Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
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In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.
Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:
„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“
Frank Junge, zuständiger haushaltspolitischer Berichterstatter:
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Noch immer haben wir in Deutschland viele ungenutzte Potentiale im Bereich der Datennutzung. Dabei sind sie der Grundstein für technologische, aber auch für soziale Innovationen. Auch unser Mittelstand braucht einen regulären Zugang zu Daten, um neue Geschäftsmodelle zu etablieren.
Mit dem Institut bauen wir einen schlagkräftigen nationalen Akteur auf, der als Leuchtturm für den Umgang mit Daten in allen Bereichen fungiert, bestehende Projekte vernetzt und neue unterstützt.
Daher haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages guten Gewissens zehn Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt, um das Konzept nach langen Beratungen zu realisieren.“
