„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
Über Redaktion
Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Bessere Bedingungen für Freiwilligendienste
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich den aktuellen Vorschlag des Bundesverteidigungsministeriums für junge Menschen, Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Allerdings dürfen dabei die etablierten zivilen soziale Dienste nicht benachteiligt werden.
Mehr Plätze im Bundewehr-Freiwilligendienst schaffen
Wieso Pflichtdienste in der Bundeswehr neu- bzw. wiedereinführen, wenn man die Freiwilligendienste stärken kann, fragt sich der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu.
Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende
Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass […]
Keine zusätzliche Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer durch europaweite Vignette
Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht erneut mit einem Vorschlag zur PKW-Maut voran, der nicht abgestimmt ist. Kirsten Lühmann dazu: „Eine europaweite Vignette lehnen wir ganz klar ab!“
Kinderarmut beenden – Kindergrundsicherung einführen
Kinderarmut ist inakzeptabel, findet Fraktionsvizin Katja Mast. Wir sind schon große Schritte vorangekommen, aber um Kinderarmut endgültig zu beenden, bedarf es einer echten Kindergrundsicherung.
„Pokern für nationale Prioritäten verwässert Fortschritte“
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über mehrjährigen EU-Finanzrahmen und Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament: „Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im […]
Europa macht einen notwendigen Schritt nach vorn
Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket erklärt der EU-Beauftragte im SPD-Parteivorstand Udo Bullmann: „Die Einigung über das EU-Hilfspaket ist für Europa in der aktuellen […]
Europas Weichen für Zukunft und Zusammenhalt sind gestellt
Nach über 90 Stunden Verhandlungen haben die EU-Staaten Corona-Hilfen und den neuen EU-Haushalt beschlossen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post: „Die letzten Tage waren Tage […]
Teststrategie konsequent ausweiten
Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: […]
EU-Wiederaufbauprogramm braucht echte Investitionszuschüsse
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert, dass im Zentrum des europäischen Wiederaufbaufonds statt Krediten echte Investitionszuschüsse stehen müssen. Eine Wiederauflage der Austeritätspolitik lehnt er ab.
Lieferkettengesetz: „Union blockiert auch im Europäischen Parlament“
Das deutsche Lieferkettengesetz und parallele Pläne auf EU-Ebene kommentiert Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier blockiert den Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz mit der Begründung, ein Gesetz […]
News der Bundes-SPD
- Stark gegen rechts 10. Dezember 2025
- Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern 1. Dezember 2025
- Stabile Renten jetzt sichern 18. November 2025
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