Elterngeld-Vorschlag der FDP ist sozial ungerecht

Elterngeldmonate kürzen, um die Einkommensgrenze beizubehalten? Nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Was wir uns stattdessen vorstellen können:

„Die vorgeschlagene Kürzung der Elterngeldmonate durch die FDP zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro ist für uns sozial ungerecht und nicht akzeptabel. Statt die obersten Einkommen auch weiterhin zu entlasten, wollen wir den Sockelbetrag beim Elterngeld für die Mindesteinkommen erhöhen.

Auch wir wollen den parallelen Elterngeldbezug einschränken, denn dieser steht einer gerechteren Aufteilung der Care-Arbeit im Wege. Wir wollen außerdem einen zusätzlichen Partnermonat einführen und damit eine Zusage der Ampel-Regierung einlösen. Untersuchungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zeigen: Für die Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit ist es unerheblich, ob sie gar keine Elternzeit oder bis zu zwei Partnermonate nehmen. Eine ausgewogenere Arbeitsteilung zeigt sich hingegen bei Paaren, in denen Väter mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. Es ist daher verwunderlich, dass der FDP-Vorschlag diesen zusätzlichen Partnermonat nicht vorsieht.

Der FDP-Vorschlag untergräbt auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ansatz der Familienstartzeit, wonach auch der Partner zehn Tage nach der Geburt freigestellt werden soll. Mit ihrem Vorstoß zeigt die FDP: Sie will die minimalen Kosten der Unternehmen auf die Steuerzahler:innen abwälzen.“