Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden.
Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine […]
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt […]
Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern den Entwurf ihres umstrittenen Pandemiegesetzes abgeändert. Noch am Abend des 21. Januars 2021 hatten die regierungstragenden Fraktionen der demokratischen Opposition einen Entwurf […]
In der Lebensmittelkette leiden die Zulieferer bis hin zu den Erzeugern unter der Marktmacht der großen Händler, die ihnen unfaire Preise und Vertragsbedingungen diktieren können. Der Entwurf des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz soll […]
Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht, der ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent prognostiziert, bestätigt die Corona bedingten Finanz- und Wirtschaftsfördermaßnahmen von Vizekanzler Olaf Scholz. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht hinter den Coronahilfen.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland diesen Tag der Erinnerung. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar […]
Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen. Dazu der […]
Die Fraktionen von CDU und FDP haben SPD und GRÜNEN am Abend des 21. Januars 2021 einen Entwurf für ein neues Pandemiegesetz zugeleitet. Über diesen Entwurf sollen nun Verhandlungen […]
In einem offenen Brief haben sich 75 Windenergieunternehmen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewendet. Die Landesregierung hat im Dezember des vergangenen Jahres eine 1.000-Meter-Abstand-Regelung zwischen Windenergieanlagen und 10 Wohnhäusern im Außenbereich […]
Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. […]
Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter […]
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