Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel […]

Vorstellung der Trassenvarianten für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region halten die Vorstellung der Trassenvarianten für überfällig und kritisieren gleichzeitig die wiederholt katastrophale Kommunikation im Verfahren der Deutschen Bahn […]

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die […]