Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute den Bundesländern neue Regelungen zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissaufkommen vorgeschlagen. Künftig sollen Abschussgenehmigungen für 21 Tage in einem Umkreis von […]
Foto: pixabay.com Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Kürzungen bei der Jugendarbeit konnten zurückgenommen werden. […]
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post erwartet zeitnahe Beschlüsse hinsichtlich der Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Dies machte er gegenüber der RP am Donnerstag deutlich. „Wir brauchen zügig […]
Laut einer Umfrage unter den Kultusministerien durch den „Spiegel“ sind bundesweit rund 1400 Schulleitungsposten nicht besetzt oder werden nur kommissarisch vertreten. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im […]
Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen. Dirk Wiese: „Die heutige Einigung über die Krisenverordnung […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die […]
Seitdem die Europäische Investitionsbank die erste sogenannte grüne Anleihe herausgegeben hat, wuchs der Markt zwischen 2007 und 2020 nach Angaben der Kommission auf 936 Milliarden Euro an. Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen […]
Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich soeben in Brüssel auf eine Position zur Krisenverordnung geeinigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: „Mit dieser Einigung haben sich die Mitgliedstaaten nun endlich […]
Erst letzte Woche wurden in Frankreich mehrere Journalist*innen inhaftiert, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. In der EU mehren sich seit Jahren solche Vorfälle, mit denen die Arbeit […]
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