Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes […]
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar […]
Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt. Verena Hubertz: „An einigen Stellen in der Wirtschaft sehen wir, dass […]
Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden. Detlef Müller: „Cyberangriffe sind eine ernsthafte Bedrohung. Das zeigen die jüngsten Hackerangriffe gegen […]
Laut dem statistischen Landesamt IT.NRW ist die Zahl der Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen das dritte Jahr in Folge gesunken. Am 31.12.2022 befanden sich 275.037 Personen in einer Berufsausbildung, ein Rückgang um […]
SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen „Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals […]
Heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nach vorläufigen Zahlen für 2022 einen überdurchschnittlichen Rückgang bei Ausbildungsverträgen in der Pflege zu verzeichnen. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen […]
Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der […]
Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf. Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher und zuständiger […]
Schon vor vielen Jahren haben wir eine Kindergrundsicherung konzipiert, die Kinder aus der Armut holen soll. Sie muss jetzt endlich kommen, fordert Fraktionsvize Sönke Rix. „Im Koalitionsvertrag haben sich die […]
Im kommenden Frühjahr sind die Bürger:innen in den Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen ein neues Europaparlament zu wählen. Bereits jetzt laufen in den Parteien die ersten Vorbereitungen für die Europawahl. […]
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