Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet, mit dem die Einführung eines kommunalen […]
Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden. Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: […]
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten erzielt. Es ist wichtig, dass wir hier endlich handeln. Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss […]
Der Stadtrat hat eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen und die SPD-Fraktion hat sich mit einer guten Lösung durchgesetzt. Bei der Umsetzung der Grundsteuer erscheint Vieles unvorhersehbar. […]
Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha Heitkamp, Fabian Golanowsky, Paul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut […]
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der […]
Der SPD-Kreisvorstand zum Ende der Ampel im Bund Das Ende der Ampel-Koalition ist konsequent. Das fehlende Verantwortungsbewusstsein von Christian Lindner war nicht mehr tragbar. Statt für die Gesamtheit Verantwortung zu […]
Sarah Philipp und Achim Post, Landesvorsitzende der NRWSPD, zur Entlassung von Christian Lindner aus dem Bundeskabinett und den sich nun anbahnenden Neuwahlen erklären Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende der […]
Zum Wahlausgang der US-Präsidentschaftswahl erklärt Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands: »Die Vereinigten Staaten haben gewählt. Mit Donald Trump wird ein verurteilter Straftäter zum zweiten Mal Präsident. Dass die Sozialdemokratie […]
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gegenüber dem WDR angekündigt, dass das In-Krafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschoben wird. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der […]
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen […]
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