Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zu den aktuellen Meldungen über Corona-Hilfen für die Brauereien erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): „Die angekündigte zusätzliche Unterstützung ist ein Signal für die Brauereien […]
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag dafür gemacht, wie EU-Bürger*innen eine Corona-Impfung, negative Testergebnisse und Immunität gegen das Virus europäisch einheitlich und interoperabel nachweisen können. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der […]
In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses gab es einen Bericht zur interkulturellen Öffnung im Öffentlichen Dienst. Mit der Regierungsübernahme im Mai 2017 verkündete die Staatsekretärin für Integration Serap Güler als […]
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert das Diskriminierungsverbot der Bundesrepublik. Der Bundestag berät derzeit über die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus der Formulierung. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ setzt sich […]
Erst heute – nach einem Jahr Pandemie – verkünden Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, ihre Vorschläge zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch […]
Heute hat das Bundeskabinett vereinfachte Förderkriterien und höhere Prämien für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Änderungen und sieht darin deutliche Verbesserungen im Kampf gegen die Krise […]
Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister der fachlichen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts gefolgt ist und die Impfungen mit AstraZeneca bis auf weiteres ausgesetzt hat.
Die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen zeigt: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wirkt. Wider alle Erwartungen wurden die Klimaziele 2020 erreicht. Die geforderte Minderung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber […]
Erstmals greifen die Regelungen aus dem Klimaschutzgesetz, für das die SPD-Fraktion im Bundestag lange und erfolgreich gekämpft hat: Die Bundesregierung legt verbindlich Rechenschaft über ihre Klimaschutzpolitik ab. Deutschland erreicht sein […]
Unlautere Handelsbedingungen in der Lebensmittellieferkette müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Darüber gab es zunächst auch Einigkeit mit der Union. Doch nun droht ein konsequentes Verbot im Rahmen der […]
Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) werden die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wurde deutlich, dass die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen […]
Im Rahmen eines Tarifvertrags mit der Talanx-Gruppe hat Ver.di eine attraktive betriebliche Altersversorgung geschaffen. Es ist der erste Tarifvertrag, der die seit 2018 geltenden neuen Möglichkeiten des Sozialpartnermodells nutzt.
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