen zusätzlicher Kosten überfordert werden. Die Modernisierungsumlage für Eigentümer gehört für mich klar auf den Prüfstand. Denn mehr Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass sich Menschen das Wohnen perspektivisch nicht mehr leisten können.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Kabinettsbeschluss wurden bereits Verbesserungen am Gesetzentwurf zugunsten von technologieoffener Anwendung Erneuerbarer Energien vorgenommen. Das Gebäudeenergiegesetz muss für Ermöglichung der beschleunigten Wärmewende und bezahlbare Wärme stehen. Das entspricht auch den Zielsetzungen für das nun anstehende Parlamentarische Verfahren. Je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird für die Menschen bezahlbare Energie. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Der Umstieg muss auch umsetzbar sein – sowohl finanziell als auch technologisch. Deswegen müssen Erneuerbare Energien in ihrer Breite einsetzbar sein und deswegen müssen bedarfsgerechte Förderungen und Verpflichtungen Hand in Hand gehen.“

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es notwendig, die Maßgaben zur kommunalen Wärmeplanung eng mit den Rahmenbedingungen der Wärmegesetzgebung zu verzahnen. Nur so können wir die Potenziale der Nah- und Fernwärme auch für Wohngebäude in der Breite und regionalen Vielfalt bestmöglich nutzen. Wichtig ist uns, bei der Ausgestaltung die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Auch dies gilt es in der Ausgestaltung aufzugreifen.“

Haltungskennzeichnung für tierische Produkte: Mehrwert für Verbraucher und Tierhalter

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Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat heute in einem ersten Schritt einem Gesetz zugestimmt, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig auf einen Blick erkennen können, wie Tiere – zuerst Mastschweine – in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist gleichzeitig auch das Kernstück zum zukunftsfesten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Mit diesem Gesetz führen wir erstmals eine staatlich verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte ein, die mit Schwein beginnt und noch um Rind und Geflügel erweitert wird. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wird transparent und verständlich, wie die Tiere gehalten wurden. Sie können dadurch bewusste Kaufentscheidungen treffen und genau die Haltungs-form unterstützen, die auf der Verpackung steht. Die Tierhalterinnen und Tierhalter bekommen eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit durch ein entsprechendes Förderpro-gramm für die Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten für mehr Tierwohl“.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„Mehr Tierschutz erreichen wir, indem wir das Gesetz zukünftig mit weiteren Regelungen flankieren. Noch in diesem Jahr werden wir das Tierschutz-gesetz überarbeiten und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um weitere gängige Nutztierarten ergänzen. Zudem werden wir das Tiergesundheitsmonitoring und den Brandschutz in Ställen verbessern sowie wirksam für mehr Tierschutz bei Transport und Schlachtung sorgen.“

Schutz vor Diskriminierung soll effektiver werden

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Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Jede dritte Person in Deutschland hat schon einmal Diskriminierung im Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt – doch nur sechs Prozent der Betroffenen klagen dagegen. Viele Betroffene können oder wollen die zeitliche, emotionale und finanzielle Belastung eines langwierigen Gerichtsverfahrens nicht tragen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Antidiskriminierungsverbände für betroffene Personen klagen können. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen. Damit sollen qualifizierte Verbände auch unabhängig von der individuellen Betroffenheit Einzelner einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gerichtlich feststellen lassen können. Denn der Abbau struktureller Benachteiligung ist nicht Aufgabe der Opfer, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns seit jeher mit aller Entschiedenheit jeder Art von Diskriminierung entgegen. Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Chancen und die gleiche Teilhabe zu garantieren.“

Kaweh Mansoori, zuständiger Berichterstatter:

„Wir wollen Betroffenen eine längere Frist einräumen, Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Denn wer diskriminiert wird, braucht Zeit, um das Geschehene zu verarbeiten und sich über seine Rechte zu informieren. Außerdem wollen wir den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf öffentliche Stellen ausweiten. Es ist niemandem zu erklären, warum diskriminierendes Verhalten vom privaten Arbeitgeber Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslöst, dies bei Diskriminierung durch eine Behörde jedoch nicht der Fall ist. Diesen Widerspruch wollen wir auflösen. Darüber hinaus wollen wir Schutzlücken schließen und die Sanktionierung von Verstößen verbessern.“

Klimaschutz: Noch viel zu tun

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Der Expertenrat für Klimafragen hat den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Obwohl die Bundesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf den Weg gebracht hat, braucht es weitere Anstrengungen. Bis heute fehlt ein Sofortprogramm. Das Klimaschutzgesetz braucht mehr Verbindlichkeit.

Matthias Miersch:

„Das Klimaschutzgesetz wirkt. Es schafft Transparenz und öffentlichen Druck. Durch den vorliegenden Bericht wird schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir nachschärfen müssen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass notwendige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Der Bericht macht erneut deutlich, dass wir noch nicht auf dem Weg sind, sicher unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Vieles ist von dieser Koalition schon für mehr Klimaschutz beschlossen worden. Einiges davon muss erst noch seine Wirkung entfalten. Aber die beschlossenen Maßnahmen reichen noch nicht.

Wir sehen aktuell, dass das Erreichen der Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren große Diskussionen auslöst: Bei der Heizungsfrage oder auch im Mobilitätssektor wird Klimaschutz für jeden spürbar. Die notwendigen Maßnahmen wird man nur umsetzen können, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden auch umrüsten bzw. umsteigen zu können. Dazu bedarf es einer entsprechenden finanziellen Förderung.

Weiter entscheidend bleibt der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien können wir klimaneutral leben. Nur mit ihnen können wir unseren Verkehr und unsere Gebäude klimaneutral gestalten. Mit der vorgelegten Photovoltaik- und Wind-an-Land-Strategie sind wichtige Punkte adressiert. Hier müssen wir jetzt mit Nachdruck an die Umsetzung gehen.

Der Bericht der Experten zeigt aber auch, dass es der Bundesregierung noch nicht gelungen ist, sich auf ein entsprechendes Sofortprogramm zu verständigen. Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes muss deshalb auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.“

Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz: Ende einer Hochrisikotechnologie

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Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt. 

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:

„Der heutige Tag markiert eine energiepolitische Zeitenwende: Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist endgültig zu Ende – die Zukunft gehört jetzt ohne Einschränkungen den Erneuerbaren Energien.

Heute gehen wir einen großen Schritt in die Zukunft mit einer sauberen, sicheren und wirklich nachhaltigen Energieversorgung. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und noch in diesem Jahr werden wir weitere Maßnahmen beschließen, um ihn noch einmal zu beschleunigen.“

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Auch ohne Atomkraft ist unsere Stromversorgung sicher, das belegen zahlreiche Untersuchungen. Die Ampel-Koalition hat zudem bereits gesetzliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und eine verstärkte Auslastung bestehender Anlagen verbessert. Wir brauchen den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien und deren fluktuierende Eigenschaften. Auch darum ist es richtig, aus der unflexiblen Atomenergie auszusteigen. Bezahlbare und verlässliche Energie ist erneuerbar.“

Jakob Blankenburg, zuständiger Berichterstatter:

„Ich bin erleichtert, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke heute endlich abgeschaltet werden. Damit wird der Atomausstieg umgesetzt, für den SPD und Grüne bereits im Jahr 2000 den Grundstein gelegt hatten.

Nach dem Abschalten der Atomkraftwerke rückt der Umgang mit den durch sie verursachten Ewigkeitslasten in den Fokus: Wir müssen endlich bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle vorankommen und für die Zeit bis dahin praktikable Lösungen für die bereits bestehenden Zwischenlager finden.“