Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur […]
Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ […]
Im Plenum des NRW-Landtags wurde heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich mit Radverkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen befasst. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender […]
Die Insolvenzbedrohung in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin groß. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. 20 ambulante Pflegedienste sowie 13 (teil-) stationäre Einrichtungen […]
Die neuerlichen Signale aus der Union, das Deutschlandticket nicht mehr weiterfinanzieren zu wollen, sorgen auch in Nordrhein-Westfalen für Verunsicherung. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
Einem Bericht von Minister Laumann für den heutigen Gesundheitsausschuss des Landtags zufolge haben bisher 89 Krankenhäuser 94 Klagen gegen die NRW-Krankenhausplanung eingereicht (Stand: 10. Februar 2025). Hierzu erklärt Thorsten Klute, […]
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Landesregierung eingeräumt, dass es in elf von 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen nach dem neuen Krankenhausplan nicht allen Bürgerinnen und […]
Der 31. Januar 2025 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Union, FDP und das BSW wollten erstmals mit den Stimmen der AfD eine Gesetzesmehrheit für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz erzielen. […]
Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und […]
Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit. Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: […]
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht […]
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem längst überfälligen Schritt. „Ein längst überfälliger Schritt: Frauen, die […]
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