Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
“Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit […]
Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zur Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus: „Die Einigung zum EU-Haushalt, dem Wiederaufbaufonds sowie dem Rechtsstaatsmechanismus ist ein […]
Zum heutigen Presse-Briefing (11. Dezember 2020) von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter Joachim Stamp erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Seit Wochen diskutieren wir in Nordrhein-Westfalen […]
Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass […]
Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- […]
Die Verhandlungen rund um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sind abgeschlossen. Das EU-Parlament konnte eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsprogramme Horizon Europe und Erasmus+ erreichen. Für […]
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments: „Diese Einigung auf einen neuen EU-Gesamthaushalt setzt die richtigen Prioritäten. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein […]
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Plenardebatte (16.-17. Dezember 2020) den Antrag „Einkommensverluste durch die Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen: Das Kündigungsmoratorium muss wieder aufgenommen […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Einigung über einen Beschlussvorschlag für die morgige Konferenz der Staats- und Regierungschefs über die künftige Anwendung des Rechtstaatsmechanismus.
100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Eine große Errungenschaft, die sich über viele Jahre bewährt hat. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten zu Subjekten, zu Handelnden der Transformation zu machen. Conti, Tesla und […]
101Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch machen sich in der Corona-Krise stark für den regionalen Mittelstand. Als Zeichen ihrer Solidarität besuchten die beiden die stark unter […]
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