Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die […]
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. […]
Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur […]
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht […]
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner […]
Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim […]
Zum Interview der NW mit der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann, in der Ausgabe vom 18.10.2023, erklärt die Mühlenkreis-SPD: “Die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann zu den Mühlenkreiskliniken sind irritierend. Winkelmann […]
Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie […]
Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten […]
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen […]
Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt […]
Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele […]
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